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aktuelle berichte ++ neues buch " autonomie und kooperation" ++ neue vernetzung von basis-aktivistinnen ++ skandaljustiz: polizeigewalt straflos, ordnungshaft in halle, übersicht prozesse ++ fragend voran ... die neue veröffentlichungsreihe zu widerstand&utopie ++ noch oft frei: seminarhaus der projektwerkstatt ++ streit um offene räume ++ polizei- und justizskandale in gießen ++ direct-action-kalender 2006


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no compromise

theopenunderground entschuldigt sich für alle links die zu webseiten führen,
die pro dgb, verdi, attac, bündnis90/die gruenen,links/rechts konservative parteien ... und konsorte sind
und somit radikale veränderungen verhindern...!

"im übrigen ist theopenunderground.org der meinung das dieser staat zerstört werden muss,
weil er natur, tier und mensch missbraucht!"
rosa luxenburg

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  nachrichten-2005   2004   2002+3  petitionen/sonderseiten

nachrichten-index:

1. kapital 2. arbeit 3. gewerkschaft 4. steuer 5. sozial 6. gesundheitswesen 7. pharma 8. rüstung 9. international/allgemein

hi.
Aus zeitgründen, mangelnde ressourcen, kann ich hier nur sporadisch termine die mir auffallen vermerken.
Falls sie, du termine hast, schick sie mir. Ich werde sie nachdem ich mich kurz über, passt oder passt nicht
informiert habe, eintragen.
Am ende der seite ist ein mitteilungsfomular oder mail mir udog46 at toug.de

Nicht mehr erreichbare artikel sind hier http://www.archive.org/ oder
über suchmaschinen teilweise noch zu finden.

termine termine termine

 



   a-camp.info



@ @ @ @ @ @

heiligendamm wird tagungsort des g8-gipfels 2007

schwerin (dpa/mv) - die entscheidung über den tagungsort des nächsten von
deutschland ausgerichteten weltwirtschaftsgipfels ist für heiligendamm gefallen.
die bundesregierung will in dem ostseebad (kreis bad doberan) 2007 das treffen
der acht größten industrienationen (g8) veranstalten, wie ministerpräsident
harald ringstorff (spd) am dienstag mitteilte.

   www.g8-2007.de
   www.heiligendamm2007.org
   www.labournet.de g8-07
   gipfelsoli.org heiligendamm
   de.dissent.org.uk
   g8-aktionen.de.vu
   kapital – muss weg! staat – muss weg! g 8 unmöglich machen! - hamburger anti-g8-bündnis/ selbstverständnis – diskussionsbeitrag
   ausstellung gegen die g8 (pdf)

vorbereitung g8-gipfel 2007 infotour termine:

1. juli: antikapitalistische demonstration gegen g8, berlin

15. - 17. juli: g8-gipfel, st. petersburg


4. - 13. august: int./allg.es mobilisierungscamp für g8, mecklenburg-vorpommern


14. juli: globaler aktionstag

   Infotour

anlässlich des bundeskongress internationalismus (buko)
25.-28.5.07 in berlin schlägt libertad!
eine antifolterkampagne als teil der mobilisierung gegen den g8-gipfel 2007 vor.

   libertad.de - folterwelten. militarisierung - repression - weltwirtschaft. kampagnenvorschlag gegen g8/2007

camp inski 2006
anti-g8-camping direkt an der ostsee:
für globale soziale rechte und ein ganz anderes ganzes!
4. bis 13. august 2006

  



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konzessionen und kein ende?

alternativen zur ewigen fortsetzung der niederlagen: neue & alte
arbeitskampf- und organisierungsformen inner- und außerhalb des betriebs

seminar von express/afp e.v. in kooperation mit labournet germany. in dem
seminar werden neue und alte arbeitskampfformen und -ziele, alternativen
zum und im streik vorgestellt und weiterentwickelt. es findet statt vom
3.-5. november 2006 in der ver.di-bildungsstätte gladenbach und richtet
sich an linke aus gewerkschaften und sozialen bewegungen. siehe weitere
infos und anmeldeadresse (pdf)

   siehe weitere infos und anmeldeadresse (pdf)
konzessionen ? :
theopenunderground.de fehlt die, daß konsequente gewerkschaftliche ...,
ausgehend von der tatsache, der unumstösslichen wahrhaftigkeit,
das du , wir, ich nicht ohne den anderen,
daß gemeinwesen, die gesellschafft erschaffen und darstellen.

anmerk.d.red. udog


@ @ @ @ @ @

konzern stadt – wie bertelsmann die daseinsvorsorge übernahm

die privatisierung öffentlicher güter schreitet mit großen schritten in fast allen kommunen voran.
hier und da regt sich widerstand, aber der große ausverkauf von öffentlichem eigentum wird durch
die neoliberalen kräfte vorangetrieben. im land ohne alternative, in großbritannien, will es jetzt
eine der großen denkfabriken, die bertelsmanntochter arvato, allen privatisierungsgegnern richtig zeigen.
im distrikt east riding wird jetzt die gesa mte öffentliche verwaltung durch den konzern übernommen.
in wenigen jahren werden auch erste pilotprojekte in deutschland erwartet.
wir wollen uns informieren und gegenstrategien entwickeln.

termin: 3. – 5. november 2006

seminarort: hvhs akademie haus sonneck, großjena

   info in diesem pdf-dokument auf seite 22:  gipfelsoli-l - archiv


 

@ kapital @ humankapital @ menschenmaterial @

 

   wikipedia - neoliberalismus

   wikipedia hedge-fonds

   nein zu einem europäischen mccarthyismus - begibt sich europa auf den weg des mccarthyismus wie vor 50 jahren die vereinigten staaten? sollen meinungs- und organisationsfreiheit „im namen der demokratie“ getötet werden?

   materialien zur kritik der „monetären werttheorie“ über wertsubstanz, organische zusammensetzung des kapitals und den fall der profitrate

   was ist marktwirtschaft?

   die mathematik der ungerechtigkeit

   proletarische-briefe.de



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   "Eigentum: Aneignen – Enteignen – Nutzen"   inhaltsverzeichnis  

   das ende des kapitalismus

   den kampfhund bändigen - utopie im alltagnicht um den fetisch "neue" gesellschaft tanzen, sondern täglich die alten spielregeln außer kraft setzen - in der vergangenheit herrschte auf einem sechstel der erde die vorstellung, dass nach der konzentration aller kräfte auf den staat das morgenrot schon leuchten werde. diese besessenheit ist aus guten gründen passé. die sozialdemokratischen geschwister des staatssozialismus, die eher sanften attacken auf das verfügungsprivileg der kapitaleigner, sind ebenfalls verschwunden. wirtschaftsdemokratie und beteiligung am produktivvermögen - irgendwie scheinen auch diese zarten reformpflanzen den anschluss an die heutige zeit verloren zu haben. was also bleibt? wo sind die hoffnungsträger, die keime für eine postkapitalistische ökonomie? wenn es den großen alternativen entwurf schon nicht gibt, dann wird das alltägliche anders-handeln vielleicht um so wichtiger.

   altvater kapitalismuskritik ... vorwort (doc)  einleitung
   angst vor der eigenen courage - elmar altvaters ökologische kapitalismuskritik bleibt auf halbem wege stehen
   eine revolutionstheorie für das 21. jahrhundert

   die bush-regierung und der globale niedergang des amerikanischen kapitalismus teil 1

   politik im kapitalen überfluss - weltwirtschaft und us-politik im spiegel der »new-imperialism«-debatte, teil i
   politik im kapitalen überfluss - weltwirtschaft und us-politik im spiegel der »new imperialism«-debatte, teil ii / von slave cubela

   "schröder-blair-papier"

   globalen kapitalismus zähmen

   eigentum anders

   die perspektive der vernünftigen gesellschaft - die irrationalitäten des kapitalismus lassen sich leicht aufzeigen. aber wie weit trägt die vernunft als maßstab einer anderen gesellschaft? es stellt sich die frage nach linken perspektiven.

   wirtschaftsdemokratie statt shareholder-kapitalismus - soll ein neuer aufschwung in richtung einer »sozialen arbeitsgesellschaft« eingeleitet werden, so sind die ökonomischen prozesse demokratisch zu gestalten und auszusteuern.

   anmerkungen zum "offshoring" - offshoring ist verlagerung eines geschäftes indem teile der geschäftsfunktionen und -prozesse in ländern mit niedrigen lohnkosten angesiedelt werden. nachdem zunächst die produktionsbereiche betroffen waren, geht es nun an den it sektor.

   ein gespenst geht um - die verlagerung von arbeitsplätzen in billiglohnländer - gern auch `offshoring´ genannt - ist seit einiger zeit in aller munde.

   der widerständigen lähmung - offshoring (ii)die gewerkschaften sind beim globalen job-transfer als gegenmacht gefragt, aber bis auf weiteres klar überfordert

   nett gemeint - aber hilflos - arbeit global - replik zu albrecht müller und kai ruhserteine stärkung der binnenökonomie ist im unternehmerlager nicht erwünscht

   der begriff der klasse

   theomurxismus - zu robert kurz: „das weltkapital. globalisierung und innere schranken des modernen warenproduzierenden systems“

   kapital und nation – zur einführung

   münteferings kapitalistenschelte: das märchen von den guten und den bösen kapitalisten

   die sackgasse des europäischen kapitalismus und die aufgaben der arbeiterklasse

   männlich, mutig, neoliberal gegen verweichlicht, weiblich und sozial - eva kreisky sieht den neoliberalismus als geburt aus einem milieu männerbündischer mentalitäten



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   bilderberg 2006 - "herrscher der welt" trafen sich in ottawa - vom 9. bis 11. juni fand im kanadischen ottawa das diesjährige treffen der bilderberg-"organisation" statt.

   der mythos der ökonomischen effizienz - wie mckinsey, price waterhouse coopers und die globale beraterbranche den staat privatisieren

   wie die wirtschaft staat und bürger frißt - grundlage jeglicher freiheit ist eine gesicherte existenz / die dominanz finanztechnischen denkens in der politik hat den ruin von volkswirtschaft, volk und kultur zur konsequenz

   den kampfhund bändigen - nicht um den fetisch "neue" gesellschaft tanzen, sondern täglich die alten spielregeln außer kraft setzen

   der erfolg der nordischen länder ist eine unerträgliche provokation für die europäischen neoliberalen

   das elfchen „markt“ und der herr professor sinn

   debatte - narren am steuer

   milliarden für die medien - die bundesregierung hat anfang des jahres beschlossen, die deutsche konjunktur mit einem, wie die deutschen medien einhellig verkünden, „milliardenprogramm“ anzuregen. dieses milliardenprogramm ist mal wieder ein schönes beispiel dafür, wie die politik die themen besetzt, der sachverstand schweigt und die öffentlichkeit sich selbst an der nase herum führt. schon der begriff ist teil des irreführungsprogramms. sind die 25 milliarden euro, um die es hier geht, viel oder wenig? das hängt offenbar von dem zeitraum ab, in dem das geld ausgegeben wird. 25 milliarden über vier jahre plant die regierung, das sind folglich gute sechs milliarden pro jahr. sechs milliarden pro jahr sind bei einem bruttoinlandsprodukt von 2300 milliarden pro jahr gerade einmal 0,25 %.

   der staat entmachtet sich selbst - werner rügemer über die neue "kultur" der selbstbereicherung



@ wohlstand @ aktien @ zins @ armut @

   baron hieronymus carl friedrich von münchhausen in sasbachwalden - böses erwachen für ein schwarzwalddorf, dessen adliger mäzen sooo adlig gar nicht ist - als in den europäischen staaten progressive steuersätze eingeführt wurden, geschah dies gegen den widerstand der besitzenden klassen. neureiches bürgertum und altreicher adel widersetzten sich der steuererhebung nach finanzieller leistungsfähigkeit. sie beriefen sich auf das traditionelle, aus dem mittelalter und der frühen neuzeit überkommene mäzenatentum: die reichen sollten nicht steuern bezahlen müssen, über deren verwendung anschließend staatlich entschieden würde, sondern im rahmen freiwilliger gaben selbst über die verwendung ihrer gelder entscheiden dürfen. [...]
doll

   liquiditätskrise und arbeitslosigkeit ein empirischer nachweis der realen geldverknappung und ihrer volkswirtschaftlichen schadwirkung

   die rendite-diktatur und die arbeitslosigkeit - das grosse los im neoliberalen arbeits-angebot: entweder urlaubsgeld los oder arbeitsplatz los. - arbeitslosigkeit entsteht aus der ungleichen konkurrenz zwischen arbeit und kapital. ...

   jeder ist seines unglückes schmied - armut schändet - über die zumutungen der "minderleister"

   wie die wirtschaft staat und bürger frißt - grundlage jeglicher freiheit ist eine gesicherte existenz / die dominanz finanztechnischen denkens in der politik hat den ruin von volkswirtschaft, volk und kultur zur konsequenz



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gewinner fifa
auch wenn es noch drei wm-spiele gibt, lässt sich schon jetzt sagen:
finanzieller verlierer der wm ist der steuerzahler, sieger ist der weltfußballverband fifa.
die einnahmen aus dem kartenverkauf decken die ausgaben von 430 millionen euro für die organisation der wm-spiele.
die anderen einnahmen aus der wm werden auf den züricher sonnenberg überwiesen,
auf dem die fifa in postmodernem ambiente residiert.
960 millionen euro bringen allein die fernsehrechte ein. dazu kommen die gelder der 21 exklusiven sponsoren,
die zwischen 12,9 millionen (national) und 70 millionen (international) berappen.
die wm-bilanz der fifa: kosten von etwa 500 millionen stehen einnahmen von zwei milliarden euro gegenüber;
der reingewinn beträgt rund 1,5 milliarden euro.


   vermögensallokation deutlich aggressiver als noch im vorjahr - das gesamtvermögen der hnwi´s (high net worth individuals), also von wohlhabenden privatanlegern mit einem finanzvermögen von mehr als einer mio. dollar, ist im vergangenen jahr um 8,5 prozent auf 33,3 billionen dollar angestiegen. weltweit gibt es 8,7 mio. hnwi´s, wie aus dem world wealth report 2006 (wwr) hervorgeht, der gestern, dienstag, in wien von capgemini und merril lynch zum zehnten mal präsentiert wurde.

   warnung vor der zinswende - die situation sei heute ähnlich wie in den späten 80er jahren – nur schlimmer, warnt der chef der bank für internationalen zahlungsausgleich. die weltwirtschaft müsse sich nun auf harte zeiten einstellen

   gralshüter ohne gral? - leonhard regneri* über umbrüche in der bankenbranche - »was ist standortsicherung wert«?, so unsere skeptische frage zu den hintergründen betrieblicher erpressungsszenarien, der wir anhand einer artikelserie über die entwicklungen in verschiedenen branchen genauer nachgehen.

   untersuchungsausschuss zum bankenskandal legt abschlussbericht vor

   wehret den heuschrecken und ihren beratern - die ”berater” und ihre finanzverbindungen / finanzdiktatur erst für berlin, dann für deutschland?

   ein schlechtes omen - steven roach, der "letzte mohikaner", wirft das handtuch. der einzige kritische wall street-ökonom sieht die welt nun "auf einem guten weg" - int./allg.e finanzblätter befürchten den anfang vom ende

   wie stabil ist das finanzsystem? - die nervosität an den finanzmärkten hat sich zuletzt in einem kräftigen kursrutsch an den aktienbörsen manifestiert. ökonomen rätseln, ob das int./allg.e finanzsystem ‚schocks' weiterhin so gut verdauen kann wie in den vergangenen beiden dekaden

   abschied vom proletariat - abschied vom menschen - was geschieht in der "wissensgesellschaft"?

   die rendite-diktatur und die menschen - die neoliberale rendite-diktatur bedroht mensch und natur. eine zentrale ursache hinter der sich mehrenden arbeitslosigkeit, not und verzweiflung ist das herrschende geld- und bodenrecht. dabei existieren korrekturvorschläge, die nicht einmal existierende besitzstände angreifen würden. der folgende beitrag ist teil 1 eines neunteiligen dossiers, das vor allem zahlen und fakten aus der schweiz zitiert. doch die zugrunde liegenden mechanismen sind in fast allen ländern so gut wie identisch.

   auch aktionäre sind menschen - ackermann, esser und ein weltfremdes karlsruher urteil
zwickel gehört .... und die gewerkschaftsfunktionäre in die bahnhofstoilette

   alle staatsschulden sind reichenbedienung - für seine schulden muss der staat wie jeder andere kreditnehmer auch zinsen zahlen. von denen profitieren jedoch vor allem die reichen, da sie mit ihren großen geldvermögen auch die größten kreditgeber des staates sind. die zinsen für staatsschulden müssen erarbeitet und in form von steuern an den staat abgeführt werden. dadurch findet eine permanente, schleichende umverteilung der vermögen von unten nach oben statt.

   mehr armut, mehr reichtum „statistische wunder“ beschönigen das wirkliche ausmaß von armut und reichtum

   das märchen von den guten und den bösen kapitalisten münteferings kapitalistenschelte: das märchen von den guten und den bösen kapitalisten

   ex-kanzler schröder hält lobesrede auf hedge-fonds

   immer mehr (und schliesslich alle ?) realvermögen (öffentliche und private) den superreichen ! (14.03.2006)



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   von betrügern, banken und bilderbergern - wesentliche fakten zum staatlicherseits geduldeten immobilien-grossbetrug in deutschland / ein land auf dem weg nach ganz unten - money, zaster, pinke - was will der neoliberalismus anderes? auf der strecke bleiben alle.

   moderne raubzüge - wie deutsche großbanken in zusammenspiel mit der eu-kommission, dem berliner senat und der anwaltskanzlei freshfields die privatisierung von sparkassen durchsetzen wollen.

   geldsegen für aktionäre - eine spätfolge der rot-grünen "reformen"

   moderner irrationalismus und das bankkapital

   total fährt unverschämt hohen profit ein - gestiegene ölkosten in der brd sind für 1 prozentpunk (von insgesamt 2,1) inflation in 2005 verantwortlich

   schlecht beraten - beraterfirmen exekutieren berlins städtische unternehmen und sahnen dabei kräftig ab



@ korruption @ politiker nebenverdienste @ lobbyismus @ vereinnahmte politik @

   wikipedia subvention

   berater und ihre junkies - berater, gerne consultants genannt, sind keine parasiten auf der suche nach einem wirt, der die zeche zahlt. aber fast. und richtig ungesund wird es,wenn manager und politiker ihre verantwortung auf angeheuerte berater abladen.

   studie über missbrauch und intransparenz im gesundheitswesen

   millionengeschäft mit diabetes-patienten – die zweifelhaften methoden der pharma-lobby
interessant ist die diabetiker-verbands haltung! geschmiert?

   operationen am offenen geldbeutel – ärzte unter verdacht

dunkelfeld korruption
nr-dokumentation zum thema „dunkelfeld korruption –
herausforderungen für den recherche-journalismus“ belegt
die defizite bei der bekämpfung der korruption in deutschland

   dokumentation 'dunkelfeld korruption'.   die broschuere zum download: {pdf-datei, 161 s., 2.651 kb}



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   lobbyisten und beamte kontrollieren sich selbst - europäische behörde für lebensmittelsicherheit: verbrauchervertreter bleiben ausgeschlossen
korrupter geht es nicht mehr : kopf ab!

   "forschungsprämie" - staat will für wirtschaftsorientierte forschung extra zahlen
mein d'ott nee, dat is strukturelle korruption in perfektion

   wissenschaftlicher dienst - was verdienen die vorstände der krankenkassen?

   kritik an bundesländern - bundesrechnungshof sieht missbrauch der gelder für ganztagsschulen

   verkommene sitten - albrecht müller über primitive ideologie und politische korruption in deutschland

   wehret den heuschrecken und ihren beratern - die ”berater” und ihre finanzverbindungen / finanzdiktatur erst für berlin, dann für deutschland?

   schaden vom deutschen volk abwenden!? - am europäischen wesen wird deutschland nie und nimmer mehr genesen / wie politik und finanzherren das volk für dumm verkaufen

   europas agrarsubventionen - geldsegen für großkonzerne

   der staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und technologie soll neuer hauptgeschäftsführer und präsidiumsmitglied des bundesverbandes der deutschen industrie werden.

   mit kinkel & waigel - rezzo schlauch war schon als staatssekretär im beirat des atomkonzerns enbw

   andreas renner wechselt zum energiekonzern enbw

   aus dem mustopf - emissionshandelwarum die strompreise steigen und was die bundesregierung dagegen tut

   norbert röttgen (CDU) künftiger bdi-hauptgeschäftsführer will bundestagsmandat trotz kritik behalten
   deutscher bundestag - cdu-politiker röttgen zum neuen bdi-hauptgeschäftsführer gewählt

   bemerkenswerte nebentätigkeiten von politikern - über nebentätigkeiten von bundestagsabgeordneten wird seit tagen heftig diskutiert. anlass ist die debatte um den parlamentarischen geschäftsführer der unions-fraktion, norbert röttgen (cdu), der zum jahreswechsel hauptgeschäftsführer des bundesverbandes der deutschen industrie (bdi) werden soll. röttgen ist kein einzelfall. beispielsweise gehen auch die abgeordneten brandner, göhner, lauterbach, lippold, merz, riesenhuber, schultz und wissmann bemerkenswerten nebentätigkeiten nach.

   auch selbstkritik - dgb fordert mandatsverzicht von cdu-politikern röttgen und göhner

   rwe und die politiker-power - einsatz muss sich wieder lohnen - manche grenzen sind fließend. dazu gehört scheinbar auch die zwischen wirtschaft und politik. der energiekonzern rwe bestätigt das am montag gleich mit zwei grenzwertigen neuigkeiten: ermutigt durch die atom-lobbyarbeit von roland koch (cdu) und michael glos (csu) fasst er einen antrag auf laufzeitverlängerung für den uraltmeiler biblis a ins auge. gleichzeitig erfahren wir, dass ex-wirtschaftsminister clement (spd) in den aufsichtsrat von rwe power gewechselt hat.

   streit über gebäude-energiepass

   "schmusekurs mit industrie" - emissionshandel als subventionierung der energiewirtschaft kritisiert



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   notwehr des bürgers gegen den staat ist gefordert - staatskriminalität außer jeder kontrolle / partei-politischer selbstbedienungsladen zur sicherung der politischen kaste

   zu milde strafen für wirtschafts-kriminelle? bundesgerichtshof tadelt die justiz

   amigos - hochwasserden suspendierten dresdner oberbürgermeister holt die flut ein

   großspende - staatsanwaltschaft köln erhebt anklage im cdu-spendenskandal

   geld vom bauunternehmen - cdu muss wegen nicht verbuchter spende strafe zahlen

   bestechung für teilprivatisierung - kölner politiker heugel zu dreieinhalb jahren haft verurteilt

   "nicht als amtsträger gehandelt" - bgh kippt urteil gegen ex-spd-politiker rüther

   der marionettenstaat - so durchschauen sie die pläne der drahtzieher!

   eine verschlimmbesserung - wie der potsdamer landtag die diäten verschleiert und die öffentliche kontrolle aushebelt

   staatlich organisierter klassenkampf - mein friseur mit seinen 44 jahren müßte nach münteferings neuester rentenstandsmeldung bis 67 arbeiten. wie soll er das mit seinen jetzt schon halb verschlissenen bandscheiben durchhalten? wird sein

   faktencheck: politiker-pensionen

   die stille macht - lobbyismus in deutschland.pdf

   dumm, arglos oder korrupt?

   das schwarzbuch des bundes der steuerzahler

   de.wikipedia.org - korruption in der eu

   europaticker: korruptionsreport

   gewiss auch mit damen - korrupt und geschmeidigermittlungen gegen 200 kommunalpolitiker in nrw wegen so genannter "lustreisen". tatsächlich üben die energiekonzerne ihren einfluss noch ganz anders aus

   fundraising in deutschland: der dritte sektor und seine zukunft

   der einfluss von lobbyorganisationen und wirtschaft im diskussionsfeld studiengebühren

   gerhard schröder, gazprom und die deutsche außenpolitik

   RWEs kreative Landschaftspflege

   unionsfraktion will förderung der solarenergie ändern

   trotz schulden-kollaps – regierung macht energiewirtschaft milliarden-geschenke



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   "machtwahn. wie eine mittelmäßige führungselite uns zugrunde richtet."

   das nervige gewissen der konzernchefs - ohne die kritischen aktionäre ginge es auf vielen hauptversammlungen nur um die höhe der dividende. ihr verdienst ist es, auch rüstungsexporte, atompolitik, lohndumping und kinderarbeit auf die tagesordnung gebracht zu haben

   koch mahnt zu fairness im umgang mit ackermann - ministerpräsident nimmt deutsche-bank-chef in schutz
huch, die regierung ist eine heuschrecke.

   mannesmann-prozess wird nicht eingestellt - strafverfolger dementieren bericht

   kampfplatz eu ii: das mekka der lobbyisten - am 14.dezember wurde in brüssel erstmals der preis für die «irreführendste und problematischste lobbyorganisation» in der eu, der worst eu lobbying award, vergeben.

   treibjagd auf französisch - von einer verleumdungs- zur staatsaffäre: in frankreich wurde das büro der verteidigungsministerin alliot-marie durchsucht. das verwirrspiel um angebliche schwarzgeldkonten bei der deutsche-börse-tochter clearstream hat damit höchste regierungskreise erreicht.



@ @ parteikorruption @ aufsichtsratsposten @ @

   politiker-gehälter - blair und merkel nagen nicht am hungertuch

   der staat und unsere abgeordneten bedienen sich
könnte auch heißen: "der staat, der die abgeordneten bedient"; weil is ja bekannt, kannste ja nachlesen, ...

   von der bimbespolitik zur staatskohlruption (ix) - wie deutschland völlig überraschend doch noch zu einem etwas akzeptableren ranking-platz in der korruptionsliste gekommen ist - durch korruption? - der deutsche adler hat naturgemäß scharfe augen, und doch scheint er die blindheit der justiz nicht zu erkennen. tatsache ist: er erkennt sie und nutzt sie aus. denn diese blindheit ist angezüchtet.

   entwicklung der parteienfinanzierung 1998

   großbanken und industrie finanzieren parteien-wahlkampf

   csu unter verdacht der annahme illegaler parteispenden - staatsanwaltschaft ermittelt wegen zahlungen von 1998 bis 2002

   marktliberaler netzwerker ins bundespräsidialamt?

   bundestagspräsident begeht offenen gesetzbruch - staatsrechtler von arnim: entscheidung von lammert zur nichbekanntgabe von abgeordneten-einkommen unzulässig
es gibt keine alternative : es müssen köpfe rollen

   fdp-abgeordneter klagt gegen offenlegung der nebeneinkünfte - kolb kritisiert "ungerechtfertigte schnüffelei"

   geheimsache nebeneinkünfte - die neue verpflichtung zur veröffentlichung der nebeneinkünfte der bundestagsabgeordneten wird erst einmal auf den st. nimmerleinstag verschoben

   der machtwahn und die geheimsache nebeneinkünfte

   95 % spitzensteuersatz für einkommensmillionäre : ackermann würde noch 595 000 euro jährlich verdienen
nee nee dat geht aber net mit den attac-funktionären

   diätenregelung für die abgeordneten des landes brandenburg auf dem prüfstand. - dem „wahlvolk“ wird die neue regelung es als „freiwilliger verzicht“ verkauft. der staatsrechtler von arnim sieht darin eine versteckt aber verbesserte selbstbedienung der politiker und alle machen mit. -- eine verschlimmbesserung - wie der potsdamer landtag die diäten verschleiert und die öffentliche kontrolle aushebelt  teil 2  teil 3



@ @ @ @ @ @

   lobbyisten ohne rechte und pflichten - lobby - grauzone der macht (i): im bundestag tummeln sich allein 1.900 verbände / und alles sieht harmlos und sehr geordnet aus

   parlamentarier im geflecht ihrer beziehungen - lobby - grauzone der macht (ii): wer berät, streitet und einigt sich mit wem? / forscher einer sächsischen hochschule untersuchen das netzwerk parlament

   wissen wollen wie die andere seite tickt - lobby - grauzone der macht (iii): die struktur des lobbyismus in der berliner republik ist nicht immer übersichtlich

   karenzzeit für politiker vor wechsel gefordert - lobby - grauzone der macht (iv): interview mit der greenpeace-chefin brigitte behrens zu lobbyismus und einfluss von verbänden

   literatur und adressen zum thema lobbyismus - lobby - grauzone der macht (v)



@ die @ korrupten politiker @ INSM @ der @ ig-metall arbeitgeber @

   nachgefragt: finanzministerium und stiftung marktwirtschaft

   lobbyisten im finanzministerium - wieder einmal - auf eine anfrage der bundestagsfraktion der linken hat die bundesregierung laut spiegel eingeräumt, dass das finanzministerium einen mitarbeiter der hsh nordbank ag und einen der deutschen börse in frankfurt am main beschäftigt. die auf mehrere jahre befristet beschäftigten mitarbeiter seien im bankenreferat tätig und arbeiten auch an gesetzestexten mit. ihr gehalt erhalten beide weiterhin von ihren arbeitgebern. die regierung zahlt zusätzlich eine “ministerialzulage”.
kopf ab!

   insm-foto auf zdf-webseite - die arbeitgeber-initiative neue soziale marktwirtschaft (insm) darf sich mal wieder freuen: die zdfheute-webseite hat gestern ihren bericht über den kompromiss bei der föderalismusreform mit einem insm-foto bebildert - zumindest den anreißer auf der titelseite:

   ekelhaft
am sozialneid ansetzende anzeigen kann man bei der "initiative neue soziale marktwirtschaft" (insm) finden, die nun ihren "botschafter" paul kirchhof bei frau merkel einbauen konnte, als ob mckinseys jürgen kluge nicht schon genug wäre. die anzeige soll suggerieren, dass klempner im blaumann zu arm sind, ihren studierenden söhnen einen stuhl zur verfügung stellen zu können. oder wie oder was? "teaser" nennen diese neidischen und klassenkämpferischen leute ihre bildchen. die vereinigung ist eine "branchen- und parteiübergreifende plattform und ausdrücklich offen für alle, die sich dem gedanken der sozialen marktwirtschaft verbunden fühlen. sie wird derzeit von den arbeitgeberverbänden der metall- und elektro-industrie getragen und von weiteren führenden wirtschaftsverbänden unterstützt." zur "aufklärungskampagne" (eben ganz im stil des photos) des extrem gut bespendeten aber ansonsten voll altruistischen lobbyhaufens geht's hier lang.


der internet-krieg der editoren

auf den seiten der elektronischen enzyklopädie wikipedia wogt ein "edit-war"
um die von arbeitgebern ins leben gerufene "initiative neue soziale marktwirtschaft"
die umstrittene initiative neue soziale marktwirtschaft (insm) war bislang schon für diverse schlagzeilen gut
(think tanks sollen stimmung schaffen und lassen die grenze zwischen pr und journalismus verschwimmen),
nun sorgt sie auch im internet für turbulenzen: auf den seiten der basisdemokratischen enzyklopädie wikipedia
tobt ein streit um das wesen dieser von einem arbeitgeberverband ins leben gerufenen propaganda-abteilung.
immer wieder werden kritische beiträge zur insm von bestimmten nutzern gelöscht -
manche vermuten dahinter zahlende auftraggeber (vgl. wie versucht wird, wikipedia zurecht zu trimmen ...).

   telepolis - rudolf stumberger 15.03.2006

   wie versucht wird, wikipedia zurecht zu trimmen ... - nachdenkseiten hat glücklicherweise aufmerksame und umsichtige nutzer. ihnen verdanken wir viele tipps für die hinweise des tages und manche gute recherche. zwei davon vom gleichen rechercheur betreffen manipulationsversuche bei wikipedia. hier sind zwei mails mit den ergebnissen seiner recherchen. albrecht müller.

   initiative neue soziale marktwirtschaft wie in deutschen landen meinung gemacht wird: man nehme 100 millionen euro in die hand. . . - die bevölkerung steht im visier des arbeitgeberverbandes gesamtmetall / böckler-stiftung: zweifelhafte botschafter

   INSM: gehirnwäsche im namen der arbeitgeber - die arbeitgeber-initiative wollte das meinungsklima in deutschland verändern und benutzte dafür den journalismus / eine studie untersuchte die wirkungsweise der kampagne

   berichterstattung über die insm: unkritisch und nicht transparent

   INSM: keine Lobbyisten, nur positiv neoliberal

   insm und marienhof – eine kritische bewertung (.pdf)

   die reformlüge

   „neue gerechtigkeit“ hört man von der cdu, „neosozial“ von der fdp, dabei wird nur abgestandenes in neue begriffen verpackt.
von menschenmaterial, humankapital und verwertungsmaterial

   pr-agenturen unter dem deckmantel „zivilgesellschaftlichem engagements“

   think tanks sollen stimmung schaffen und lassen die grenze zwischen pr und journalismus verschwimmen - millionenschwere pr-kampagnen beeinflussen nach einer studie mit teils fragwürdigen strategien die öffentliche meinung in deutschland zugunsten neoliberaler reformen

   phoenix geht insm auf den leim - günter frech, journalist und autor einiger beiträge zur initiative neue soziale marktwirtschaft, machte gestern auf einen, wie ich meine, skandalösen vorgang aufmerksam. hier sein hinweis: “heute strahlte phoenix die insm-preisverleihung "reformer des jahres" aus. in voller länge die reden von kirchhoff, merz und tietmeyer. ich habe mir erlaubt, an den sender zu schreiben und gebe euch unten stehend diese mail zur kenntnis. so ihr rundfunkräte kennt, möchte ich euch bitten, diese mit dem sachverhalt zu konfrontieren.“

   von treibern und getriebenen

   armer erhard eppler oder wie ein ehemals ehrenwerter moralist sich zum „nützlichen instrument“ des neoliberalen netzwerks machen lässt.

   initiative für neue massenindoktrination - der erfolgreichste think tank deutschlands ist die initiative neue soziale marktwirtschaft (insm). seit nunmehr fünf jahren betreibt die von den arbeitgeberverbänden der metall- und elektro-industrie gegründete initiative subtile, industriefreundliche massenindoktrination, agit-prop nach marktradikalem zuschnitt. dabei werden keine manipulatorischen mittel gescheut, vor allem an einem mittel wird nicht gespart: geld. zehn millionen euro gibt die initiative jährlich nur für pr- und anzeigenkampagnen aus, entsendet ihre gekauften stimmführer gerne in die diversen politischen talkshows und schreibt auch gerne mal einen wirtschaftsartikel für die springer-presse. das ultimative ziel ist die wegbereitung und durchsetzung einer politik ganz nach dem eigenem, neoliberalen geschmack.

   merz verdient unter anderem verständnis -- friedrich merz (cdu), der vorsitzende des konzernbeirats der axa konzern ag, friedrich merz, mitglied des aufsichtsrates der axa versicherung ag, friedrich merz, mitglied des verwaltungsrates der basf ag, friedrich merz, mitglied des beirates der commerzbank ag, friedrich merz, mitglied des aufsichtsrates der deutsche börse ag, friedrich merz, mitglied des aufsichtsrates der interseroh ag , friedrich merz, mitglied des beirates der möller & förster kg, friedrich merz, mitglied des beirates der odewald & compagnie gesellschaft für beteiligungen mbh, friedrich merz, mitglied des aufsichtsrates der rockwool beteiligungs gmbh, friedrich merz, mitglied des beirates der wirtschaftsprüfungsgesellschaft ernst & young ag, friedrich merz, rechtsanwalt in der anwaltssozietät mayer, brown, rowe & maw llp, friedrich merz also hat in den "mittelpunkt" seiner ausgreifenden tätigkeit die "ausübung des mandats" als parlamentarier gestellt. so verlangt es zumindest das jüngst verschärfte abgeordnetengesetz.
neid-debatte? nee! korruptions-debatte!

   gesicherte unsicherheit - unabhängig, objektiv, geprüft - ein neues gesundheitsportal rückt die arbeit des instituts für qualität und wirtschaftlichkeit ins öffentliche interesse - dass vitamin c erkältungen vorbeugt, weiß jedes kind, das im winter tagtäglich seine orange verabreicht bekommt. und wenn es einen dann doch erwischt hat, soll man viel trinken. alles quatsch! was uns da tagtäglich untergejubelt wird, als überliefertes hausmittel oder in der fernsehreklame, muss nicht unbedingt hilfreich sein. besser gesagt, es gibt keinen hinreichenden beweis dafür, neudeutsch: keine evidenz. behauptet jedenfalls das offizielle internetportal ...

   keine privilegierte rolle für die stiftung marktwirtschaft, herr steinbrück!

   ideologie auf leisen sohlen - die initiative neue soziale marktwirtschaft (insm) - die initiative neue soziale marktwirtschaft (insm) ist eine der zahlreichen so genannten reforminitiativen, die seit ende der 1990er jahren gegründet worden sind.

   kein geld mehr für kritische ngos? - koch-mehrin, fdp-abgeordnete im eu-parlament und mitglied von lobby-organisationen der industrie, mobilisiert gegen kritische ngos wie attac wegen angeblich mangelnder transparenz



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   serie interessenverflechtung: clement neues mitglied im „konvent für deuschland“ - der umtriebige ehemalige „superminister“ clement, über den politisch kaum noch einer spricht, ist mitlied in der neoliberalen außerparlamentarischen opposition „konvent für deutschland“ geworden, meldet das deutschlandradio vom 17.05.06, 10.00uhr. endlich ist clement unter gleichgesinnten gelandet.

   in unserer serie „interessenverflechtung: clement neues mitglied im „konvent für deutschland“ vom 18.05.06 ist mir ein fehler unterlaufen: ich habe dort geschrieben meinhard miegel sei sprecher des „konvents für deutschland“, das ist falsch: miegel ist sprecher des „bürgerkonvents“.

   solche chefs... - wie berichtet hatten die chefs der wohlfahrtsverbände arbeiterwohlfahrt, diakonie und des deutschen roten kreuzes einen brief an die bundestagsfraktionschefs der koalitionsparteien sowie an finanzminister peer steinbrück und arbeitsminister franz müntefering gesandt, in dem kürzungen bei hartz iv gefordert wurden. dies kann nun bestätigt werden!



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   lobbyismus for dummies

   verlogene argumente, vergiftete köder - hermann scheer über den geplanten durchmarsch der energiewirtschaft, naive politiker und parlamentarischen widerstand

   gesundheitslobby - wer will uns ans portemonnaie?

   "abrechungsbetrug und korruption im gesundheitswesen verschlingen milliarden."

   2,5 milliarden euro allein für interessen der industrielobby - die einseitige ausrichtung des 7. eu-forschungsrahmenprogramms im bereich agrar und ernährung zugunsten der industrielobby stößt auf heftige kritik bei umwelt- und landwirtschaftsorganisationen. die europäische kommission plant, die forschung zu "food, feed and agriculture" von 2007 bis 2013 mit etwa 2,5 milliarden euro zu fördern.

   das umkämpfte feld der wirtschaftsexpertise - wirtschaftsexpertinnen und wirtschaftspolitik im gesellschaftlichen wandel - die dominanz von expertinnen in der wirtschaftspolitik wird aus demokratiepolitischer sicht häufig kritisiert. in diesem artikel wurden sozialstrukturelle bedingungen dieser stellung untersucht.

   50 milliarden euro verluste aus der spekulationsblase bei der mannesmann-„übernahme“ will die deutsche vodafone-tochter von der steuer absetzen. geld, das zuvor von spekulationsgewinnlern weitgehend steuerfrei abgezockt werden konnte. kein wunder, dass die staatsschuld steigt und durch „reformen“ an sozialen leistungen eingespart werden muss.

   die anonymen anpacker - der "bürgerkonvent" mahnt reformen an - spielt aber selbst mit verdeckten karten

   bis es klick macht im kopf des gegenüber - die heinrich-böll-stiftung brachte "politikberater", "public-affairs-manager" und vertreter von ngos zusammen, um die auswüchse der "krake lobbyismus" zu thematisieren - nur die gesetzesmacher fehlten

   studie zeigt lücken der lobby-verhaltenskodizes in brüssel die umweltorganisation friends of the earth europe hat heute eine neue studie zu den bestehenden regeln für lobbyarbeit in brüssel vorgestellt. sie untersucht sowohl die verschiedenen verhaltenskodizes der lobbyisten als auch entsprechende regeln der eu-institutionen. fazit: die regeln sind mangelhaft und auch die vorschläge der eu-kommission im rahmen der european transparency initiative lösen die probleme nicht.



@ daimler @ vw @ opel @ bayer @ siemens @

   großkonzerne finanzieren parteien

   bgh-urteil im mannesmann-prozess löst neue debatte über "unternehmerkultur" aus

   wirtschaft kommentare



@ @ vw @ hartz @ vw @ @

   aktion gegen volkswagen universitätsbibliothek - meineakademie, eine hochschulübergreifende gruppe aus berlin, hat am freitag den 9.12.05 mit einer aktion auf die kooperation zwischen der universität der künste, der tu berlin und dem volkswagen konzern aufmerksam gemacht. die aktion fand zum einjährigen jubiläum der "volkswagen universitätsbibliothek" statt, die zentraler punkt der kooperation zwischen den universitäten und der "corporate university" des konzerns, der "volkswagen autouni" in wolfsburg ist.
strukturelle korruption

   system vw - die genossen-konzerne (pdf)



@ @ @ @ @ @

   opel-arbeiter streiken gegen werkschließung - „gegen die drohende schließung des portugiesischen werks des opel-mutterkonzerns general motors (gm) formiert sich immer stärkerer widerstand. im portugiesischen azambuja trat die belegschaft am freitag in einen 24-stündigen streik. opel-betriebsratschef klaus franz, der auch in die interessen der europäischen gm-beschäftigen vertritt, kündigte weitere aktionen in der kommenden woche auch an deutschen standorten an…“



@ @ bayer @ @ bayer @ @

   "kartellbetrug" - bayer-kritiker stellen strafanzeige gegen manager des chemiekonzerns

   infos zur hauptversammlung 2006

   bayer-aktionäre »übergangen« - strafanzeige gegen vorstandschef wenning / rekordgewinn verbucht



@ @ daimler @ mercedes @ daimler @ @

   kranke werden gemobbt - arbeitsplätze vernichtet - doch der fisch stinkt am kopf: korruptionsvorwürfe,unregelmäßigkeiten, selbstbedienung! (pdf)

   die kritischen aktionärinnen daimlerchrysler (kadc) zeigen hilmar kopper auf der daimler-hauptversammlung die rote karte, verlangen mit dem aktionsbündnis landmine.de den ausstieg aus der streumunition, fordern von dieter zetsche einen erdgasantrieb für jede baureihe der daimler-pkw-marken und stellen eine gegenkandidatin für die wahl zum aufsichtsrat.

   daimlerchrysler befreit sich von steuern - stellenabbau und smart-sanierung gehen auf kosten des deutschen fiskus. firmen melden gewinne lieber im ausland
sofort enteignen !!!

   „fremdvergabe scheint ja ein lukratives geschäft zu sein für „einige chefs“, wenn man der bild-zeitung vom 14.06.06 glauben will. wir haben sie schon immer für kriminell gehalten – die fremdvergabe natürlich…“ flugblatt von bremer kollegen bei daimlerchrysler (pdf)



@ @ @ @ @ @

   adolf eichmann - „der berüchtigste nazi, der in argentinien [und bei mercedes argentinien] zuflucht fand, war adolf eichmann, der organisator der deportation von millionen juden in hitlers vernichtungslager. er war der letzte hauptkriegsverbrecher, der mithilfe der odessa peróns argentinien erreichte und unter der obhut carlos fuldners ihren vollen schutz genoss. -- kapitel 21 (pdf) des buches von uki goñi: odessa: die wahre geschichte. fluchthilfe für ns-kriegsverbrecher – exklusiv im labournet germany



@ @ @ bahn @ @ @

   wie die bahn ag ihre bilanz poliert - finanzskandal auf kosten des steuerzahlers

   hbf berlin: erst eröffnen, dann verramschen? - die kampagne ”bahn für alle” warnt vor dem ausverkauf der bahn / politik für profitgierige investoren

   missionare am knie der spree - vip-lounge auf schienen - wird mit berlins neuem hauptbahnhof auch einem neuen verkehrszeitalter das gleisbett bereitet?

   "vermögen in 170 jahren aufgebaut" - umwelt- und verbraucherschützer wenden sich gegen börsengang der bahn

   bahngewerkschaft transnet warnt vor "horrorbahn"

   zweite runde bei bahn-debatte gewerkschaft plant protest vor anhörung

   gefahr im verzug: bundesregierung will deutsche bahn privatisieren - wir lassen uns nicht verkaufen . weder für dumm noch an der börse!

   tiefensee will nahverkehrsmittel begrenzen

   luxemburg: ausverkauf der bahn! nicht mit uns - die analyse des abschlusspapiers der verhandlungen im rahmen der eisenbahntripartite lässt nur eine mögliche schlussfolgerung zu: die sozialpartnerschaft ist tot !

   berliner hauptbahnhof - verkehrsclub kritisiert "überteuerte großprojekte" der bahn



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   spekulationsobjekt mietwohnung

   dresden verkauft sich - kommentar zum irreführenden entschuldungs-hurra aus der sächsischen landeshauptstadt

   sächsischer ausverkauf - schlagabtausch in dresden: von "privatisierungswahn" und "ideologischer symbolpolitik" - mit knapper mehrheit entschieden die dresdner stadträte am 09.03.2006 für den komplettverkauf der woba und somit für die veräußerung des gesamten kommunalen wohnungsbestands. etwa 48.000 wohnungen gingen für 1,7 milliarden euro an den us-amerikanischen private-equity-fonds fortress.

   heuschreckenfutter oder "politische setzung"? - die debatte um den öffentlichen wohnungsbestand wird immer grotesker - die leichtfertigkeit, mit der die politik die öffentlichen wohnungsbestände behandelt, ist erschütternd. das war vor einigen jahren noch anders. leichtfertigkeit konnte man der unternehmensberaterin und spd-senatorin frau dr. fugmann-heesing gewiss nicht nachsagen. sie schoss zielgerichtet die öffentlichen wohnungsbauunternehmen privatisierungsreif.

   eigentumsschlinge - noch ist die linkspartei gründlich in der kubaschlinge verheddert, schlägt plötzlich die eigentumsfrage hohe wellen. am 9.3. beschloss der stadtrat dresdens, den wohnungsbestand der kommune komplett an die investmentgesellschaft fortress zu verkaufen. 9 von 17 statdträten der linkspartei.pds stimmten zu. fortress kann sich freuen. die financial times stieß ein hoch auf dresden! aus. die faz und der spiegel genießen. die sz dagegen kritisierte den deal deutlich. jungle world stellt - wenig überraschend - das ganze so dar, als ob die linkspartei nunmehr zur bundesdeutschen privatisierungsavantgarde mutiert wäre. ähnlich (wenn auch mit einigen zusätzlichen sachlichen informationen) hendrik paul auf den webseiten der iv.int./allg.en.
dat geht jawohl zu weit, die verhöckern schon gemeinwesen!

   freiburg: wir lassen uns nicht verkaufen - der drohende verkauf ihrer wohnungen rüttelt viele auf, macht vielen klarer, was mit „schlankem staat“ und „eigenverantwortung“ in der kommunalen praxis konkret gemeint ist: die konsequente verschlechterung der lebensbedingungen für immer mehr bürgerinnen und bürger auch in freiburg.
kopf ab!

   porsche-krieger piech

   und du bist raus - wie investoren die traditionsfirma grohe auspressen

   profitmaximierung im visier -- widerstand – betriebsrat des berliner verlages setzt auf solidarität er werde „stolzer hüter der redaktionellen freiheit“ in den publikationen des berliner verlags sein, hatte mecom-chef david montgomery vollmundig bei der übernahme getönt. die belegschaft hörte die botschaft wohl, allein ihr fehlte der glaube.

   stahlgigant arcelor kauft sich eine eisenbahn - 1991 fiel in europa der startschuss für die hemmungslose demontage der integrierten staatlichen eisenbahngesellschaften. die neo-liberale flutwelle, die sich da auftürmte, fing an die staatlichen monopole im transportsektor zu unterspülen, um die nötigen verwertungsbedingungen für eine private profitakkuumulation auf der schiene zu ermöglichen.

   glossar für kosten rebellieren II

   das kundenraster - mit millionen von persönlichkeitsprofilen sieben firmen kunden - und diskriminieren sie


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@ @ steuer @ ausbeutung @ umverteilung @ @

 

 

 

die unternehmen kuendigen offen an, gar keine steuern mehr zahlen zu wollen.
daimler-chef schrempp gegenüber abgeordneten des haushaltsausschusses des bundestags:
" von uns kriegt ihr nichts mehr."

 

   das schwarzbuch des bundes der steuerzahler

   "steuern runter!", "staatsschulden rauf!" und die große "verunsicherung der bevölkerung"

   dieses papier nimmt eine theoriegeleitete empirische analyse des oecd projekts gegen schädliche steuerpraktiken vor. auf der grundlage der literatur zur handlungsfähigkeit von nationalstaaten angesichts wirtschaftlicher globalisierung wird ein theoretisches modell des steuerwettbewerbs als asymmetrisches gefangenendilemma entwickelt. aus dieser spielstruktur werden verschiedene hypothesen über die wahrscheinlichkeit und form der internationalen kooperation generiert. es kann zum beispiel erwartet werden, dass kooperation, sofern sie überhaupt zustande kommt, nur multilateral erfolgen wird. des weiteren sieht das modell die kleinen staaten in der strukturell stärkeren verhandlungsposition. die zusammenhänge, die diesen und weiteren hypothesen unterliegen, werden mit sogenannten schelling diagrammen veranschaulicht. anschließend werden die hypothesen mit dem empirischen material konfrontiert. es wird gezeigt, dass das modell in wesentlichen zügen zutreffende vorhersagen generiert. allerdings zeigt sich, dass die kleinen staaten ihren ökonomisch definierten strukturellen vorteil nicht in verhandlungsmacht verwandeln können. abschließend wird diskutiert, inwieweit sich die erklärungslücken des interessenbasierten modells durch die berücksichtigung der faktoren macht und ideen schließen lassen.



@ der unternehmer @ der besserverdienende @ der reiche @ welches schweinerl hätten sie denn gern @

   körperschaftsteuer - gysi fordert "gerechte unternehmenssteuern" - trotz des arbeitsplatzabbaus durch große konzerne sorge die regierung nicht für gerechte unternehmenssteuern, kritisierte links-fraktionschef gregor gysi am mittwoch in der generaldebatte des bundestages. stattdessen wolle bundesfinanzminister peer steinbrück (spd) die körperschaftsteuer von 25 auf 12,5 prozent halbieren. dabei sei die begründung, deutschland müsse diese politik aufgrund der internationalen steuerkonkurrenz betreiben, unzutreffend, unterstrich gysi. in der eu habe nur die slowakei geringere steuern als deutschland.
korrupte politiker

   joachim jahnke: warum kann die regierung nicht aus den steuersenkungen der vergangenheit lernen? zu einem konjunkturankurbelnden ausgabenschub der von steuersenkungen begünstigten unternehmen und besserverdiener ist es nie gekommen. - 1. der plan : schon frühere bundesregierungen haben die unternehmenssteuern erheblich abgesenkt, so den bis 2001 geltenden steuersatz von 40 % auf nicht ausgeschüttete gewinne und 30 % auf ausgezahlte gewinne auf einheitlich nur noch 25 % (abb. 13072). (daten und grafiken )

   fluchtpunkt minimalsteuer - horror-story - steinbrück und merkel wollen die unternehmensentlastung ungeniert fortschreiben

   zinsen, mieten und pachten - eckpunkte für die unternehmenssteuerreform beschlossen

   egon-w-kreutzer offener brief - für die in dieser woche vom bundeskabinett auf den weg gebrachte unternehmenssteuerreform wurde vom zuständigen fachminister, peer steinbrück, die folgende zielsetzung und begründung vorgetragen: "der standort deutschland soll durch die unternehmenssteuerreform attraktiver werden, weil ohne eine reform in der zukunft investitionen und kapital abfließen werden."

   18 prozent körperschaftssteuer - nrw-finanzminister für umfangreiche steuersenkungen für unternehmen

   anderthalb steuermythen - um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen die unternehmensteuern nicht zu sinken. viel wichtiger ist es, den konzernen ihre "internationale steueroptimierung" zu nehmen

   die völlig neue meinungsfreiheit replik auf die replik zur replik - wer finanziert den staat?

   die säule des wohlstands - reinhold simm hatte beim autor dieser zeilen gelesen: die unternehmer und vermögensbesitzer zahlen immer weniger steuern, die abhängig beschäftigten immer mehr

   körperschaftsteuer halbieren - steinbrück will unternehmen um acht milliarden euro entlasten
politiker enthaupten und unternehmer enteignen!

   wiederholt sich die geschichte? das könnte man glauben, wenn man die anpassung der spd nach rechts beobachtet.



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   steuereinnahmen des landes (saarland) wachsen wieder - finanzminister erwartet 25 millionen euro an mehreinnahmen für 2006 und 65 millionen für 2007

   19 prozent mehrwertsteuer und kürzung von nahverkehrsmitteln beschlossen

   auf erhöhung verzichten oder wenigstens für investitionen einsetzen mehrwertsteuer: imk warnt vor konjunkturschock - die bundesregierung riskiert mit ihrem vorhaben, die mehrwertsteuer zu erhöhen, den privaten konsum und damit den aufschwung insgesamt schwer zu schädigen.

   prognose-update: deutsche konjunktur im sommer 2006 aufschwung nur von kurzer dauer

   anreiz für entlassungen? - unternehmenssteuerkonzept soll offenbar hochprofitable konzerne entlasten

   umverteilung von unten nach oben - steuerpolitik - nach dem regierungswechsel von rot-grün hin zur großen koalition durfte man gespannt erwarten, wie sich die politik der umverteilung von unten nach oben im bereich der steuern fortsetzt.

   bundesregierung diskutiert weitere kostensteigerungen für die bevölkerung

   wirtschaft will abschaffung - merkel angeblich für "reform" der gewerbesteuer
wie wär's mit bürgerkrieg

   reichensteuer, armensteuer und erziehungsgeld - ein kommentar zum koalitionsbeschluss aus der nacht vom 1. auf den 2. mai 2006

   höhere mehrwertsteuer - unternehmenssteuersätze sollen kräftig sinken

   "steuerausfälle" - unternehmenssteuerreform soll jährlich angeblich 8 milliarden euro kosten

   steuermann beck - mehr geld für den staat - hat die spd die kraft zur vernunft? - seit dem rücktritt oskar lafontaines hat die rot-grüne regierung für eine serie von steuerreformen gesorgt, die allesamt zur senkung der nominalen und effektiven steuerlast geführt haben. allerdings nicht für alle, und schon gar nicht für die sozialdemokratische klientel der "kleinen leute". die sollten mit reichlich neuen arbeitsplätzen entschädigt werden, die von den unternehmern schon aus dankbarkeit für all die schönen steuergeschenke umgehend geschaffen würden. sie dachten nicht daran.

   neuer anlauf zu radikaler steuerreform

   steinbrück plant neue energiebesteuerung - streit um biosprit

   erlaubt: reiche besteuern!

   erbschaftssteuer: die absurden reformpläne der bundesregierung


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   rüstungsindustrie

   artikel, filme, bücher und buchbeiträge zu rüstungsexporten

   gruppe für eine schweiz ohne armee (gsoa) - gsoa-dossier zu rüstungsgeschäften



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   große koalition: 100 mio € an rüstungsindustrie für aufstandsbekämpfung und flüchtlingsabwehr

   parteineubildung mit der linkspartei.pds: wasg - bundesvorstand will den parteitag entmachten!

   "schmiergelder" - korruptionsermittlungen gegen thyssen-krupp wegen export von kriegsschiffen

   »beutezug der rüstungskonzerne einfach abgenickt« - europaparlament nimmt posten für militärforschung in den haushaltsplan. 500 millionen euro im jahr veranschlagt.

   münchen: krieg ist frieden ist zensur ist folter... - wie jedes jahr treffen sich in münchen im hotel bayerischer hof politikerinnen, waffenschmiede und kriegs-lobbyisten, um in ungezwungener atmosphäre über terror und leid zu parlieren und die eine oder andere planung vorzunehmen. dagegen regt sich protest. das kreisverwaltungsreferat erlässt ungesetzliche auflagen, die polizei geht mit härte vor. die bürgerlichen medien zensieren sich mal wieder selbst. hintergründe und updates im feature...

   kriege üben mit serco gmbh und saab - das gefechtsübungszentrum (güz) in der colbitz-letzlinger heide - paradebeispiel einer public private partnership (ppp) des militärs

   wer profitiert von den kriegen der usa?

   "versteckte subventionen" - rechnungshof rügt kauf von panzerabwehrraketen für bundeswehrhubschrauber

   notiz zur rolle privater militärfirmen in gewaltsamen konflikten

   was tun mit 2,5 milliarden euro? - deutschland ist ein reiches land. nach ansicht der bundesregierung kann es sich 180 eurofighter leisten. für den preis eines einzigen dieser militärflugzeuge könnte man 20 000 hüftgelenke beschaffen

   krieg, militär und kapitalinteressen - das brd-kapital als teilhaber des neuen eu-imperialismus?

   bundeswehr im kongo: den fuß in der tür für deutsche konzerne

   MEADS ist unverzichtbar kritische auseinandersetzung mit der debatte um das luftabwehrraketensystem

   bundesregierung veröffentlicht rüstungsexportbericht und behauptet, sie liefere "nicht in krisengebiete" - friedensbewegung: "bundesregierung manipuliert und verharmlost" - im folgenden dokumentieren wir die presseerklärung der bundesregierung anlässlich der vorlage des schon lange überfälligen "rüstungsexportsberichts" 2004 sowie zwei kritische stellungnahmen dazu aus der friedensbewegung.

   zu viele waffen für entwicklungsländer - weltweit belegt deutschland den vierten platz bei den rüstungsexporten. dies geht aus einem bericht hervor, den die gemeinsame konferenz kirche und entwicklung (gkke) am montag (12.12.2005) in berlin vorlegte. nur russland, die usa und frankreich hätten noch mehr waffen in andere länder geliefert.

   beihilfe zum töten ist jetzt rot-grün - eine eingehende begutachtung der neuen kriegswaffenexportrichtlinien

   der stoff aus dem kriege sind - rohstoffe und konflikte in afrika



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   für rüstung wenig, für entwicklung aber viel - schwerter zu pflugscharen: mit den geldern für die raketenabwehr ließe sich die entwicklungshilfe kräftig ausbauen

   kritische aktionäre gegen entlastung des daimlerchrysler-vorstands - rüstungsgigant eads wird noch größer - der deutsch-französische rüstungskonzern eads, an dem daimler-chrysler zu einem drittel beteiligt ist, steht kurz vor der übernahme großer teile seines französischen konkurrenten thales. der daimlerchrysler ag steht wegen seiner rüstungsgeschäfte eine schwierige hauptversammlung bevor.

   ihr geschäft heißt krieg - gemeinsam gegen die nato-kriegskonferenz in münchen 3.-5. februar 2006

   deutsches kapital und deutsche demokraten auf dem balkan bombardieren, überfallen, plündern

   pressemitteilung - daimler chrysler soll auf geschäfte mit streumunition und minen verzichten - nichtregierungsorganisationen fordern unternehmerische verantwortung und politische konsequenzen

   krauss-maffei wegmann & rheinmetall - heer präsentiert neuen schützenpanzer puma

   geschäft für krauss-maffei wegmann - spd für mehr deutsche soldaten in afghanistan

   studie auf un-konferenz vorgelegt : deutschland zählt zu den größten kleinwaffen-händlern


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   endlich ein reformstau! - dänische "sozialreformen" stoßen auf widerstand

   imagepolitur per etikett - banafair kritisiert die zertifizierung von chiquita. ausbeutung sei weiterhin möglich
   "nachhaltigkeit für den mainstream" - ob chiquita oder kraft foods: lebensmittelkonzerne entdecken ökologie und soziale gerechtigkeit als marktstrategie. rainforest alliance vergibt ein entsprechendes siegel. direktorin tensie whelan verteidigt es gegenüber kritikern

   medizinwunder: svnr wiederbelebt - als personenkennzeichen - werden klassenbucheinträge der kleinsten nun rezeptpflichtig? - versprechen gewinnspiele heilung [1] - oder - wird das online-konto der wüstenrot [2] teil meiner krankengeschichte? - von immer mehr firmen und behörden wird die sozialversicherungsnummer (svnr) verlangt - und das nicht zwingend zur wohlbefindlichkeitssteigerung des kunden.

   kein schadenersatz für arbeitnehmer bei dienstfahrt im privatauto - gericht: arbeitgeber muss bei unfall nicht haften

   nächstenliebe und geschenkruinen - erster jahrestag des tsunami-infernos in indien - trotz einer der größten hilfsaktionen seit jahrzehnten leben in tamil nadu noch immer 100.000 menschen in provisorischen unterkünften
wer die spendengelder lenkt oder ...

   warnung vor abzocker in linken (wohn-)projekten

   memefest: kultur-störung!



@ @ @ g8 no g8 @ @ @

   gemeinsame erklärung aller gewerkschaften gegen iwf und weltbank - a joint statement concerning the programs of the world bank and international monetary fund in iraq by iraqi trade unions

   schokolade - rohstoff des leidens - wenn es um schokolade geht, ist den bundesbürgern fast nichts mehr zu teuer – gerade zu weihnachten. doch hinter dem süßen genuss steckt eine bittere realität: der kakao kommt vor allem aus der elfenbeinküste, und dort werden kinder als zwangsarbeiter bei der ernte eingesetzt.

   der bittere geschmack von apfelsinen - von fotofraxia (fotofraxia@yahoo.gr) erhielten wir diese fotoreportage über die situation der plantagenarbeiter in griechenland. vielen dank dafür! fotos und text in der bildgalerie

   solidarität oder mitgefühl - die uno stand einmal für entkolonialisierung und eine gerechte weltordnung. seit diese vision durch die globalisierung abgelöst wurde, müssen sich die länder des südens neu organisieren



@ @ @ eu no eu @ @ @

   eu-haushalt

   es gibt kein volk - extraprofit - österreich und die europäische union - ein gefährlich zukunftsträchtiges verhältnis

   kampf gegen die heuschrecke "texas pacific group" - briten und deutsche gemeinsam

   uk: streik um die altersrente

   lettische löhne - mit ihrer dienstleistungsrichtlinie ermöglicht die eu-kommission ein lohndumping, das bald alle beschäftigten im dienstleistungsbereich erfassen könnte.

   bawag/refco - bilanzfälschung auf gegenseitigkeit? - die österreichische gewerkschaftsbank und der weltgrößte unabhängige ‚prime broker' haben sich dank gemeinsamer interessen in einen der größten finanz-vertuschungsskandal der jüngeren geschichte verstrickt



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   arbeitszwang - auch für heiminsassen - hartzer roller auch in holland - oder wie es vom slogan "arbeit, arbeit" zum slogan "holland arbeitet" kam, wer darunter leidet, wer dabei mitmacht - und wie der arbeitszwang jetzt (kein westfriesenwitz) auch auf heiminsassen ausgedehnt wird.



@ @ @ nahost @ @ @

   arbeitssklaven bauen in israel glanzfassaden - sie hausen in erdlöchern, metallkäfigen und treppenhäusern. ständig droht die ausschaffung. wer heiratet oder kinder bekommt, muss gehen. journalist andré marty auf den spuren der arbeitsmigranten in israel.

   500.000 gegen beirut 1 - beirut 1 - das ist die bezeichnung für ein "reformpaket" mit auch im libanon der staat marktgerecht gestaltet werden soll.

   irakischer gewerkschafter gekidnappt, gefoltert und ermordet - thabet hussein ali, führungsmitglied der gewerkschaft im gesundheitswesen (general trade union for health sector workers) wurde am 27.april beim verlassen des hauptquartiers der gewerkschaft entführt. einen tag später wurde seine leiche gefunden. sein körper war durchsiebt von schüssen und wies brutalste folterspuren auf. der gewerkschaftsdachverband gfiw (general federation of iraqi workers) verlangt eine umfassende aufklärung und ein ende der repressionen gegen gewerkschafter. (englische) meldung auf der seite der icftu - international confederation of free trade unions

   gewerkschaften handeln nach gewaltsamem tod eines palästinensischen fahrers - „die itf fordert eine untersuchung durch die israelische regierung und die streitkräfte des landes, nachdem ein mitglied der der itf angeschlossenen general union of transportation workers in palästina erschossen wurde. darin wird die itf vom israelischen gewerkschaftsdachverband histadrut unterstützt, der in einem offiziellen schreiben an den verteidigungsminister amir peretz auf eine klärung des zwischenfalls drängt…“ meldung auf der seite der itf - internationale transportarbeiter-föderation vom 22.05.2006



@ @ schurkenstaat @ usa @ @ lateinamerika @ @

   später sieg für den gewerkschaftsfeind henry ford?

   ilwu-kongress: heftige kritik von schwarzen gewerkschafterinnen

   solidarität von unten - wilfried schwetz* über die labor notes konferenz in detroit

   general motors - let´s go east! - der autokonzern schreibt geschichte beim beschäftigungsabbau, ein viertel der arbeitnehmer soll gm verlassen, während die gewinne schon wieder nach oben gehen und es in europa zu konflikten kommt

   arbeitswelt usa - der schwächste fliegt - der neue kapitalismus zerstört neben arbeitsplätzen auch lebensentwürfe und gesellschaftliche voraussetzungen der demokratie. das ist die bilanz von louis uchitelle, barbara ehrenreich und richard sennett.

   der reis wird knapp - der industrieboom in china und agrarsubventionen in den usa führen zu einem massiven rückgang des weltweiten reisanbaus. das könnte zu einer neuen hungersnot führen.

   kratzspuren im image - der angriff der bunten truppen werden niedrigpreise und billiglöhne am ende zu teuer bezahlt? amerikanische konsum-imperien geraten in das visier von aktivisten, die versuchen, den größten konzernen zuzusetzen.
USA oder BRD oder beide?

   für laola – gegen coca-cola



@ @ @ @ @ @

   new orleans war keine naturkatastrophe
das nennt frau/man verrottungs-taktik

   der krieg gegen den terror und die arbeiterklasse in den usa

   big brother - modell usa - der homeland-security-staat nimmt als inneren feind auch "gewerkschaftsaktivisten" und "unzufriedene arbeitnehmer" ins visier - freitag.de/michel chossudovsky

   "wenn das neue gesetz durchkommt, werden sie zu sklaven !“

die ersten beschäftigten mit implantierten chips

citywatcher, ein privater sicherheitsdienst in ohio, ist das erste
unternehmen der usa das - als experiment - zweien seiner beschäftigten
radiochips in den rechten oberarm eingesetzt hat, um ihnen so den zugang
zum zentralen sicherheitsraum (videoarchiv) zu "erleichtern". rfid - von
datenschützern, netzaktivisten und bürgerrechtsorganisationen heftig
kritisiert - werden "natürlich", wie jede technische neuerung, nur zum
allerbesten der menschheit eingesetzt. mit einer erweiterung
satellitenlesbar, sollen sie dereinst etwa verirrte oder geistig
verwirrte menschen lokalisieren helfen und was alles der guten taten
denkbar sind. tiere müssen heute schon, bei eu-einfuhr etwa, "gechipt"
sein. bei menschen ist (noch) alles freiwillig, es sei denn bei
elektronischen fussfesseln und anderen allmachtsphantasien. insgesamt
sind in den usa bisher etwa 70 personen mit implantierten chips
versehen, zumeist aus medizinischen gründen. der (englische) bericht "us
group implants electronic tags in workers" von richard waters vom 12.
februar 2006 im nachrichtenarchiv der "financial times":
http://news.ft.com/cms/s/ec414700-9bf4-11da-8baa-0000779e2340,s01=1.html

   rfid-implantate für immigranten - die us-firma verichip schlägt vor, menschen, die als einwanderer in die usa kommen, mit chip-implantaten zur eindeutigen identifikation zu versehen.

   warning walmart - organisierung auch ohne mehrheitsgewerkschaft - »süßer sieg« titelte »the nation«, als sie am 6. januar meldete, dass walmart 172 mio. dollar schadensersatz an ehemalige und noch beschäftigte zahlen müsse, weil der konzern ihnen obligatorische mittagspausen nicht gewährt habe.

   gibt es hoffnung? - fragen fernando e. gapasin * und michael d. yates * die arbeiterbewegung --die spaltung des afl-cio im vergangenen jahr, die selbst eine reaktion auf die kontroverse reformdebatte während der vergangenen jahre und die nachlassenden erfolge des afl-cio-programms zur stärkung von organisierungskampagnen darstellt, wurde in der us-amerikanischen presse vielfach kommentiert. im vordergrund standen dabei eher technische fragen wie die auswirkungen auf finanzen und mitgliedsbeiträge, streitigkeiten um zuständigkeitsbereiche u.ä. im folgenden dokumentieren wir im anschluss an die im express bereits veröffentlichten debattenbeiträge zur spaltung des afl-cio einen beitrag aus der monthly review vom juni 2005, der grundsätzlichen fragen nach der bedeutung von gewerkschaften vor dem hintergrund einer, so konstatieren die autoren, tiefen krise der gewerkschaften nachgeht und damit nichts von seiner aktualität eingebüßt hat.

   organizing to win - unterwegs im us-amerikanischen niedriglohnsektor

   »change to win«... - ... sollte vor der eigenen haustür beginnen – meint david pratt

   what labor can't say

   ätzende abrechnung mit dem irakkrieg - "die hälfte der kriegskosten hätte das sozialsystem der usa für die nächsten 75 jahre auf eine stabile basis gestellt"

   hunger und obdachlosigkeit in den usa im steigen - anträge auf dringende lebensmittelunterstützung um zwölf prozent gestiegen

   von luxus keine spur - alltag - in den usa sind "trailer parks" die günstigste und für etliche menschen die einzig erschwingliche wohnform

   die putzleute von houston - schrubben in der wüste - in der texanischen metropole werden die so genannten janitors schamlos ausgebeutet. jetzt haben sie sich organisiert und verlangen eine krankenversicherung.

   billig hat seinen preis - das geschäftsmodell von wal-mart unter der lupe von peter greenwald - billig kann ganz schön teuer sein. jedenfalls versucht der amerikanische regisseur peter greenwald in seinem neuesten dokumentarfilm "wal-mart - the high cost of low prices" deutlich zu machen, wie teuer das geschäftsmodell der einkaufscenter-kette wal-mart tatsächlich ist.

   ein schlafender riese bewegt sich - grenzen dicht oder legalisierung der illegalen einwanderer: in den usa findet eine lebhafte debatte über einwanderung statt

   nach katrina ist alles noch zynischer - auch die hano-bürokraten

   new orleans time to repay - hurricane katrina und die rassistische innenpolitik der us-bundesregierung

   "dark matter" in den finanzmärkten - kurz vor weihnachten bringen zwei harvard-professoren 3.100 milliarden dollar an auslandsvermögen ans licht und erklären das us-leistungsbilanzdefizit zum märchen. die wall street ist begeistert von "dark matter"

   boykottwelle in den usa: studenten meutern gegen "killer-coke"

   freeport: "working towards sustainable development"? - wie ein us-bergbauunternehmen mit ungebremsten ambitionen in indonesien agiert – teil 2



@ @ @ el salvador @ @ @

   führender aktivist des gewerkschaftsbundes csts festgenommen - mit einer brutalen repressionswelle versucht die regierung saca die sich ausbreitenden proteste und widerstandsaktionen gegen ihre freihandelspolitik mit den usa zu unterdrücken.



@ @ @ costa rica @ @ @

   costa rica gewerkschaften werden angegriffen - emailaktion



@ @ @ cuba @ @ @

   ärzte als konjunkturpaten - besonders der export von sozialleistungen hat der nationalen ökonomie einen spürbaren wachstumsschub verschafft - mit 11,8 prozent fiel das wirtschaftswachstum in kuba 2005 überaus hoch aus. dafür zuständig war nicht nur die tourismusbranche, sondern auch der comandante en jefe selbst, der seit einigen monaten wieder höchstpersönlich wirtschaftspolitische grundsatzentscheidungen trifft.



@ @ @ argentinien @ @ @

   stoßtrupps der regierung - die soziologin maristella svampa über die zähmung des sozialen protests in argentinien und den neuen alten peronismus des präsidenten néstor kirchner

   marco fernandes - piqueteros oder wenn arbeitslosigkeit adelt - über die schwierige kunst, basisbewegungen in den neoliberalen metropolen zu organisieren

   wm: "¡zanon presente!" - beim ersten wm-spiel der mannschaft aus argentinien trug ein transparent die forderung nach der enteignung der besetzten fabrik zanon ins hamburger stadion.

   zum 30. jahrestag des putsches: polizeistaat in patagonien - die gefangenen von las heras werden immer mehr: neue verhaftungen am vergangenen wochenende liessen die zahl bereits auf 19 ansteigen, hausdurchsuchungen inklusive mißhandlungen bei gewerkschaftsaktivisten sind an der tagesordnung. unternehmerverbände und händlervereinigungen fordern derweil, die in die provinz santa cruz entsandten polizeitruppen sollten dauerhaft bleiben. protestierende familienangehörige der festgenommenen trugen ein transparent "kirchner - gendarm der ölgesellschaften". der aktuelle überblick "polizeistaat in las heras" vom 16. märz 2006

   massenmord für liberale wirtschaftspolitik - vor 30 jahren errichtete das militär in argentinien eine brutale diktatur



@ @ @ kolumbien @ @ @

   kritik am "dreibund" - am 1. juni wurde in genf - aus anlass der ilo-tagung - ein dreiseitiges abkommen zwischen regierung, unternehmensverbänden und gewerkschaften kolumbiens unterzeichnet, die "dreiseitige vereinbarung für das recht auf zusammenschluss und demokratie". die (spanische, mit deutscher zusammenfassung) kritik der cut-opposition in der "posicion de la corriente sindical clasista y unitaria de la cut" vom 8. juni 2006

   ein mordsgetränk - wohlfeile kooperation - coca cola, nestlé und andere paktieren mit ultrarechten paramilitärs, auf dass die geschäfte florieren

   eilaktion: dringende unterstützung erbeten !! streik und militarisierung in der kohlemine la jugua im besitze der glencore ag in zug, schweiz

   tribunal der völker in bogotà - coca-cola, nestlé und chiquita sitzen am 1. und 2. april in bogotá beim permanenten tribunal der völker auf der anklagebank.

   Kampagne gegen Coca Cola - morddrohungen - die kolumbianische ernährungsmittelgewerkschaft sinaltrainal, initiator der weltweiten kampagne gegen coca cola wegen verletzung von menschenrechten, sieht sich erneut mit morddrohungen gegen ihre mitglieder konfrontiert.

   coca-cola-winterspiele mit imageschaden - acht ermordete kolumbianische gewerkschafter bringen den hauptsponsor der turiner olympiade in bedrängnis

   „coca-cola selbst hatte bereits die austrittsformulare vor-bereitet“ - ein interview mit zwei funktionären der kolumbianischen gewerkschaft sinaltrainal über gewerkschaftsarbeit, menschenrechtsverletzungen und verfolgung durch staat und paramilitärs in kolumbien

   wundersame verquickungen - zum einfluss der paramilitärs bei den wahlen in kolumbien

   „wo rosen blühen - kolumbien zwischen schmerz und hoffnung“ (2003, pdf 1,04 mb)

   "unersetzbarer retter" - die oppositionelle linke konnte zwar einen achtungserfolg bei den präsidentschaftswahlen in kolumbien erzielen, aber uribe wurde mit großer mehrheit als präsident bestätigt



@ @ @ chile @ @ @

   bachelet wird erste präsidentin - in lateinamerika wird historische aussöhnung geübt - ex-ministerin: "ich werde sagen, was ich denke, und tun, was ich sage"

   apfelernte - ihr solltet bloß wissen, was für einen mist ihr da esst! lieben sie granny smith?

   chile: schülerinnenproteste weiten sich aus

   die revolte der chilenischen 'pinguine'



@ @ @ bolivien @ @ @

   evokratie contra new deal - politisches erdbebenevo morales und die neue "achse des bösen" in lateinamerika

   der zorn der enttäuschten - verfassungsdebatte in bolivien - präsident evo morales will das land "neu gründen" und so die schwelende politische krise beenden

   imperiales und klassenbewegung - "bolivarianische" stadtverwaltung von maracaibo setzt polizei und nationalgarde gegen gewerkschafterinnen ein



@ @ @ venezuela @ @ @

   sonderseite: revolution in venezuela

   venezuela: arbeiterverwaltung und fabrikbesetzungen

   5 fabriken – arbeiterkontrolle in venezuela“ - arbeiterkontrolle im praxistext -ein film dokumentiert den aufbruch und die probleme in fünf venezolanischen fabriken - rezension des videos „5 fabriken – arbeiterkontrolle in venezuela“

   venezolanischer gewerkschafter ruben linares zu besuch in deutschland - rubén linares knüpft kontakte mit deutschen gewerkschaftern und linken



@ @ @ ecuador @ @ @

   süße plackerei - ecuador exportiert mehr bananen als jedes andere land der welt. auf den plantagen des größten produzenten sind die arbeiter nahezu rechtlos

   avocados gehen auch nicht - die bananenbauern von guadeloupe versuchen alles, um bauern zu bleiben



@ @ @ brasilien @ @ @

   streik und massenproteste gegen vw-entlassungspläne in brasilien

   petrobras-ingenieursgewerkschaft gegen nationalistische stimmungsmache



@ @ asien @ @ china @ @

   »an gesetzen kein mangel« - seit den privatisierungen haben sich die arbeitsbedingungen in china extrem verschlechtert

   produktionsmodell china? -electronics contract manufacturing: globale produktion und neue arbeitsregime (teil ii) von boy lüthje * - in teil i seines beitrags hatte boy lüthje die globale restrukturierung der produktionsketten im it-bereich analysiert als entstehung eines neuen produktionsmodells, das verschiedene elemente beinhaltete: abwälzung der risiken der produktion auf hochintegrierte kontraktfertiger in niedriglohnländern (wie z.b. china), kapitalkonzentrationsprozesse und tayloristische massenfertigung auf high tech-niveau. teil ii geht auf die damit verbundenen arbeitsverhältnisse und die folgen für die beschäftigten ein:

   die party ist vorbei - jetzt auch in vietnam

   labournet.de china/

   ein jahr nach dem asiatischen tsunami: das profitsystem auf der anklagebank

   produktionsmodell china? - electronics contract manufacturing: globale produktion und neue arbeitsregime

   nestlé/philippinen - zwei morde bisher - seit über vier jahren widersetzen sich die arbeiterinnen der nestlé-fabrik von cabuyao einem konzern, der von der politik hofiert wird, die streikenden aber mit allen mitteln bekämpft.

   der krieg gegen die "gefährlichen klassen": mehr soldaten in rios favelas als auf haiti

   nepal: trade union - ein könig wollte die gewerkschaften loswerden...

   studie »indien: kinderarbeit in der steinindustrie«



@ @ schurkenstaat @ @ spanien @ @

   manifest von baladre - spanische bundesweite koordination gegen arbeitslosigkeit, armut und soziale ausgrenzung - für sie alles; für uns gar nichts

   per sms und internet zum widerstand - in 60 spanischen städten fordern jugendliche bezahlbarewohnungen

   auch spanien hat eine arbeitsmarktreform - während die zahl der befristeten arbeitsverträge kontinuierlich steigt, soll die höhe der abfindungen bei kündigungen und der beitrag der arbeitgeber zu den sozialkassen gesenkt werden

   kritik an der spanischen arbeitsmarktreform

   die sonderseite "streik bei mercadona sant sadurní d’anoia (barcelona)"

   radiobeitrag: streiks im baskenland

   vw droht mit werksschließung wegen streiks - volkswagen droht, die produktion des neuen polo nicht in der nordspanischen provinz navarra zu produzieren. hintergrund dafür sind die streiks im rahmen des tarifvertrags und praktisch würde das ein schließung des werks in der baskischen provinz bedeuten. trotz "intensiver verhandlungen" komme es zu erheblichen verlusten beim bau von fahrzeugen durch die streiks, hieß es in einem schreiben von vw-markenvorstandsmitglied reinhard jung. werde bis zum 7. april der angebotene vertrag nicht unterzeichnet, "sehen wir uns gezwungen, die fertigung des polo-nachfolgers in anderen werken vorzusehen", drohte er dem betriebsrat.

   vw zieht produktion aus iruña (pamplona) ab

   plus in spanien entlässt junge mutter, die ihre rechte fordert

   vw spanien/seat > verzichtspoker bei seat - seat, der kampf geht weiter - interview mit diosdado toledano, einem der betroffenen gewerkschaftsaktivisten, zusammen mit dem kurzen text der unterschriftensammlung, aus der zeitschrift viejo topo in der deutschen übersetzung von lars stubbe (pdf)

   kreative behörden - in bilbao werden jetzt für eine anzeige bei der polizei 101 euro gebühr verlangt - die baskischen metropole bilbao hat beschlossen, gebühren für die nutzung der polizei einzuführen. den polizeiservice in anspruch zu nehmen, kostet im glücksfall nur 78,87 euro, im normalfall eher 101,74 euro. die einmalige idee könnte im spanischen staat und weit darüber hinaus schule machen.
weltherrschafts,- glaubens,- ressourcen,- kapitalkriege sind teuer, nicht nur für spanische steuerzahler!!!

   repression gegen ölarbeiterstreik - repressivkräfte und geheimdienst machen die zone um den spanischen ölmulti in santa cruz zu einem "staat im staat". online-petition in solidarität gegen drohungen und einschüchterungen der arbeiter und ihrer familien in las heras



@ @ schurkenstaat @ frankreich @ @

   eine neue studie zum cne widerlegt regierungsbehauptungen

   amnestie für verfolgte des cpe - widerstandes! - die französische demokratie zeigt sich rachsüchtig nach ihrer niederlage in der cpe auseinandersetzung. wie die am erfolgreichen widerstand beteiligten strömungen jetzt versuchen, der juristischen verfolgung ein ende zu machen berichtet der beitrag "repression gegen anti-cpe-demonstrantinnen (und andere) wirkt fort – amnestieskandal um chirac wird für neue initiative genutzt" von b. schmid vom 15. juni 2006

   arbeitsagentur-beschäftigte streiken gegen verpflichtung zur schnüffeltätigkeit

   konflikte und bewegungen - der sans papiers und migrantinnen - gestern und heute im französischen senat : das neue einwanderungsgesetz von nicolas sarkozy

   erneute riots in (einzelnen) pariser trabantenstädten

   sorbonne - minister nennt besetzerinnen nazis

   frankreich: was bleibt von der anti-cpe-bewegung ? - eine (vorläufige) bilanz und versuch einer inhaltlichen bewertung teil 1 (von 2) : die repression

   champagner! für einen wichtigen teilsieg - der cpe ist ‘tot'. andere bestimmungen des «gesetzes zur chancengleichheit» und der cne bleiben davon unberührt

   vorbewußte revolte. die pariser riots.

   polarisierung wächst - "mobilisierungserfolg für studentische und jugend-demos - rechtsradikale lancieren gewalttätige gegenaktionen" - so beginnt der neue aktuelle bericht von b. schmid über den widerstand gegen die cpe "polarisierung wächst" vom 17. märz 2006

   (jugend-)proteste gegen schleifung des kündigungsschutzes für junge beschäftigte gehen fort

   frankreich: militante neofaschisten suchen als speerspitze einer streikbrecherbewegung zu agieren

   schleier gegen ziegenpeter - die aura von "freiheit, gleichheit und brüderlichkeit" wird zur chimäre - wie rechtsradikale und rassistische ideen von den sozialen eruptionen profitieren

   wer du bist, darfst du nicht sein - de villepins arbeitsmarktreformen sind auch um beschämende symbolik nicht verlegen - den "anonymen lebenslauf" zum beispiel

   sensationell schwerhörige - der premierminister und die arbeit auf gnadeim krisenstaat frankreich entladen sich jahrelange soziale grenzverletzungen

   frankreich: streik jetzt! cnt im kampf gegen zwei jahre probezeit

   erstes opfer der polizeigewalt? - große aufmerksamkeit wird in frankreich dem fall eines gewerkschafters geschenkt, der seit einem polizeieinsatz am samstagabend im koma liegt, ein ende der proteste zeichnet sich noch nicht ab

   frankreich: schikanen gegen arbeitslose

   die französischen proteste gegen sozialabbau gehen ganz europa an - die sorbonne ist nur der anfang

   frankreich: widerstand gegen cpe weitet sich aus
sehr umfangreich, mit vielen weiterführenden links

   frankreich: sozialer protest und juristischer kampf gegen den "cpe" ­ aktiv gegen neuen prekären arbeitsvertrag für junge lohnabhängige

   wir können alles machen! - ein interview mit einem führenden polizeigewerkschaftler, und einige historische anmerkungen dazu. 1. teil einer serie. der nächste teil geht über "casseurs" ("randalierer") und über die schmutzige kriegsführung.

   … man erwartete den islam und den terrorismus. gekommen ist die soziale frage. was genossinnen in frankreich diskutieren

   der zweite schock aus frankreich - revolte in den banlieues

   seilschaften an der seine - die nouveaux philosophes, frankreichs neue und etwas andere philosophen, waren einst angetreten, macht und politik und ihre verflechtungen mit konzern- und finanzinteressen kritisch zu durchleuchten. heute sitzen sie mit industriekapitänen und pressebaronen in einem boot. „sich den fahrstuhl zurückschicken“, sagt man auf französisch, wo auf deutsch eine hand die andere wäscht. bernard-henri lévy und luc ferry sind in frankreich die prototypen des „rechtsintellektuellen“, der mit politischer und wirtschaftlicher macht klüngelt. ähnlichkeiten mit deutschen vertretern dieser spezies sind gewiss nicht zufällig.

   frankreich: präsident chirac setzt den ersteinstellungsvertrag in kraft

   kampf gegen den ersteinstellungsvertrag in frankreich: lutte ouvrière deckt den verrat der gewerkschaften



@ @ udssr @ osten @ russland @ @

   (g8) update repressionen in russland - immer mehr repressionen im vorfeld des g8-gipfels in st. petersburg. je näher der gipfel rückt, desto mehr leute versuchen nach st. petersburg zu kommen. gleichzeitig hierzu steigt auch die zahl der verhaftungen. bis zum abend des 11.7. wurden im rahmen des g8 fast 100 leute festgenommen. außerdem gab es einige wohnungsdurchsuchungen und schon die ersten verurteilungen. hier ein update über den aktuellen stand, der einzelnen fälle.

   gewerkschaftsopposition in kosova/o - scharfe kritik am bspk dem gewerkschaftlichen dachverband kosovas

   gewerkschafter in polen entlassen - das manangment der polnischen firma jutrzenka hat am 29. dezember 2005 den gewerkschafts-vorsitzenden dariusz skrzypczak im werk in poznan entlassen. da es sich hierbei keineswegs um einen einzelfall handelt, sondern ahnliche faelle sich haeuften, finden jetzt in polen vermehrt aktionen an den werkstoren unterschiedlicher betriebe statt. am kommenden donnerstag, den 16. februar ist in poznan eine demonstration geplant. inzwischen hat sich das komitee zur hilfe und verteidigung unterdrueckter arbeiter gegruendet, das nicht mit dem komitee zur verteidigung der arbeiter der polnischen buergerrechtsbewegung verwechselt werden darf.



@ @ @ ukraine @ @ @

   auge um auge, hahn um hahn - weder das alte europa noch die junge demokratie können helfen - russland bediente die ukraine 15 jahre lang zu sonderkonditionen mit erdgas, nun werden gegenleistungen erwartet

   streit unter brüdern - rußland, die ukraine und der gaspreis – eine geschichte in fortsetzungen und vermutlich ohne happy end



@ @ @ afrika @ @ @

   apartheid unter gutem stern - deutsche konzerne wegen menschenrechtsverletzungen angeklagt

erstmals riefen einige gewerkschaften der cosatu nicht zur wahl des anc auf

die südafrikanischen wahlen vom 1. märz haben eines mit sicherheit nicht
gebracht (auch wenn nicht alle ergebnisse vorliegen, donnerstagabend
waren ca 90 prozent der stimmen ausgezählt): eine wahlniederlage des
anc. je nachdem, ob es den wahlstrategen der regierungspartei gelungen
ist, etwa die politische krise der inkhata auszunutzen, kann sogar ein
erfolg daraus geworden sein, etwa auch in kapstadt bzw am western cape
(der prozentuale stimmanteil dürfte auf jeden fall ansteigen). dennoch:
die anzeichen mehren sich, dass die nahezu monolithische hegemonie des
anc ihrem ende entgegen geht. korruption und heftige
auseinandersetzungen auf der ebene der städte haben dazu geführt, dass
der anc rund 60 prozent aller amtierenden stadträte nicht wieder zur
wahl aufgestellt hat. und ein besonderes politikum ist die tatsache dass
drei gewerkschaften des gewerkschaftsbundes cosatu sich für "neutral"
erklärten, erstmals nicht zur wahl des anc aufriefen. die south african
municipal workers union, die south african democratic teachers union und
die south african transport and allied workers union wollten dies
aufgrund der auseinandersetzungen mit anc-geführten stadtregierungen
nicht mehr tun. ausführlicher in dem (englischen) vorwahl - artikel "the
anc monolith starts to crack" von vicki robinson, monako dibetle und
marianne merten im "mail and guardian online" vom 24. februar 2006:

   erstmals riefen einige gewerkschaften der cosatu nicht zur wahl des anc auf



@ @ @ schweiz @ @ @

   labournet schweiz

   erwerbstätige und erwerbslose - technologischer wandel und schrumpfende arbeitsvolumen führen zu erwerbslosigkeit und armut. wie sollen gewerkschaften und demokratische bewegungen darauf reagieren? artikel aus „hälfte – unabhängiger mediendienst zur arbeit und zur erwerbslosigkeit“ vom 29.05.2006 (pdf)

   frischer wind im land - und in den gewerkschaften? - "mit dem sozialen frieden und der bürgerlichen beschaulichkeit ist es vorbei. getreu dem motto „alles stehende verdampft!“ hat der neoliberalismus auch die schweiz erreicht und bringt das bis dato unantastbar scheinende sozialpartnerschaftliche modell ins wanken. für die lohnabhängigen in der reichen schweiz sind prekäre beschäftigung, sinkender lebensstandard und immer neue angriffe auf die sozialen sicherungssysteme trotz explodierender unternehmensgewinne längst keine fremdworte mehr. das resultat sind streiks in ungeahntem ausmaß, eine renaissance der gewerkschaften und aufwind für die außerparlamentarische linke, aber auch das anwachsen der rechtspopulistischen svp zur stärksten partei, zunehmende übergriffe von neonazis und ein immer rabiateres und „präventiveres“ vorgehen der polizei gegen streikende, linke und „randständige" - so beginnt ein text, mit dem die antifa-ag der uni hannover und das gewerkschaftsforum hannover zu einer veranstaltung über die entwicklung in der schweiz einladen: "die sozialpartnerschaft gerät ins wanken" am 24. märz 2006.

   böses blut bei schweizer gewerkschaft - unia baut stellen ab und erntet machtkämpfe

   die arbeitgeber greifen die unia frontal an. und einige mitarbeiter der unia kritisieren die gewerkschaft als arbeitgeberin. work konfrontierte die beiden unia-co-präsidenten vasco pedrina und renzo ambrosetti mit den wichtigsten vorwürfen. zusammenstellung: marie-josée kuhn

   swissmetal - wer kämpft, kann verlieren - der streik in reconvilier führte zu einer grossen solidaritätsbewegung. die unternehmerseite wiederum ergriff die gelegenheit, die gewerkschaft unia anzugreifen. andreas rieger von der unia zieht eine zwischenbilanz.

   erst reconvilier, dann dornach - der arbeitskonflikt bei swissmetal schlägt keine medialen wellen mehr. es scheint, als würde ein einzigartiger arbeitskampf sang und klanglos ab der bühne gehen.



@ @ @ iran @ @ @

   dokumentation: zur lage im iran hiermit dokumentieren wir die stellungnahme der aktivisten von "linke einheit der arbeiter iran" an die weltweite antikriegs- und antikapitalistische bewegung zur lage im iran zwischen internationaler krise und klassenkampf.

   kampf gegen repression - kampf gegen kriegsdrohungen - einen zweifrontenkampf führt die klandestine busfahrergewerkschaft vahed in teheran: gegen das reaktionäre regime im iran und gegen die internationalen kriegsdrohungen.

   iran-khodro-arbeiter schreiben protestbrief an ilo - in einem brief vom 3. juni 2006 an den generalsekretär der internationalen arbeitsorganisation ilo (und kopie an icftu) hat eine gruppe der arbeiter der autofabrik iran-khodro gegen die teilnahme der vertreter des iranischen regimes an der jahreskonferenz der ilo protestiert.

   proteststimme der iranischen arbeiter in der jahreskonferenz der ilo: vertreter der islamischen republik iran raus aus der ilo! und ossanlou sofort freigelassen! - am freitag, den 9. juni, fand in genf, aufgerufen von der auslandsorganisation der arbeiterkommunistischen partei irans (wpi) und der schweizer sektion der internationalen föderation iranischer flüchtlinge (ifir), eine protestkundgebung vor dem hauptquartier der internationalen arbeitsorganisation (ilo) statt. der protest richtete sich gegen die teilnahme der delegation der islamischen republik iran an der zur zeit in genf stattfindenden 95. jahreskonferenz der ilo.



@ @ @ @ @ @

   türkei : polizei greift protestierende werftarbeiter an

   gewerkschaften zum wahlergebnis - zwei artikel aus den italienischen tageszeitungen "il manifesto" und "liberazione" (beide von mitte april) fassen die stellungnahmen sowohl des vorsitzenden des metallarbeiterverbandes fiom (cgil) als auch von vertretern der basisgewerkschaftsbewegung zur abwahl von berlusconi zusammen. in der übersetzung und kommentierung der antifa-ag der uni hannover & gewerkschaftsforum hannover von anfang mai 2006 die dokumentation "gewerkschafter zur wahl".

   ein jahrzehnt widerstand gegen neoliberalismus - ein bilanzversuch - seit mitte der 80er jahre wurde auch in neuseeland (aotearoa in der sprache der ureinwohner) die hegemonie der neoliberalen kapitalismusvariante festzementiert.



@ @ @ @ @ @

   neue gewerkschaftsinitiative - ohne parteianbindung - am 6. märz diesen jahres fand der gründungskongress der ntui (new trade union initiative) in delhi statt - und die gewerkschaften, die sich da zusammenschlossen haben zusammen über 1 million mitglieder. es ist der versuch, in indien eine parteiunabhängige gewerkschaftsbewegung aufzubauen - in seiner rede sagte der sekretär der neuen föderation gautam mody"an dem tage, da alle demokratisch strukturierten gewerkschaften unter einem dach sind, sind wir überflüssig geworden". der (englische) bericht "labouring unity" von bela malik, wie er am 25. juni 2006 auf der mailingliste lnsa publiziert wurde.

   bangladesh : zahlreiche abkommen in der textilindustrie unterzeichnet - die heftige und militante bewegung der textilarbeiterinnen der letzten wochen hat erfolge erreicht: in den letzten tagen wurden eine ganze reihe von branchen- und betrieblichen abkommen unterzeichnet, die unter anderem die verbesserung des mindestlohns und die einführung von ferientagen umfassen - für die vielen beschäftigten dieses wichtigen wirtschaftszweiges echte fortschritte. die ersten abkommen treten am 1.juli in kraft.

   textilarbeiter zünden aus verzweiflung fabrik an - kampagne kritisiert vorgehen der polizei in bangladesch und sieht europäische unternehmen in der verantwortung für schlechte arbeitsbedingungen

   nähstube der welt - zur situation der textilarbeiterinnen in bangladesch

   zum sklaven in nur 24 tagen - bangalore gilt als silicon valley indiens. hier arbeiten tausende aus dem ganzen land in callcentern und backoffices. ein augenschein in der millionenstadt, die um ihre vormachtstellung bangt.

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1. kapital 2. arbeit 3. gewerkschaft 4. steuer 5. sozial 6. gesundheitswesen 7. pharma 8. rüstung 9. int./allg.




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