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hi.
Aus zeitgründen, mangelnde ressourcen, kann ich hier
nur sporadisch termine die mir auffallen vermerken.
Falls sie, du termine hast, schick sie mir. Ich werde
sie nachdem ich mich kurz über, passt oder passt nicht
informiert habe, eintragen.
Am ende der seite ist ein mitteilungsfomular,
oder mail mir udog46 at toug.de
In Luzern findet am 21.1.06 eine RTS/Strassenparty
gegen das World Economic Forum unter dem Motto "Reclaim the World - Wipe out WEF!" statt.
Das Gesuch wurde bewilligt! Es werden an der RTS auch Live-Acts auftreten!
gipfelblockade.net
www.nodemo.ch
autoorganisation 2006 – jetzt erst recht!
kongreß- und aktionstage 8.4.-14.4.2006 in berlin
autoorganisation.org
für anfragen erreicht ihr uns unter info@autoorganisation.org.
anregungen, kritiken und vor allem mitarbeit sind absolut willkommen !
"Kann wohl des großen Meergotts Ozean / Dies Blut von meiner
Hand reinwaschen? Nein, / Weit eh'r kann diese meine Hand mit
Purpur / Die unermeßlichen Gewässer färben / Und Grün in Rot
verwandeln."
Shakespeare: Macbeth, II,2
@ @ @ copyright for jesus @ @ @
untergang des abendlandes - werteunterricht - weltanschauungs krieger warnen vor der "weltanschauungsdiktatur"
die cdu/csu bleibt eine heuchlerische schweinebürger c-partei, ok die merkel ferkel partei.
cdu : schön braun - cdu deutscher patriotismus im vereinigten europa zwölf thesen zum zusammenhalt unserer gemeinschaft
faschisten stricken an "nationaler europäischer front" - unter der führung der npd soll ein europäisches wahlbündnis aufgebaut werden
wir sind deutschland - »leitkultur« debatte neu entfacht
für eine leitkultur - von humanismus und aufklärung – jenseits von fundamentalismus und beliebigkeit
neues wahlrecht: "mehr demokratie" kritisiert cdu-pläne
der überkanzler - cdu-wahlkampfanalyse - angela merkel war als cdu-vorsitzende und kanzlerin nicht zu verhindern. die richtung der union gibt jedoch roland koch vor. er ist (noch) nicht kanzler, aber überkanzler.
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folgen einer antikommunistischen allianz - cdu und csu wettern gegen neue und alte linksregierungen in lateinamerika. nach einem wahlsieg würden sie diese aktiv bekämpfen
warum mischen sich deutsche politiker in die politische entwicklung anderer "staaten" ein?
ein schlechtes gewissen - neokonservative apologetik - der cdu-politiker friedbert pflüger gibt sich in seinem buch "ein neuer weltkrieg?" als weltkriegsfeldherr
koch fordert mehr vaterlandsliebe - völkischen eintopf will niemand mehr. es reicht schon die sozial-kumpanei etlicher gewerkschaftsspitzen und des dgb mit den interessen "der wirtschaft". - es gibt nun einmal interessengegensätze zwischen denen die mehrwert abkassieren und denen, die ihn schaffen.
sächsischer chor - cdu und npd auf patriotismusfeldzug
phrasendreschmaschine
cdu im sog ihres rechten randes - henry nitzsche, schlichtes vaterländisches gemüt im bundestag, wirbt mit npd-slogan
das wahlprogramm von cdu und csu: rechts, aber den herrschenden nicht rechts genug
unternehmerverbände erhöhen druck auf die koalitionsverhandlungen
cdu-provinz-wahlkampf von rechtsaußen - der sächsische bundestagsabgeordnete henry nitzsche gefällt sich nicht zum ersten mal in deutlicher rechts-pose
die cdu traut keinem über 65 - die stimmung im wahlvolk nach dem tv-duell: wie die veröffentlichte meinung gegen die öffentliche meinung durchgesetzt werden soll – damit »der ruck gelingt«
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sack und asche - stoiber und die csu
das kompetenzteam der cdu - hort der gegensätzlichen interessen
merkel: chefsache innovation - unionskanzlerkandidatin stellte ihren berater heinrich von pierer vor. attac kritisiert spiegel-rechnung
uups, die reformisten von attac (reformismus=akzeptanz des systems) kritisieren ...
die strippenzieher - gelungene lobbyarbeit der unternehmer - die initiative neue soziale marktwirtschaft landet mit ihrem botschafter paul kirchhof ihren bislang wohl größten coup
geheimwaffe des tages - paul kirchhof
bundestrainer des tages - siemens-oberaufsichtsrat heinrich von pierer soll merkel-berater werden
alltägliche erpressung - keine angst mehr vor dem »häuserkampf« in den betrieben. mehr freiheit für die ausbeutung: cdu und fdp wollen jeden widerstand gegen tarifbruch unterbinden
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explosiver fund in chile - polizei hob umfangreiches - waffenlager in deutschensiedlung »colonia dignidad« aus. staatsanwalt prüft terrorverfahren. csu muß sich wegen kontakten erklären
dampfkessel der gewalt - das schill-erbe kinderknast in hamburg beschäftigt jetzt einen untersuchungsausschuß. cdu will auf erziehungsfeindliche anstalt nicht verzichten
cdu macht mobil - bundeswehr für die innere sicherheit
die cdu/csu will mit der bundeswehr nicht nur in kabul, sondern auch in münchen den terror bekämpfen. in ihrem wahlprogramm fordert sie den von ihren sicherheitspolitikern immer wieder geforderten bundeswehr-einsatz im innern.
demokratiesturmtruppe des tages junge union
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papagei des tages - günther oettinger, cdu-ministerpräsident von baden-württemberg, auf stoibers tonspur
heiliger georg kämpft gegen ostdeutschen lindwurm - brandenburgs schönbohm - der cdu-politiker hat schon mehrfach die ostdeutschen besiegt
nicht alle - platzecks flapsigkeit und andere entgleisungen - wie dank schönbohm jeder ein süppchen kocht, das er schon lange auf dem feuer hat
»generalplan ost« zur versklavung osteuropäischer völker
bayerischer mauerbau - die äußerungen von stoiber über ostdeutschland verdeutlichen vor allem eines: deutschland ist politisch auch weiterhin tief gespalten
stoiber auf titanic-kurs - csu-chef stoiber bekräftigt tiraden gegen ostdeutsche. parteienforscher vermuten bewußte strategie gegen die kanzlerkandidatin angela merkel
@ @ @ dielinke.PDS @ @ @
lafontaine.de.vu
linkspartei-fusion - wasg-berlin sagt nein - im leitantrag des landesparteitags der berliner linkspartei.pds ist zu lesen: „die ergebnisse rot-roter politik der abgelaufenen legislaturperiode können sich sehen lassen ... berlin ist 2005 besser, als es 2001 war, solider und - gemessen an den rahmenbedingungen - sozialer“.
um was geht es in berlin? - der konflikt wasg-linkspartei und seine bundespolitische bedeutung
über diesen graben führt kein steg - seitenverkehrte gemeinsamkeit - der disput über das un-gewaltmonopol und die linkspartei
»gründliche einzelfallprüfung erforderlich« - die linksparteifraktion ringt um haltung zu auslandseinsätzen der bundeswehr. prinzipielle ablehnung umstritten. ein gespräch mit paul schäfer
linke in deutschland? - analyse * die klassenfrage wird von der linkspartei nicht mehr gestellt. ihre selbstgewählte rolle als bloße parlamentarische opposition stabilisiert letztlich nur das herrschende system
berliner uniklinik: spd und pds in der kritik - tarifkonflikt an der charité: beschäftigte wehren sich gegen erpressung. streik angedroht - mit der drohung betriebsbedingter kündigungen versuchten vorstand, aufsichtsrat und spd-pds-senat, den krankenhausbediensteten lohnverzicht im umfang von jährlich 31,7 millionen euro abzupressen.
tja !?! oder das gefundene fressen. -
keine neue partei macht "sinn", den wahlalternativen kann frau/man nur sagen "tretet gefälligst in die spd ein und schröder mit seinen rechts-konservativen in den arsch, vergesst den fischer nicht!"
besetzer des »bethanien« in wartestellung - berlin: seit sieben tagen liegt räumungsbeschluß für kreuzberger künstlerhaus vor. linkspartei.pds gab ja-wort für polizeieinsatz. bewohner und nutzer wollen bürgerentscheid
links-partei gründen oder widerstand organisieren?
die parlamentarismusfalle - einwände angesichts der sympathien für die linkspartei.
Was wäre, wenn ... - ... die Linke revolutionär wäre?
»wir sind für ein sozialistisches programm« - dem jugendverband [’solid] gehen die forderungen der linkspartei.pds nicht weit genug. schwammige positionen werden abgelehnt. ein gespräch mit jan schalauske
lafontaine und die „kulis“ - über die sozialdemokratische tradition des fremdenhasses: ein aufruf zum wahlboykott - mensch musste kein/e hellseherische/r prophet/in sein, um vorhersehen zu können, dass lafontaine & gysi sich zusammenschließen würden, um die sozialdemokratischen genoss/innen & „linken“ dgbler/innen aufzusammeln, die durch das reformmartyrium der rotzgrünen regierung unter dem superkanzler schröder, von der spd desertier(t)en.
1600 unterstützer für wasg/linkspartei, 300 für spd - in den gewerkschaften kursieren zwei konträre wahlaufrufe – mit unterschiedlichem erfolg
»unser programm ist im kern reformistisch«
neuwahlen & "links"bündnis - kritik am politischen reformismus
wahlalternative-online
ein gefährlicher riss - kräfteverhältnisse - ist die linkspartei für die linke überhaupt von belang?
"wahlalternative arbeit und soziale gerechtigkeit" -ein bürokratisches manöver
keine neue partei macht "sinn", den wahlalternativen kann frau/man nur sagen "tretet gefälligst in die spd ein und schröder mit seinen rechts-konservativen in den arsch, vergesst den fischer nicht"
zum linksbündnis pds–wasg - erklärung von sahra wagenknecht
mainstreammedien und linkspartei - parteipresse
linkspartei verabschiedet reformistisches programm
alle gegen links - heillose verwirrung oder bewußte böswilligkeit?
welche partei ist notwendig? - offener brief an die teilnehmer des programmkonvents der wahlalternative arbeit & soziale gerechtigkeit
„initiative für arbeit und soziale gerechtigkeit“ - eine neu aufgelegte sozialdemokratie – das hat gerade noch gefehlt
tretet gefälligst in der spd ein und der nazibande um schröder in den arsch und vergesst den fischer nicht!!!
die sackgasse des nationalen reformismus
oskars peanuts - mindestlohndebatte im linksbündnis
von aufbruchstimmung keine spur
wahlalternative mit zukunft doch ohne utopie
»da werden wohl noch mehr austreten« - in der thüringer asg geht es drunter und drüber. vorstand und 21 mitglieder werfen das handtuch. ein gespräch mit marina ide*
tretet gefälligst in der spd ein und der nazibande um schröder in den arsch und vergesst den fischer nicht!!!
ende vor dem anfang? - gastkommentar zur wahlalternative
@ @ spd @ @ spd @ @
seeheimer kreis
netzwerkberlin.de
donnerstagskreis.de
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der politische selbstmord der spd
von müntefering zu platzeck - die spd auf dem weg zu "new labour"
eine falle - wie andrea nahles gemobbt wurde
die wasg sollte sich sinnvoller weise auflösen und geschlossen in die spd eintreten, anstatt ihrem ego-trip, der zwangsläufig zur angepassten pseudolinken partei führt, weiter zu folgen !!!
platzeck hui, nahles pfui - die spd hat ihren schock rasch überwunden. parteilinke voll auf anpassung. gabriel-vertrauter hubertus heil soll neuer generalsekretär werden
sicherheitspolitisch verzahnt - mit frank-walter steinmeier haben die deutschen sozialdemokraten den bisherigen regierungsbeauftragten für die nachrichtendienste der bundesrepublik zum neuen außenminister nominiert.
der neue starke sozi - der designierte außenminister frank-walter steinmeier war schon bisher als schröders koordinator der geheimdienste ein gewichtiger strippenzieher
der wahre hegemon - schröder, die spd und die intellektuellen
chaos ohne ende- spd-klose für us-besatzer
gegen militarisierung der eu - jw dokumentiert erklärung zu einer spd/grünen-aufrüstungsinitiative zum antikriegstag
wahlkampf: es darf gelogen werden - bundesregierung halluziniert ansteigen sozialversicherungspflichtiger beschäftigung
markt statt politik - der raubbau an der natur geht weiter – zugunsten der interessen von konzernen und banken. bilanz der umwelt- und verkehrspolitik der spd-grünen-regierung
clement als schönredner - wirtschaftsminister sieht trendumkehr, obwohl offizielle erwerbslosenquote im august nur minimal sank. dramatische rückgänge bei sozialversicherungspflichtiger beschäftigung
eberts terrortruppe - vor 86 jahren wurden rosa luxemburg und karl liebknecht ermordet. nicht von marodierenden freikorpssoldaten, sondern auf betreiben der spd-führung
nachwuchspolitiker des tages - olaf scholz
@ @ grüne @ @ grüne @ @
die grünen nach dem machtverlust: zu allem bereit
kaninchen vor der schlange - wahlkampf der grünen - die partei befindet sich in einer aufmerksamkeitslücke. dafür ist sie hauptsächlich selbst verantwortlich
um den überwachungsstaat verdient gemacht - sieben magere jahre für die bürgerrechte - rot-grün und der ganz normale ausnahmezustand
die grünen rücken weiter nach rechts
deutschnationale des tages renate künast
@ @ die gammelpartei @ @
schwarz-rote placebopolitik
warten auf ein geschenk von oben - schwarz-roter kaltstart - gottvertrauen statt ökonomie
koalitionsvertrag liegt vor - großlügen
mythos staatsschulden - die koalition der lügner
ein gespenst geht um - die große koalition der kapitalisten verübt soziale grausamkeiten ohne erkennbares konzept. dabei ist ihr untergang beschlossene sache
koalitionsvereinbarung zwischen cdu/csu und spd als pdf-datei
Wat doll. Da kann i mir die aufteilung cdu / spd sparen, daß wurde aber auch zeit, für die doitsche rechte.
blind - bildung im koalitionsvertrag - auf kosten der sozialen gleichheit
ppp im koalitionsvertrag der großen koalition "gemeinsam für deutschland – mit mut und menschlichkeit" - kommt nach dem ausstieg aus dem sozialstaat nun der einstieg in den "konzernstaat" ? wie aber soll der mittelstand dabei eingebaut werden ?
sparen bei »hartz iv« - die große koalition soll kommen – mit kürzungen sogar bei arbeitslosen wollen sich spd und union ihre regierung finanzieren lassen
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artikel zu rot-grüner bundesregierung
was nicht paßt, wird passend gemacht - koalition will verfassung ändern
@ @ @ bunt politische parlamentarier abfalltonne @ @ @
thesen zu anarchie und basisdemokratie
kritik am politischen reformismus
wahl paradox - deutschland wählt links, wird künftig aber wohl von (halb)rechts regiert - die spd verliert an die linkspartei, die cdu an die fdp, deutschland hat mehrheitlich links gewählt, wird aber wird künftig irgendwie von rechts regiert – so könnte man das überraschende wahlergebnis nach den ersten hochrechnungen zusammenfassen.
septemberwahlen 1930 und 2005 - vor 75 jahren wurde das ende der weimarer republik eingeläutet. ein rückblick nebst einigen lehren für heute
kein vertrauen in politiker - nach einer weltweiten umfrage sagen zwei drittel der menschen, dass ihr land nicht nach dem willen der menschen regiert wird. hoch im ansehen stehen intellektuelle und religiöse führer
beleidigte frühstücksbrötchen - "staatskrise" in berlin? schön wär's - wenn die deutschen eines beunruhigt, dann ein mangel an regierungsamtlicher kontinuität. presse und medien tun ihr bestes, um die milden zumutungen, mit denen dieser strukturelle konservatismus derzeit zurecht kommen muss, als "staatskrise" darzustellen. wie kritisch ist die eigentlich?
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das bundestagswahlergebnis stört das kapital nicht besonders - einige klassenpolitische überlegungen
neoliberale politik abgewatscht
fruchtbares chaos - bundestagswahl - das neoliberale komplott ist geplatzt
ein hauch von welt - streitschrift - die amerikanische philosophin susan neiman mischt sich mit ihrem buch "fremde sehen anders" in den deutschen wahlkampf ein
was ist von der großen koalition zu erwarten?
rest-rot in schwarz - eine große koalition frisst ihre kinder
rechtes lob für rot-grüne außenpolitik
sentimentale atlantiker - irak, rußland und die usa: die unionsparteien haben der schröder-regierung außenpolitisch wenig entgegenzusetzen
»aufbruch mit links?« - podiumsdiskussion in berlin: ulla jelpke ist stolz, eine radikale zu sein. und hans-christian ströbele rechtfertigt die regierungspolitik der grünen – wenn auch mit bauchschmerzen. eins ist klar: linkspartei und grüne haben so gut wie keine gemeinsamkeiten
linksautoritär - daniela dahn, albrecht müller und das wachstum (IV)
der freiheit nach - dem hunger davon - die vagabundenbewegung in der weimarer republik
neues selbstbewusstsein - mag wompel spricht über den krieg der regierung nach innen, über die gewerkschaften und ansätze, spaltungen im widerstand zu überwinden. dokumentation der rede bei der rosa-luxemburg-konferenz 2005 am 8. januar in berlin
es gibt keine richtungswahl! – lohnarbeitslosigkeit lässt sich nicht abwählen!
präformierte ungleichheit - die verelendungsmechanismen des marktes. zur frage der sozialen gerechtigkeit in der programmatik bundesdeutscher parteien
neuwahlen & "links"partei - das wahlversprechen des jahres 2005: "sozial ist, was arbeit schafft." - das demokratisch bekenntnis zur unverträglichkeit von arbeitnehmer- und kapitalinteresse
tv-duell schröder-merkel - die wahl zwischen pest und cholera
wahl 05 zitate - keine-gentechnik.de
abgeschrieben - aufruf »danke, demokratie« eines »stimmlosen«
damit’s bleibt, wie’s ist - cdu/csu und fdp klären die einzelheiten des regierungsprogramms, die generallinie ist unstrittig und wird auch von der spd geteilt
... und attac darf sie kritisieren
die kleinen müssen bluten - von autobahnprivatisierung bis merkel-steuer: cdu und spd streiten sich nur noch darum, wer radikaler sparen kann. dafür wird horst seehofer nur minister für landwirtschaft
die neue wende - wirtschaft als das leben selbst
maul halten und wählen - wer seine stimme abgibt, der hat bereits verloren
nicht wählen oder direkt wählen - sind ungültigwählen oder volksentscheide ein ausweg aus postdemokratischen zuständen?
abhörgeräte auf empfang - lauschangriff einer grossen koalition - mit hilfe juristischer tricks haben spd, cdu und grüne die überwachung neu geregelt. der rat karlsruher richter wurde missachtet
kriegsrecht in deutschland und polit-streik - in deutschland werden streiks von den medien verurteilt. bei fortschreitendem sozialabbau zeichnen sich soziale kämpfe, massenstreiks und unruhen ab. in dieser situation fordern cdu und spd eine änderung des grundgesetzes zum einsatz der bundeswehr zu nicht-zivilen einsätzen im inneren.
"wer stoppt den sicherheitsextremistischen wahnsinn?" - die zukunft der bürgerrechte. eine ungehaltene wahlkampfrede
lechts und rinks
unterwandern die rechten die linken?
deutsch-türkin darf nicht wählen - bundesverfassungsgericht sieht sich im »bewertungspatt« und erlegt sich zurückhaltung auf
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de.wikipedia.org - volksentscheid
forschungsstelle bürgerbeteiligung und direkte demokratie
volksentscheid ausgehebelt? - niederlage der hamburger initiative »bildung ist keine ware« vor verfassungsgericht
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fdp hetzt gegen venezuelas präsidenten - netzwerk: "aus der mottenkiste des kalten krieges"
die gelbe gefahr - solange es die fdp gibt, ist der liberalismus in deutschland ohne chance - keine partei hat deutschland so lange regiert wie die fdp. nur ganze 14 der letzten 56 jahre war man nicht an der regierung. die fdp ist damit die eigentliche staatspartei der bundesrepublik. wenn also etwas faul sein sollte im staate, dann ist dies zu allererst das werk der fdp. jetzt will sie endlich wieder an die macht. aber die partei der "freien demokraten" ist so frei, dass sie selbst nicht mehr weiß, wozu sie da ist. man könnte die fdp nun einfach ignorieren. aber es gibt gute gründe, vor ihr zu warnen.
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systemfrage umgangen - am wochenende fand der erste reguläre parteitag der partei der europäischen linken statt. trotz vieler richtiger parolen keine konsequente kapitalismuskritik
dürfen sie ja auch nicht
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HONG KONG PHOOEY
WTO Ministerial Conference Circus Hits Hong Kong
"The rhetoric of the WTO may be free trade, but its key agreements
promote corporate monopoly."
Walden Bello, Focus on the Global South
Parteien und ihre "globalisierung"
Bündnis 90/Die Grünen und SPD wollen die Welthandelsregeln fairer und ökologischer gestalten und beschreiben
am ausführlichsten wie das passieren soll; leider haben sie in ihrer Regierungszeit nur wenig verwirklicht.
Die CDU setzt auf freien Handel, möchte ihm jedoch einen sozialen Rahmen geben, der allerdings recht unklar bleibt.
Allein die FDP sieht keinen Grund zur Beunruhigung: die Liberalisierung des Welthandels, die gerade vorangetrieben wird,
"ist Entwicklungspolitik" und wird Armut bekämpfen.
Alle parteien verkennen (bewusst) die realität und bezeichnen die auswirkungen der "kapitalistischen" globalisierung, als einen sich langsam verbessernden zustand. Die entwicklungen der letzten jahre zeigen eine andere wirklichkeit und einen anderen verlauf.
Nur ein beispiel es gibt heute menschen, die ihr wasser nicht mehr bezahlen können, weil ihre wasser-wirtschaft privatisiert wurde und die konzerne die wasserkosten drastisch erhöht haben.
>>>
ausführliche informationen finden sie hier
oder hier
SPD und Grüne
Menschenrechts- Sozial- und Umweltstandards: Nach Meinung von SPD und Grünen soll die WTO die Standards in ihre Handelskriterien aufnehmen.
In ihren Briefen werden sie konkreter:
Die Grünen wollen multilaterale Umweltabkommen in den WTO-Verträgen verankern und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen ebenso wie die Sekretariate der wichtigen internationalen Umweltabkommen sollen Beobachterstatus bei der WTO erhalten.
Die SPD möchte sogar alle Sozial- und Umweltstandards, die in der EU gelten, verbindlich in die WTO einbauen.
Das wird allerdings "noch eine Generation brauchen", so Eike Hovermann, SPD.
Agrarexportsubventionen: Die Agrarexportsubventionien sollen "so schnell wie möglich" (Grüne und SPD) beendet werden;
ein konkretes Datum nennen die Parteien nicht. Derzeit wird z. B. Baumwolle aus der EU durch die Zuschüsse so verbilligt,
dass kein Bauer aus Burkina Faso seine Ware billiger anbieten kann.
Schutz der Märkte in Entwicklungsländern: Während die Grünen befürworten, dass sich Bauern in sog. Entwicklungsländern
vor der billigen Konkurrenz aus dem Norden - v. a. vor den billigen Agrarprodukten - schützen können, "denkt" die SPD lediglich "darüber nach" (Niels Annen).
Zugang zu den Märkten der Industrieländer: Beide Parteien wollen, dass Produkte aus Entwicklungsländern, einen verbesserten Zugang zu den Märkten der Industrieländer erhalten (SPD, Grüne).
FDP
Die FDP erkennt eine internationale Verantwortung in den Welthandelsbeziehungen und legt dabei viel Hoffnung
in die Liberalisierung des Welthandels: Sie sei "angewandte Entwicklungshilfe", und führe "zu mehr Wohlstand, Bildung,
Gesundheit und Rechtssicherheit." (Cornelia Pieper, MdB).
Agrarexportsubventionen: Sollen gestoppt werden. Ein Enddatum wird nicht genannt.
Menschenrechts- Sozial- und Umweltstandards: Sozialstandards und Handelspolitik sollen in der WTO nicht vereint werden.
Schutz der Märkte in Entwicklungsländern: Dass sich einige Länder vor der Konkurrenz aus dem Ausland schützen, wird ausgeschlossen.
Zugang zu den Märkten der Industrieländer: Alle Märkte werden geöffnet werden, auch die Märkte der Industrieländer.
CDU
Auch die CDU sieht auf lange Sicht die Liberalisierung des Welthandels als Strategie gegen Armut.
Nachdem im Wahlprogramm der CDU lediglich vom "Schutz der deutschen Bauern in den WTO-Verhandlungen gesprochen wird",
sind die Positionen der Briefe unerwartet konkret gewesen.
Menschenrechts- Sozial- und Umweltstandards: Die Liberalisierung bedarf eines "sozialen Rahmens". wie dieser Rahmen gestaltet wird bleibt unkonkret: Aus ihrem "christlichen Weltbild" resultiere "direkt das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, die wir auch auf internationaler Ebene anstreben". (Antje Blumenthal, CDU). Es bleibt offen, was es heißt, dass die WTO "entwicklungspolitisch sensibler" (Dr. Friedrich Pflüger, außenpolitischer Sprecher) werden soll.
Agrarexportsubventionen: Die Subventionen sollen gestrichen werden. Ein Enddatum wird nicht genannt.
Schutz der Märkte in Entwicklungsländern: In Ausnahmefällen und mit Übergangsfristen können die Entwicklungsländer ihre Märkte
vor der Konkurrenz aus den Industrieländern schützen.
Zugang auf die Märkte der Industrieländer: Die Märkte der Industrieländer sollen geöffnet werden.
>>> ausführliche informationen finden sie hier
oder hier
die gewerkschaftliche sicht auf europa ist unrealistisch und welt-fremd - europa – ausweg aus der globalisierungsfalle? - gegen bolkestein, und für eu-verfassung?
unerwünschte initiative - widerstand – nein, hier nicht: koalition von funktionären verhindert in hessen beschluß von gewerkschaftsdelegierten gegen eu-dienstleistungsrichtlinie
gegen hollywood und die globalisierung - auf der generalversammlung der unesco wurde gegen den einspruch der isolierten us-regierung die konvention über den schutz der kulturellen vielfalt angenommen - gestern wurde mit überwältigender mehrheit von der generalversammlung der un-organisation für bildung, wissenschaft und kultur (unesco) in paris eine konvention über den schutz der kulturellen vielfalt angenommen. widerstand leisteten einzig die us-regierung und die israelische regierung. die us-regierung befürchtet wirtschaftliche einbußen, denn kulturgüter sollen nach der konvention anders als andere handelsgüter behandelt werden.
die globalisierungsstrategie der deutschen wirtschaft am beispiel der telekom
"we, the peoples" - der begriff weltöffentliche meinung hat hochkonjunktur und erweist sich doch als rätsel
widersprüche und herausforderungen des "post-neoliberalismus" -
teil i: regierungsprojekte und bewegungen in argentinien, brasilien und venezuela
widersprüche und herausforderungen des "post-neoliberalismus"
teil ii: der chinesische staatskapitalismus auf dem weg in den weltmarkt
brüsseler abrissbirne - eu-sozialabbau - was die agenda 2010 und hartz iv mit der bolkestein-richtlinie verbindet
wettkampf der lohnräuber und antreiber - internationale gewerkschaftsorganisationen kritisieren iwf und weltbank
"sie haben mehr macht als je ein kaiser besass" -
jean ziegler über sein neues buch “das imperium der schande”
der globale mischler - freier handel geht dem weltgrössten nahrungsmittelkonzern eigentlich über alles. doch auf dem kaffeemarkt wird bestimmt, und milchsubventionen kassiert man halt.
vom alten zum neuen finanzkapital - »das weltkapital« von robert kurz. die entwertung des werts: was »shareholder value« wirklich bedeutet. ein vorabdruck
und sie bewegt sich doch! - arbeiterinnenbewegungen und globalisierung
anpassen oder untergehen? - widerstand, soziale bewegungen und gewerkschaften im kapitalismus der gegenwart (teil 1)
neue allianzen gegen enteignung - widerstand, soziale bewegungen und gewerkschaften im kapitalismus der gegenwart (teil 2 und schluß)
was tun? - in der stadt, auf dem land oder papier: guerillakampf damals und jetzt (teil 1)
pro militanz! - sie reissen kindern die extremitäten ab, bespuken unsere mütter und väter,missbrauchen natur, mensch und tier!
was tun! - in der stadt, auf dem land oder papier: guerillakampf damals und jetzt (teil 2 und schluß)
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das 1.sozialforum in deutschland - eine bilanz - das sozialforum in erfurt »war keine veranstaltung der superlative, der großen zahlen oder gar fertigen lösungen. und gerade darin lag auch seine chance.
»bruch mit dem weltsozialforum notwendig« - die antiimperialistischen kräfte in der welt sollten ein eigenes bündnis schmieden statt weiter dem wsf hinterherzulaufen. gespräch mit darshan pal
sozialforum - die basis ist der unterschied
der abgrund alltäglicher barbarei - sozialforum i - über das gesetz der schiefen ebene
aufruf zum widerstand - knapp 5000 teilnehmer beim ersten deutschen sozialforum in erfurt. weitere aktionen gegen sozialabbau vereinbart. am 5. september aktionstag gegen »hartz iv«-gesetze
enteignungen zum wohle der allgemeinheit - sozialforum iii - kapitalismus-kritik ist verfassungsgebot
ein tag im dezember - sozialforum v plädoyer für einen sozialistischen individualismus
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usa gegen entwicklungspolitische ausrichtung der wipo
die dualkatastrophe der globalisierung
individualitätszumutungen - (über)leben in der vernetzten weltgesellschaft - die beantwortung der frage: "in welcher gesellschaft leben wir?", ist alles andere als leicht und einfach. das zeigt bereits ein kleiner streifzug durch diverse beschreibungsversuche, die soziologen in den letzten jahrzehnten diesseits und jenseits des atlantiks unternommen haben, um die lebensverhältnisse, arbeitsstrukturen und kommunikationsbeziehungen der modernen gesellschaft auf den begriff zu bringen.
»die konservativen meinungsführer lügen« - in der brd droht ein gesellschaftsmodell à la reagan. globalsteuerung würde auch heute funktionieren. ein gespräch mit albrecht müller
brandstifter und missionare
potentielle staatsfeinde - im entwurf für das künftige europäische grundgesetz sollen falsche wirtschaftstheorien verfassungsrang erhalten
»stammtischparolen sind dank schröder jetzt kabinettsreif« -
gespräch mit friedhelm hengsbach über die schröder-spd, den sozialpolitischen kurswechsel der katholischen kirche, die erzählungen von globalisierung und demographischem wandel und andere politische aberglaubenssätze
kolonialisierung und gewalt ohne grenzen - in ihrem neuen buch zeigt maria mies: kapitalismus benötigt krieg nach innen und außen
infografik: netzwerk der neuen rechten - "thinktanks" als organisationsform
»die hoffnung, todeskandidaten zu helfen« - hauptverteidiger von mumia abu-jamal beendet rundreise durch deutschland. warnung vor »repressiver stimmung« in den usa. ein gespräch mit robert r. bryan*
neuer prozeß möglich - verteidigung errang teilsieg im kampf um ein neues verfahren für mumia abu-jamal. anwalt:»jetzt kommt es auf die solidaritätsbewegung an«
»der us-heimatschutz hat uns terrorisiert« - österreichischer künstler hat von den usa die faxen dicke. koffer durchwühlt, kunstwerke beschlagnahmt. ein gespräch mit robert jelinek*
die marken richten sich nach mir - der unternehmensberater bernd kreutz über markenterror, geschichtslosigkeit und globalisierung
vermeintliche goldgräberstimmung - der vielbeschworene vormarsch von privatschulen stößt an grenzen, die lobbyisten lieber unter den tisch kehren
ein sheriffstern mit sechs zacken - globalisierungskritik am abgrund? - dass die globalisierungskritische bewegung dem antisemitismus gegenüber eine offene flanke hat, ist nun wirklich kein neuer vorwurf. aber wie offen diese flanke wirklich ist, konnte während des world economic forum (wef) in davos besichtigt werden.
unerwünscht - auf verlangen des deutschen innenministeriums sollen auf tunesischem territorium auffangzentren für armutsflüchtlinge errichtet werden. im gegenzug bietet berlin gelder an, um das nordafrikanische land in den europäischen freihandel einzubeziehen.
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nadir.org repression
projektwerkstatt.de antirepression
wikipedia - schleierfahndung
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Schäuble läßt die Verfassungssau heraus
Schäuble ist seines Vorgängers Schily durchaus würdig und führt dessen verfassungsfeindlichen Ansätze fort
(diesen Kampfbegriff der bürgerlichen Rechten kann man hier einmal genüßlich gebrauchen):
Schily war mit seinem Vorhaben einer unbefristeten Inhaftierung
von Terrorverdächtigen, denen man keine konkrete Straftat
nachweisen, die man aber auch nicht in ihre Heimat abschieben
kann, am Widerstand von Rot-Grün gescheitert.
Schäuble ist mit seiner erzreaktionären ausländerfeindlichen Politik der früheren Bundesregierung gewiß sehr dankbar.
Deren Ausländergesetzgebung soll ihm den Großen Wurf gegen politisch unliebsam aktive Ausländer ermöglichen.
Er will Dissidenten ausländischer Regimes mit einer Art Schutzhaft bedrohen:
"Wir sollten prüfen, ob wir nicht die Strafbarkeit so verändern,
dass man Personen unter strafrechtliche Drohung oder Sanktionen
stellen kann, die terroristischen Bestrebungen so nahe stehen,
dass man sie abschieben kann." Hinter deutschen Gittern nämlich
seien "Gefährder" sicherer aufgehoben als wenn man sie ins
Ausland abschiebe, von wo aus sie weiter agieren könnten. Als
Beispiel für einen solchen Straftatbestand nennt er, wenn jemand
in einem Ausbildungscamp terroristischer Organisationen war.
Dagegen erheben nicht nur Sozialdemokraten des Koalitionspartners zahlreiche berechtigte Einwände auch aus dem Grundgesetz
heraus, auch - und erst recht - Politiker aus den anderen Bundestagsparteien wenden sich dagegen.
FR 17.12.2005 (Gaserow): SPD lehnt Haft für "Gefährder" ab - Innenminister Schäuble greift mit seinem umstrittenen Vorstoß eine Idee seines Amtsvorgängers Schily auf
Wohlgemerkt: es handelt sich nicht um verurteilte Straftäter. Voraussetzung dieser Schäuble-Schutzhaft ist vielmehr die
Unschuld dieser Menschen: man kann ihnen keine kriminellen Handlungen nachweisen, es gibt nicht einmal einen hinreichenden Tatverdacht zu solchen. Es geht um die Diskriminierung und Unterdrückung auch von Widerstandsbewegungen, die sich auf dem
Boden des Völkerrechtes bewegen.
Man erinnere sich: der "Gefährder" ist die Kunstfigur von Rot-Grün, um Repression gegen vorwiegend islamische Aktivisten
aller Art in der BRD auszuüben. In rot-grüner Politik-Landschaft gedieh neben dem säkularen "Gefährder" als
religionsspezifische Variante der rufmörderische "Haßprediger" auch bestens.
Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, daß nach Realisierung solcher Normen, wie sie Schäuble vorschweben, diese solange erweitert werden, bis man auch jeden politisch wirksamen Protest auch von deutschen Staatsbürgern mit einer solchen Art Schutzhaft zu unterdrücken trachtet.
Das Motto wird bekannt vorkommen: Erst holen sie die Ausländer...
Schäuble ist kein Faschist (kommt auf die definition von faschist an. anmerk.d.red. udog),
aber ein Verfassungsgefährder, um es in der Terminologie der Rechten auszudrücken.
Es mag etwas holzschnittartig sein, doch läßt sich dieses innenpolitische Schäuble-Vorhaben
durchaus mit dem auslandspolitischen völkerrechtswidrigen Präventiv-Angriffskrieg vergleichen.
Wenn man Menschen im Ausland nicht grundlos mit Krieg überziehen darf,
dann sollte man auch gegen Menschen im Inland nur auf dem Boden der
Verfassung mit (Polizei-)Gewalt vorgehen. Doch bei ersterem hat die
die Schröder-Regierung bereits straflos im mehreren Kriegen agiert und
da wird man es einem Schäuble als "Verteidigungsminister des Inneren"
doch nicht verargen könne, daß er Gleiches für sein Ressort begehrt...
Auch Freace betrachtet Schäuble und die Bundesregierung mit Argwohn:
Freace 16.12.2005: Schäuble oder das Grundgesetz - Was er nicht weiß, macht ihn nicht heiß
un: terrorismus-resolution ermöglicht zensur und unterdrückung
wirklichkeitsverlust - der terror und die überwachung
durch gewaltfreie aktion in innenpolitischen konflikten zur sozialen verteidigung
die demonstrationsgeschichte der bundesrepublik – die vielfach gebremsten ekstasen des demonstrativen gangs
sitzblockaden sind keine nötigung - freispruch für aktivisten der friedensbewegung, die vor der rhein-main-airbase an aktionen der kampagne »resist the war« gegen den irak-krieg teilgenommen hatten
friedensaktivisten auf der anklagebank - konspirationsvorwurf wegen friedlichen protests. musterprozeß gegen kriegsgegner in den usa
polizei-schikanen gegen münchner montagsdemo - die auch aus anderen städten gemeldete verschärfte gangart gegen montagsdemos ist auch in münchen angekommen. vorläufiger höhepunkt ist der polizeiliche versuch, das "offene mikrophon" abzuschalten, an dem die menschen ihre situation diskutieren. neben der anzeige gegen die versammlungsleiterin wurde sogar mit dem verbot der montagsdemos gedroht.
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Der DGB-Vorstand kann sich kein Urteil erlauben
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für seine
Unterschriftensammlung „Grundrechtswidrige Hausdurchsuchung,
Beschlagnahmung und Kopie von Akten bei der Redaktion von labournet“ auch
den DGB-Bundesvorstand angefragt. In seiner Antwort vom 18.8.05 (pdf) –
und der anschließenden Korrespondenz mit der Redaktion zwecks
Veröffentlichungsfreigabe und Informationsangebots durch unsere Anwälte-
wünscht der DGB für die Klärung auf dem Rechtsweg das Beste, „Allerdings
bitten wir um Verständnis dafür, dass der Vorstand des DGB einen solchen
Protestbrief aus grundsätzlichen Gründen nicht unterzeichnen kann. Da es
uns nicht möglich ist, die genaueren Hintergründe und Beweggründe
vollständig zu überprüfen, können wir uns kein Urteil erlauben.“
http://www.labournet.de/ueberuns/beschlagnahme/dgb.pdf
labournet germany – presserecht ausgehebelt. - artikel von mag wompel und ralf pandorf in karussell – zeitung der bewegung für die menschen – nr. 5 - september/oktober 3005 (seite 4 der
zeitung als pdf-datei)
richter lassen redaktionsräume durchsuchen. linke publizistik im visier der justizbehörden - artikel von dfb im newsletter der dju-nrw nr. 12 vom september 2005 (seite 1 der zeitung als pdf-datei)
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"die polizeimaßnahme gegen die redaktion der zeitschrift anti atom aktuell (aaa) war rechtswidrig. mit dieser entscheidung stellte sich das landgericht lüneburg auf die seite der journalistinnen elisabeth krüger und martin nesemann.
hausdurchsuchung in den räumen der "anti atom aktuell" wegen prekär camp-website
rollkommando - aaa-redaktionsräume durchsucht - arbeitsgrundlage beschlagnahmt
3 tage erzwingungshaft für atomkraftgegnerin
70 euro bußgeld und inzwischen 77,30 euro an kosten will die staatsanwaltschaft hannover von mir haben dafür, dass ich im november 2003 mit etwa 150 anderen menschen den castor-transport ins zwischenlager gorleben auf den schienen bei rohstorf, zwischen lüneburg und dannenberg, blockiert habe. (einen bericht von der aktion findet ihr unter www.graswurzel.net/284/castor-int.shtml und www.graswurzel.net/284/150.shtml)
schluss mit den angriffen auf die pressefreiheit!
wir protestieren gegen die repression gegen labournet und anti atom aktuell
kein beweis für nichts - 264 gegenstände der »anti atom aktuell«-redaktion aus ungeklärten gründen beschlagnahmt. betroffene vermuten politische kriminalisierung. solidarität vom anwälteverein
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viel ärger über billiganbieter
mit kernigen werbeaussagen werben momentan billiganbieter unter den telefongesellschaften um neukunden für schnelle dsl-internetzugänge. wer zugreift, erlebt allerdings nicht selten eine böse überraschung: der neuanschluss oder der wechsel von einer zu einer anderen gesellschaft dauert und dauert. und wer reklamiert, wird von einigen anbietern noch nicht einmal ernst genommen.
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dokumentation zur anklage gegen bo-alternativ.de wegen der veröffentlichung eines antifa-plakates
polizei stürmte wohnungen in münchen - razzien gegen antifaschisten. zwangsweise dns-proben entnommen und computer beschlagnahmt
richter verschleppt verfahren - prozeß gegen magdeburger antifaschisten am dienstag nach zehn minuten vertagt. beugehaft dauert an. bundestagsabgeordneter ströbele kritisiert prozeßverlauf
sympathisanten sollen sich in acht nehmen - abschlußplädoyer im magdeburger 129-a-verfahren. bundesanwalt warnt unterstützer und fordert haftstrafe
> > > http://www.soligruppe.de/
gegeninformationsbuero.de - solidaritätsaufruf
strafverfahren gegen den antifaschisten johannes bienert
in sachen hannes bienert: die kz-überlebende orna birnbach wendet sich mit
einem offenen brief an oberstaatsanwalt und richter: "ich fordere sie
hiermit auf, dieses skandalöse urteil zu revidieren!"
http://www.labournet.de/diskussion/rechten/opfer/bienert_gewbo.pdf
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Projektwerkstatt Saasen,
06401/90328-3, Fax -5, 0174/7640667
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
www.projektwerkstatt.de/saasen <saasen@projektwerkstatt.de>
++ Tagungshaus ++ politische Werkstätten ++ Archive und Bibliotheken ++
++ Politische WG ++ Direct-Action-Plattform ++ Bahnanschluß ++
++ Sachspenden gesucht: Liste im Internet! ++ ReferentInnenangebote ++
http://www.projektwerkstatt.de/prozess
projektwerkstatt.de/demorecht - in drei fällen hat das gießener verwaltungsgericht zugunsten zweier aktivistinnen entschieden, dass die von der stadt geforderten verwaltungsgebühren für demoauflagen nicht aufrecht zu erhalten sind.
www.luegen-gail.de.vu
http://www.polizeidoku-giessen.de.vu/
kommentar zum urteil 3 ns 501 js 19696/02 - landgericht giessen vom 22.07.2005
volker bouffier - hess. innenminister
gießen: demo-verfahren mit gewinn eingestellt - am 16.2.2005 saß eine gießener aktivistin, die von der obrigkeit gerne dem „umfeld der projektwerkstatt saasen“ zugeordnet wird, wegen zweimaligen verstoßes gegen das versammlungsgesetz (nichteinhaltung von auflagen) vor dem gießener amtsgericht.....
bilder und berichte vom prozess in gießen
schriftliches urteil in gi: gesinnungsjustiz
die perfide logik von richterin brühl vom landgericht gießen - "keine bewährung, denn sie wollen weiter für ihre überzeugungen kämpfen!"
prozess in hal: ordnungshaft für angeklagten
ordnungshaft: ein neuer schill in halle?
bghst 47, 105 - rechtsbeugung durch verfahrensverzögerung (fall schill)
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kampagne libertad!
falkstr. 74, 60487 frankfurt
[t] 069-79201774 [f] 069-79202750
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spendenkonto:
förderverein libertad! e.v.
kontonummer: 8020069300, bankleitzahl: 430 609 67 - gls gemeinschaftsbank
stichwort: onlinedemo
wir möchten euch davon unterrichten, dass die frankfurter
staatsanwaltschaft jetzt anklage gegen einen von uns erhoben hat: wegen der
online-demo am 20.06.2001 gegen das lufthansa-abschiebegeschäft.
anbei unsere erste information zur anklage. bitte verbreitet sie in
alle erdenklichen medien weiter. zur mitarbeit und teilhabe in/an
einer mobilisierung, öffentlichkeitsarbeit zum prozess seit ihr
herzlich eingeladen. in ein, zwei wochen werden wir unsere ersten
überlegungen und vorhaben kundtun.
solidaritätserklärungen und -aktivitäten, spenden für die
prozesskosten u.a. sind also heftigst erwünscht.
wer weiter regelmäßig informiert werden möchte, sollte sich am besten
auf unseren elektronischen infodienst eintragen: einfach eine mail an
infodienst-subscribe@4libertad.de oder übers internet
http://www.libertad.de/service/mailinglisten.html
im übrigen: wer nachlesen will, was die online-demo wollte und wie sie
verlief... die seite http://go.to/online-demo ist mit dem stand vom
21.06.2001 immer noch erreichbar. gespiegelt, und mit weiteren infos,
auch zum verfahren, natürlich auch immer noch bei libertad.de:
http://www.libertad.de/inhalt/projekte/depclass
..-.-.-.-.-.-.-
libertad!-presseerklärung 20.01.2005
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hausbesuche der polizei in berlin - »überflüssige« wegen aktion gegen ein-euro-jobs bei der arbeiterwohlfahrt kriminalisiert. staatsschützer brachten vorladungen persönlich vorbei
repression gegen "überflüssige" in berlin - hausbesuche durch das lka am donnerstag (24.2.05) // rund 20 personen betroffen // kriminalisierung betrifft "die überflüssigen" // awo ließ im oktober 2004 symbolische besetzung durch polizei räumen // besetzung als aktion gegen "1-€-jobs" // betroffene sollen sich bei der alb oder beim ea melden
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münchen - erneut hausdurchsuchungen bei linken aktivistinnen - (münchen, 19.10.05) am morgen des heutigen mittwoch kam es erneut zu mehreren hausdurchsuchungen bei linken aktivistinnen in münchen u.a. durch beamte der sondereinheit usk und zivilpolizistinnen.
back
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bvg-kontrolleure erhalten “fangprämien“
schweiz/brd: übergriffe durch psd nehmen zu - public private partnerships (ppp) zwischen (sicherheits)behörden und privaten sicherheitsdiensten (psd) schützen nicht vor übergriffen durch privates sicherheitspersonal – das gegenteil ist der fall: private prügel im öffentlichen auftrag.
das bundeskriminalamt will sich informationen von unternehmen beschaffen lassen
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mit kanonen auf spatzen schießen - schily erprobt "null-toleranz"-politik in berlin
bomben nach politiker-spatzenhirne werfen - bürger zeigen "null-toleranz"-verhalten in berlin
big brother awards für deutschland vergeben -
... zusätzlich gab es noch eine besondere auszeichnung für otto schily, den preis für sein lebenswerk. ...
wehrlos gegen behörden - justizminister wollen drastische einschränkung der rechtsmittel bei ordnungswidrigkeit
"kriminalpolitik mit dem ruch nach aktionismus" - unter einer großen koalition soll die "kronzeugenregelung" wieder eingeführt werden. dabei wurde sie 1989 schon einmal durchgesetzt – ohne erfolg, aber gegen viele bedenken
innenminister schily will sicherungshaft einführen
"ordnungsrecht vor menschenrecht" - bundesinnenminister schily feiert eine großrazzia gegen drei illegale einwanderer
bundesregierung nutzt anti-terror-gesetze, um sozialen protesten vorzubeugen
abschiebung - weiter streit über fall der iranerin kameli - bundesinnenminister otto schily (spd) hat am donnerstagabend in einem schreiben an den niedersächsischen ministerpräsidenten christian wulff (cdu) empfohlen, der iranerin zahra kameli über die härtefallregelung des neuen zuwanderungsgesetzes ein aufenthaltsrecht zu gewähren. der abgelehnten asylbewerberin drohen in iran nach einschätzung von menschenrechtlern harte strafen bis hin zur steinigung, weil sie ihren mann verlassen hat und zum christentum übergetreten ist.
der fall zahra kameli - unmenschliche abschiebepraxis der deutschen behörden
schweiz/brd: übergriffe durch psd nehmen zu
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grundrecht hinkt nach - die verurteilung des ersten "online-demonstranten" ist bezeichnend für die drohende erosion von demokratie
unkontrollierbare kontrolleure - innere sicherheit - wer angeblich den staat bedroht, liest man alljährlich im verfassungsschutzbericht. über die dubiose rolle der v-leute verliert er kein wort
cdu macht mobil - bundeswehr für die innere sicherheit
die cdu/csu will mit der bundeswehr nicht nur in kabul, sondern auch in münchen den terror bekämpfen. in ihrem wahlprogramm fordert sie den von ihren sicherheitspolitikern immer wieder geforderten bundeswehr-einsatz im innern.
»wie einst die reichswehr, nun auch die bundeswehr im inneren ...?«
spd für bundeswehr-einsätze im inneren - schily und struck zu grundgesetz-änderung bereit. jusos kritisieren spd als steigbügelhalter der union
warnung vor schlägerbanden in grün - berlin: veranstaltung zu rassistisch motivierter polizeigewalt. opfer sind meist über jahre traumatisiert
massive vorwürfe gegen die landauer polizei - in gleich zwei fällen sollen beamte in rheinlandpfalz zugeschlagen haben. ermittelnde staatsanwaltschaft wiegelt bereits vor zeugenvernehmung ab
lex npd gegen freie presse - der gesetzentwurf der regierungsparteien gegen neonaziaufmärsche verharmlost den holocaust und kriminalisiert kritik an staatlicher kriegshetze
bundesregierung beabsichtigt bedenkliche verschärfung des straftatbestands der volksverhetzung - der veränderte §130 strafgesetzbuch soll nicht nur verherrlichung und verharmlosung der nazi-herrschaft, sondern auch von schweren verbrechen einer anderen "gewalt- und willkürherrschaft" unter strafe stellen -
die bundesregierung will nicht nur das versammlungsrecht verändern, um demonstrationen rechtsextremer organisationen verbieten oder mit auflagen belegen zu können. vorgelegt wurde auch der entwurf für eine veränderung des § 130 strafgesetzbuch (volksverhetzung). bestraft werden können soll nach dem willen der bundesregierung nicht nur, wer die verbrechen des nationalsozialismus verharmlost oder verherrlicht, sondern auch die taten, die unter einer anderen "gewalt- und willkürherrschaft" nach dem völkerrecht als völkermord oder verbrechen gegen die menschlichkeit gelten. ganz zurecht lehnen selbst die fraktionen der regierungskoalition die gesetzlichen schnellschüsse aufgrund von verfassungsrechtlichen bedenken ab.
erinnert ihr euch nicht mehr? - offener brief an die "altsechziger"
die coca-cola - revolutionäre - von osteuropa bis asien organisieren sich junge politaktivisten, um für demokratie zu kämpfen. aber wer profitiert von ihrem einsatz?
»grüne sind zur käuflichen partei verkommen« - die heutigen grünen haben mit der vor 25 jahren gegründeten partei nichts mehr gemeinsam. weniger demokratie als in kohls cdu. ein gespräch mit jutta ditfurth
hitlers willfährige helfer - furchtbare juristen vor und nach 1945
uups schröder,stoiber,...... sind auch juristen
reform auf eis - spd-grünen-bundesregierung hält gesetzentwurf zu plebisziten zurück. in anderen eu-staaten sind volksentscheide selbstverständlichkeit
cdu'ler,ftp'ler,pds'ler,npd'ler,haltet die fresse...
bundestag beschließt einschränkung von meinungs- und versammlungsfreiheit
»ein plebiszit hat wenig chancen« - auch die fdp ist in der frage der bürgerbeteiligung gespalten. volksabstimmungen über außenpolitik könnten regierung behindern. ein gespräch mit max stadler (fdp)
bürgerentscheid: riesenerfolg und überdeutliches signal an die politik
signal gegen filz - mülheim an der ruhr: erster vorbeugender bürgerentscheid gegen privatisierung erfolgreich. rat und verwaltung zumindest für zwei jahre an abstimmung gebunden
gegen staat und pseudostaat - benjamins tigersprung: geschichte des linksradikalismus – kurzer lehrgang (12). kraft der negation: die situationisten
maulkorb-klage gegen studierende - hamburg: cdu-studenten zerren weiteren asta wegen allgemeinpolitischer äußerungen vor den kadi
bundesregierung beabsichtigt bedenkliche verschärfung des straftatbestands der volksverhetzung - der veränderte §130 strafgesetzbuch soll nicht nur verherrlichung und verharmlosung der nazi-herrschaft, sondern auch von schweren verbrechen einer anderen "gewalt- und willkürherrschaft" unter strafe stellen -
die bundesregierung will nicht nur das versammlungsrecht verändern, um demonstrationen rechtsextremer organisationen verbieten oder mit auflagen belegen zu können. vorgelegt wurde auch der entwurf für eine veränderung des § 130 strafgesetzbuch (volksverhetzung). bestraft werden können soll nach dem willen der bundesregierung nicht nur, wer die verbrechen des nationalsozialismus verharmlost oder verherrlicht, sondern auch die taten, die unter einer anderen "gewalt- und willkürherrschaft" nach dem völkerrecht als völkermord oder verbrechen gegen die menschlichkeit gelten. ganz zurecht lehnen selbst die fraktionen der regierungskoalition die gesetzlichen schnellschüsse aufgrund von verfassungsrechtlichen bedenken ab.
jahresrückblick 2004 - pro asyl zieht bilanz: schlimmes jahr für flüchtlinge
stop-torture.de - folter ist unter keinen umständen rechtfertigbar oder entschuldbar
stop-torture - texte
libertad! anti-folter-kampagne
organisieren! organisieren! - eine internationale gegenbewegung zu folter und repression in den gefängnissen formiert sich - mumia abu-jamal
zwei zerquetschte daumen - die würde des menschen war unantastbar: folter-rechtfertigungen bundesdeutscher juristen
nothilfe aus dem hause schily - nach dem schuldspruch des frankfurter landgerichts - hebelt ein ministerialbeamter das folterverbot aus?
strafverfolgung - bremer spd dringt auf ende von brechmitteleinsätzen
dammbruch für folter - frankfurt/main: expolizeivizepräsident daschner darf sich trotz verstoß gegen grundgesetz und strafgesetzbuch als »unbestraft« bezeichnen. landgericht verhängte milde geldstrafe
die falle der "rettungsfolter" - zur symbolischen verurteilung des wolfgang daschner - "zur rettung des lebens des entführten kindes habe ich angeordnet, dass gaefgen nach vorheriger androhung, unter ärztlicher aufsicht, durch zufügung von schmerzen - keine verletzungen - erneut zu befragen ist." dies war der kernsatz der aktennotiz, die wolfgang daschner, damals vizepräsident der frankfurter polizei, am 1. oktober 2002 verfasste.
liebe leute,
anbei die vollständige presseschau seit der letzten entsprechenden mail -
kurz: es ist ruhig geworden.
wir haben das urteil vor zwei wochen angefordert, bisher ohne reaktion von
seiten der justiz. nun liegt es aber der fr wohl vor, die heute in auszügen
veröffentlicht hat. die spannende frage, wie das gericht zu einem
"straf"-maß unterhalb des gesetzes kommt, wird dadurch leider nicht
beantwortet. soweit dem urteil hierzu überhaupt etwas zu entnehmen ist, ist
es: es wurde nicht auf einen besonders schweren fall erkannt. allerdings
gibt es hierzu nicht einmal einen abgedruckten gedanken...
unseres erachtens allemal anlass genug für alle interessierten, die sache
weiter aktiv zu verfolgen.
* faz.net: "daschner soll in sein amt bei frankfurter polizei zurückkehren"
http://www.faz.net
* Tagesspiegel: Noch Fragen?
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/12.01.2005/1585439.asp
* Tagesspiegel: Ex-Polizeivize schützt Mitwisser
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/12.01.2005/1586085.asp
* Tagesspiegel: Menschenrechtler: Justiz muss in Folteraffäre weiter ermitteln
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/13.01.2005/1588009.asp
* EPD: Bischof Hein: Gehorsam ist keine ethische Kategorie
http://www.epd.de/hessen/hessen_index_32533.html
* Junge Welt: Qualitätsgesicherte Folter
2005/02-17/013.php
* FR: Kein untypischer Einzelfall
http://www.fr-aktuell.de/
von stop-torture@lists.so36.net
tod durch brechmitteleinsatz - wenn deutsche polizisten foltern
gefährliche brechmittelgabe - 35-jähriger mann liegt nach bremer polizeieinsatz im koma
antirassismus-buero brechmittelseite
gewaltsame brechmittelgabe führte zu hirntod - bremen: kaum noch überlebnschance für 35jährigen mann aus sierra leone nach polizeieinsatz
ermittlungen gegen polizisten in dessau - staatsanwaltschaft bleibt trotzdem dabei: fixierter flüchtling hat sich im gewahrsam selbst angezündet
»ich gehe nicht von einem selbstmord aus« - neue rätsel beim todesfall in dessauer polizeizelle. rechtsausschuß diskutierte den fall. ein gespräch mit matthias gärtner*
asylbewerber stirbt im polizeigewahrsam in dessau
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sicherheitsdienste im polizeieinsatz - wo private und staatliche »ordnungshüter« hand in hand arbeiten, bleiben grundrechte auf der strecke. zum beispiel im hessischen langen
starke jungs, die beim ordnen helfen - marcus hammerschmitt 04.01.2005 - das elitedesaster: die sondereinsatzkommandos der polizei kommen ins gerede - das sek köln und das sek dresden haben im letzten halben jahr für handfeste skandale gesorgt. aber eigentlich belegen diese skandale nur die normalität des skandalösen.
prügelpolizisten vor gericht - mißhandlung eines anti-bush-demonstranten im mai 2002 in berlin geahndet. nach jw-berichten anklage gegen fünf beamte
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innenministerium kontra antifaschisten - berufsverbot für den baden-württembergischen lehrer michael csaszkóczy nun auch in hessen verhängt
geballte erfahrung im klassenkampf - »krieg global – widerstand lokal?«: die podiumsdiskussion der x. internationalen rosa-luxemburg-konferenz am sonnabend in berlin
selbststigmatisierung und widerstandskultur - arbeitslose und linke politik. anmerkungen zu forschungsergebnissen des von der marx-engels-stiftung wuppertal unterstützten projektes »klassenanalyse brd«
grüne nun doch für mehr bka-kompetenzen - im kampf gegen den sogenannten internationalen terrorismus setzt bundesinnenminister schily mehr befugnisse für das bundeskriminalamt durch
kein jahr für grundrechte - 2004: negative bilanz eines bürgerrechtlichen rückblicks (teil 1)
massenmobilisierung für mehr demokratie - hamburg: breites bündnis zur rettung des volksentscheids gegründet. cdu will mitsprache erschweren
was wäre, wenn ... - ... wir es einzeln versuchten
jugendkriminalität ist nicht ethnisch - berliner studie belegt: die merkmale staatsangehörigkeit oder ethnische herkunft jugendlicher sind in wahrheit für die erklärung von kriminalität bedeutungslos
@ @ @ international @ @ @
demokratie in amerika - eine frühzeitige warnung. gutachten für die weltversammlung zur erneuerung der demokratie - nach dem zweiten weltkrieg wurde in westdeutschland ein buch verbreitet, das weltweit als lob der us-demokratie angesehen wurde. sein autor galt seit über einem jahrhundert als klassiker der demokratie. das buch wurde in immer neuen ausgaben herausgebracht und dem unterricht an schulen und universitäten zugrunde gelegt. offensichtlich genügte für das gute image der us-demokratie, daß die us-army als großer befreier auftrat und von den herrschenden kreisen auch lieber als befreier betrachtet wurde als die anderen befreier frankreich, großbritannien und insbesondere die sowjetunion. diese sicht hat sich auf wundersame weise bis heute erhalten.
tatsächlich ist das buch eine ebenso hellsichtige wie gnadenlose abrechnung mit der demokratie nach us-amerikanischem muster. sein verfasser ist der junge französische adlige alexis de tocqueville. im auftrag der französischen regierung bereiste er 1832 die vereinigten staaten. 1835 erschien sein bericht »über die demokratie in amerika«, der in zahlreiche sprachen übersetzt und ein welterfolg wurde. in den jahrzehnten nach der französischen revolution herrschte in vielen ländern eine große sehnsucht danach, sich von den verschiedensten formen der unterdrückung zu befreien und sich der demokratie zuzuwenden. auch in den vereinigten staaten von amerika selbst wurde die kritik am politischen system des eigenen landes begierig aufgegriffen. ....
der leise abschied - usa trennen sich schleichend von rechtsgrundsätzen
agf 29.10.2004 (de tocqueville):
auszüge aus "über die demokratie in amerika" (1835)
und der querbürster:
agf 29.01.2005 (rügemer): demokratie in amerika eine frühzeitige warnung
ende des terrorkrieges »nicht akzeptabel« - us-präsident bush und neuer justizminister gonzález wollen antiterrorgesetze auf unbestimmte zeit verlängern. widerstand von bürgerrechtsorganisationen
menschenrechtsanwältin festgenommen - keskin im vergangenen jahr mit dem aachener friedenspreis ausgezeichnet - wegen "beleidigung der streitkräfte" angeklagt
gefängnis wegen kampf für bewegungsfreiheit - cornelius yufanyi, flüchtling aus kamerun, mitglied der menschenrechtsorganisation “the voice refugee forum” in deutschland soll wegen verstoß gegen die residenzpflicht ins gefängnis – 5 ½ jahre nach seiner teilnahme am flüchtlingskongress in jena, dem ausgangspunkt des verfahrens
back
entschlackte eu? - der versproche abbau der überregulierung mittels einer streichliste von verordnungen erweist sich als etikettenschwindel
vertrag über eine verfassung für europa - amtsblatt eu, c 310 vom 16.12.2004
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Europa/verfassungsentwurf2004.pdf
ue.eu.int
zum vergleich:
europa verfassungsentwurf2003.pdf
eu-verfassung: die angst des parlamentes vor der bevölkerung
gestern kamen ein paar bestürzte mails ein, daß im bundestag mehr oder weniger klandestin im windschatten
der bush-nachwehen die erste lesung des eu-verfassungsvertrages durchgemogelt worden sei.
die ratifizierung ist angeblich bereits für mai geplant, nachdem auch der juni im gespräch gewesen ist.
sie müssen wirklich volle hosen haben, daß noch einige menschen mehr als nur friedensbewegte die ihnen zugedachten
pferdefüße in dem vertrag entdecken!
quellen hierzu aus einer mail des koordinationsbüros der kampagne gegen die eu-verfassung:
http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/98230/fm/0/bt/2/sh/0/depot/0/
http://www.bundestag.de/aktuell/
http://dip.bundestag.de/btd/15/029/1502970.pdf
http://dip.bundestag.de/btd/15/029/1502998.pdf
http://dip.bundestag.de/btd/15/047/1504796.pdf
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massenhaft körbe für eu-einlader - barcelona: zahlreiche staatschefs bleiben euromed-mittelmeer-gipfel fern. desillusionierter süden
eine eu der sicherheit, ohne freiheit und recht - innere sicherheit und menschenrechte in der europäischen union (i)
»homeland security« für europa? - innere sicherheit und menschenrechte in der europäischen union (ii und schluß)
absage an grundrechte - eu-minister nutzen anschläge von london, um überwachungsmaßnahmen einzuführen. barroso für aufhebung der gewaltenteilung
vorsicht bei zwischenlandung in den usa - ausländer, die auf internationalen flügen in den usa umsteigen müssen, haben praktisch keine rechte und müssen mit übergriffen bis hin zur (leichten) folter rechnen
francos kampfruf - die grünen und das referendum in spanien
terrorismus-konstrukt gegen 4 disobbedienti
trojanische technologien - wie "nicht-tödliche waffen" die demokratie unterwandern
sicherheitsphantasien und das allmähliche verschwinden des rechtsstaats
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libyen wird vorposten der eu - die libyschen grenzbehörden werden von der eu ausgebildet und sollen einwanderer aus afrika abfangen, g5 beschließt gemeinsame abschiebungen von illegalen einwandern
käfighaltung in libyen - schily-pläne werden realisiert: flüchtlingslager in nordafrika im aufbau. auswahl billiger arbeitskräfte für eu angestrebt. schnellboote und high-tech-gerät zur überwachung aus der brd
rassistische äusserungen eines richters nicht straftatsrelevant - mitte letzen jahres veröffentlichte die berliner tageszeitung einen artikel „gefängnis der gescheiterten“. der journalist, der dazu recherchen beim amtsgericht schöneberg anstellte, interviewte dabei auch den berliner richter dietrich lexer. wir dokumentieren in diesem special zuerst die meldung auf indymedia, die kurz und prägnant darstellt, wie sich der sachzusammenhang darstellt, dann den eigentlichen artikel, um den es geht, welcher grundlage für die daraufhin erstattete strafanzeige des vereins „antirassistische initiative berlin war, die einstellung des verfahrens durch die staatsanwaltschaft, die beschwerde dagegen und die endgültige ablehnung durch die generalstaatsanwaltschaft.
dieser richter muss cdu'ler sein
wulffs brauner schatten - niedersachsens cdu-chef hält an alten freunden vom rechten rand fest. »hoffnungsträger« der christdemokraten gerät allerdings zunehmend unter druck
mit seil, haken und helm - wahlkampf auf bayrisch: cdu-vorsitzende merkel sieht sich vor »schicksalswahl« und will »kanzlerin aller deutschen« werden. csu-chef stoiber wettert gegen »multikulturelle gesellschaft«
karriere eines räubers - als treuhänder der nazis war hermann höpker-aschoff maßgeblich an der ausplünderung polens beteiligt. später wurde er erster präsident des bundesverfassungsgerichts und bekleidete damit eines der höchsten ämter der nachkriegs-brd
rechtsaußenberater - massnahmen gegen die npd - die cdu sachsens lässt sich von einem mann mit schatten belehren
rituelle heuchelei - rechtspopulisten - die nazistischen tabubrecher aus sachsen und die "wehrhafte demokratie" auf dem weg in die normalität
warum demokraten (neo-)faschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten können
konflikte um braune vergangenheit im auswärtigen amt
rechtsextreme ansichten unter deutschen weit verbreitet
schnee von gestern? - werteverfall - die wahlerfolge der npd sind sehr wohl eine folge des kultur- und sozialabbaus
npd punktet bei der schülerwahl - die erste bundesweite "u18"-wahl bestätigt vor allem in sachsen böse befürchtungen: 16 prozent der teenies wählten hier die npd - in einigen orten waren es noch viel mehr
abgeschrieben - erklärung der initiative »stop thor steinar«
neonazis virtuell und im real life nicht erwünscht -
keine erfolgreiche woche für den freien widerstand: erst die hoheit über die eigene domain eingebüßt und dann in leipzig auf der straße gestoppt
im dunklen schützengraben der kulturfront - zwischen der rehabilitation des hakenkreuzes, urwüchsigen klängen und einer undogmatischen studie über neofolk
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in übelster tradition - hitlers grundsätze über die waffen-ss vom 6. august 1940 und ein urteil des bundesverfassungsgerichts über die verwendung von naziparolen - wie läßt es sich denn überhaupt erklären, daß man beim aufbau eines höchsten deutschen gerichtes frisch-fröhlich die ehemaligen reichsanwälte zu richtern und die ehemaligen sachbearbeiter der reichsanwaltschaft zu bundesanwälten machen konnte?« der leitartikler der süddeutschen zeitung, ernst müller-meiningen jr., stellte am 11. juli 1962 diese frage und beantwortete sie umgehend so: »das ist nur dadurch zu erklären, daß der bundesgerichtshof, in dessen gestalt ein neues, moralisch und geistig unbelastetes gericht gegründet hätte werden müssen und sollen, unter der hand eine art traditionskompanie des alten reichsgerichts wurde.«
in todfeindschaft - vom münchener diktat zur nachkriegsordnung. dossier der deutsch-tschechischen nachrichten
krieg ist schrecklich, schrecklich profitabel - amerikanische und deutsche großindustrielle unterhielten enge geschäftskontakte mit dem naziregime und verdienten millionen am holocaust. leider wird die geschichte des nationalsozialismus zu sehr auf den personenkult um adolf hitler reduziert. diese betrachtungsweise vertuscht die verantwortung der konzerne. den faschismus kann man nur in zusammenhang mit der krise des kapitalismus analysieren.
profiteure - eliten und experten nach 1945
kontinuitäten - wer war wer im »dritten reich«? – ernst klees »personenlexikon« gibt auskunft über karrieren, die 1945 nicht endeten - hans daniel/jungewelt.de
arisiert, betrogen, verkauft - die wertheim-geschichte - ob hertie, karstadt oder metro-eigentümer otto beisheim - von der enteignung des jüdischen warenhauskonzerns haben viele profitiert
mythen der alliierten - zwiespältige motive - für roosevelt und churchill war das nazi-regime nicht von anbeginn das absolute böse und die befreiung nicht zweck, sondern folge des krieges
gebt uns tünche, und wir sind erbötig - kapitalismusdebatte - die begegnung zwischen besonderen vorkämpfern gegen den antisemitismus und linken hütern der reinen leere
die zehn braunen regeln - es gibt zehn regeln dafür, wie man rechtsextremisten zu mehr zulauf verhilft. die deutsche politik hat sich in den vergangenen wochen an fast alle gehalten.
die gräueltaten im sogenannten dritten reich werden in den deutschen medien immer noch abgestritten, verharmlost und/oder relativiert
die mölders-connection - nichts begriffen: in neuburg an der donau ist ein fliegeroberst der naziwehrmacht ein ehrenwerter mann und »vergangenheitsbewältigung« kein thema
der tagesspiegel: rolf hochhuth lobt holocaust-leugner
aufruhr der exzellenzen- spitzendiplomaten außer dienst ehren ehemalige berufskollegen in diensten der hitlerfaschisten in einer faz-anzeige
sehr geehrter herr mehdorn,
sehr geehrte damen und herren, wie wir aus der presse erfahren, lehnt es die deutsche bahn ag ab, auf ihren bahnhöfen an die todeszüge französischer und deutscher kinder zu erinnern, die zwischen 1942 und 1944 über das reichsdeutsche schienennetz nach auschwitz rollten. etwa 11.000 verschleppte kinder allein aus frankreich passierten die gleisanlagen in saarbrücken, mannheim, frankfurt a.m., fulda und dresden, bevor sie einem grausamen tod ausgeliefert wurden. die genaue zahl der opfer anderer nationen, die auf dem schienenweg in die vernichtung geschickt wurden, ist unbekannt. es dürfte sich um mehrere hunderttausend menschen handeln.
aufmarsch der neonazis spaltet demokraten in zwei lager - politiker und dgb demonstrieren getrennt vom bündnis gegen rechts
zwei lager - wieso? hat die gewerkschaft etwa die parteimitglieder rausgeworfen, da sind dann aber nicht viel mitglieder über
machtgerangel unter neonazis - verhältnis zur npd spaltet neofaschistische »kameradschaften«. die partei will am 1. mai in nürnberg und magdeburg aufmarschieren, »autonome nationalisten« mobilisieren nach leipzig
im windschatten der npd wittern revanchisten und neonazis bundesweit morgenluft - reisen ins "besetzte ostpreußen", neue wahlbündnisse und eine exilregierung des deutschen reiches
seit dem wahlerfolg der npd bei der sächsischen landtagswahl steht die demokratische parteienlandschaft und mit ihr die gesamte politische kultur der bundesrepublik vor einer neuen herausforderung. denn was sich da in fraktionsstärke dank 9,2% der wählerstimmen zusammengefunden hat, unterscheidet sich wesentlich von anderen rechtsextremen gruppierungen, denen zwar auch der sprung in kommunal- und länderparlamente gelang, die aber dort nur begrenzten schaden anrichten konnten und zumeist nach einer wahlperiode wieder in der versenkung verschwanden.
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ein plädoyer für israel aus antifaschistischer sicht
occupation muss kritisiert und bekämpft werden und da sind bomben ein legitimes mittel,wenn korrupte regierungen mit den occupanten zusammenarbeitet oder das bedingungslose ende der occupation mit verhandlungen über jahre und jahre verhindert !!!
holocaust-überlebende klagen gegen bush-clan - der ehrenpräsident des auschwitz-komitees und andere beschuldigen usa der kollaboration
usa: der gestank des faschismus - die "gedankenspiele" eines führenden republikaners über rassenmord
die soziale demagogie der rechtsextremen - die bauart ist faschistisch. wie einst im zeichen des hakenkreuzes gehört es zur werbemethode der äußersten rechten, soziale und andere ängste zu vermehren, schreckensszenarien auszumalen und sich selbst als retter aufzuführen
patriotismus und pc - die rechte macht mobil gegen feminismus und multikulturalistische konzepte - "die diktatur der politischen korrektheit hatte die niederlande jahrelang im griff", schrieb die österreichische tageszeitung die presse mitte november anlässlich der anti-islamischen anschläge, die im anschluss an die ermordung des rechtsliberalen und islamfeindlichen filmemachers theo van gogh verübt wurden.
general eisenhower: »interesting document« - das geheimtreffen deutscher industrieller vor 60 jahren in strasbourg – ein umstrittenes dokument über die wirtschaftliche nachkriegsplanung der machteliten des faschistischen deutschland
»rechte truppe mit bürgerlichem anstrich« - »bürgerbewegung pro köln« sitzt in fraktionsstärke im kölner stadtrat. vielfältige verbindungen zu neonazis. ein gespräch mit volker kuhlmann
neue stufe der militanz? - wahlbündnisse mit der dvu und das einbinden der sogenannten »freien kameradschaften«: die npd formiert eine ultrarechte front
uups da werden die grünen und die ftp ja bald "den kürzeren ziehen" und die cdu einen neuen möglichen bündnispartner
rechtsaußenberater - massnahmen gegen die npd - die cdu sachsens lässt sich von einem mann mit schatten belehren
was die npd kann, kann die cdu schon lange - kreisverbände der union konterkarieren verlautbarungen von politikern über offensive gegen neofaschismus
machtkampf in der berliner cdu - bezirksverband steglitz-zehlendorf verweigert ausschluß von torsten hippe wegen npd-nähe
stumpf gegen rechts? - roman herzog und der artikel 139 des grundgesetzes - es gibt begründete zweifel, ob sich unsere verfassung überhaupt in einem zustand befindet, der ein verbot der npd ermöglicht
sozial ist, wer arbeit schafft - parole eines steigbügelhalters von hitler - heute eine parole der cdu
selbstverschuldetes desaster - bundesregierung heuchelt in der debatte um ein mögliches neues npd-verbotsverfahren. neuer generalsekretär der cdu setzt auf alte populistische töne
stoiber hat recht - streit über schuld am npd-erfolg
demokratische vertrauenswürdigkeit steht auf dem spiel
olaf meyer 20.01.2005 - in sachsen wollen wähler voue antworten zum politischen verhalten gegenüber der npd im landtag
npd-landtagsabgeordnete erhält fünf stimmen von anderen parteien
unbequemer zeitzeuge - cdu brandenburg will den widerstandskämpfer peter gingold nicht als redner zum gedenktag für die opfer des deutschen faschismus am 27. januar
tja, die nazibande will unter sich bleiben.Erinnert mich an die rednerzensuren von attac,da will eine kapitalistenbande unter sich bleiben
was steckt hinter den rechtsradikalen provokationen im sächsischen landtag?
einheitsfronten - debatte über die npd - ... - wo sozialdarwinismus zur leitenden doktrin einer sogenannten sozialpolitik wird, ist soziale demagogie erforderlich. die faktische abschaffung des asylrechts 1993 war die durchsetzung eines neonazi-programmpunkts. kujonierung und ausplünderung der ärmsten haben stets mit antisemitismus und fremdenhetze zusammen konjunktur. davon sollte der skandal im dresdener landtag nicht ablenken.
toetet-die-gruenen.de
baldiger anschluss - ein langjähriger funktionär der deutschen hermann-niermann-stiftung soll kabinettschef in der deutschsprachigen regierung ostbelgiens werden. die millionenschwere hermann-niermann-stiftung wurde berüchtigt, weil sie im verdacht steht, bis in die 1980er jahre operationszentrale von rechtsextremisten, mutmaßlichen terroristen und förderern des ,,auslandsdeutschtums" gewesen zu sein. als bevorzugtes einsatzgebiet galt der stiftung ostbelgien, wo die deutschsprachige minderheit.......
wahlpakt der neonazis - npd und dvu unterzeichneten in münchen ein auf fünf jahre angelegtes bündnisabkommen. polizei verhinderte proteste gegen dvu-parteitag
durchgesetzt - gegen das verbot der deutschen bahn ag setzten demonstranten in mehreren deutschen städten am gestrigen donnerstag gedenkveranstaltungen auf den reisebahnhöfen durch. bei den demonstrationen, mit denen u.a. an 11.000 kinder erinnert wurde, die während des zweiten weltkriegs in frankreich verhaftet und von der ,,deutschen reichsbahn" auf dem schienenweg nach auschwitz geschleust worden waren, kam es zu vereinzelten übergriffen durch bahnbeauftragte. in dresden-neustadt wurden die trauernden des bahnhofsgeländes verwiesen. in leipzig verfügte der bahnhofsbetreiber, ein in hamburg beheimatetes unternehmen, die totalsperrung für das auschwitz-gedenken. in hamburg besetzten demonstranten vorübergehend ein bahngebäude. im zentralen publikumsbereich des hauptbahnhofs frankfurt am main wandten sich 80 demonstranten mit großformatigen fotos an die bahnreisenden und machten über mehrere stunden ihre ankündigung wahr, bei dem friedlichen gedenken auf erinnerungsverbote unter keinen umständen rücksicht zu nehmen.
back
rechtspopulisten melden sich zurück - wiener fpö wußte sich mit ausländerfeindlichen parolen bei gemeinderatswahlen zu behaupten
@ @ usa @ @ lateinamerika @ @
happy hitlers - i am your onkel adolf: amerikanische rassisten locken den nachwuchs mit den lolitas der zahnspangen-band „prussian blue“.
am horizont ein demokratischer polizeistaat*
von john pilger
wer stoppt die »konservative koalition«? - die bush-administration und ihre innenpolitischen gegner: wohin treiben die usa mit und nach den republikanern?
weg mit den knästen! - der gefängnisindustrielle komplex der usa - haftanstalten als wirtschaftsfaktoren: seit den achtziger jahren werden in den usa trotz rückläufiger kriminalitätsrate so viele gefängnisse wie nie zuvor errichtet. großkonzerne verdienen am bau von haftanstalten, ihrer versorgung mit gütern und dienstleistungen und an der ausbeutung von haftarbeit.
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"Shoot to kill"
Die US-Behörden haben 300 Soldaten mit Irak-Erfahrung in New Orleans eingesetzt,
um den Plünderern in der stark zerstörten Stadt Einhalt zu gebieten.
Die Soldaten gehörten zur Nationalgarde von Arkansas und hätten den Befehl "Shoot to kill",
sagte die Gourverneurin von Louisiana, Kathleen Blanco, am 1. September in Baton Rouge.
"Diese Soldaten sind gerade aus dem Irak zurück, sie sind gut trainiert, erfahren, kampferprobt
und sie stehen unter meinem Befehl, um in den Straßen der Stadt wieder für Ordnung zu sorgen",
sagte Blanco. Die Soldaten seien mit M16-Gewehren bewaffnet. "Sie wissen, wie man schießt und tötet,
und sie sind bereit, dies zu tun, wenn es nötig ist", warnte die Gouverneurin.
(Meldung der Nachrichtenagentur AFP, 1. September 2005)
american genocide in new orleans
am wiederaufbau verdienen - die armen sollen zum teufel gehen... - aktuell zur situation in new orleans: buschkriegers wiederaufbauprogramm in "pioniertradition", warum viele nicht zurückkommen werden, über den streit darum, wie new orleans unter den wasserspiegel kam, sowie neue kritiken von afroamerikanischen organisationen. die materialsammlung "am wiederaufbau verdienen" vom 22.september 2005..
das profitsystem steht dem wiederaufbau von new orleans im wege
mit waffengewalt am mississippi gestoppt - wie die polizei das »weiße« gretna vor den »schwarzen« aus new orleans schützte
wie der freie markt new orleans tötete
bush schließt größere bundeshilfe für hurrikan-opfer aus
washington stiehlt sich aus der verantwortung für hurrikanopfer
schwarz. arm. tot - gespräche mit einigen flüchtlingen aus no - der zynismus des bürgertums kennt keine grenzen: wer die berichte und interviews auf mnsbc ansieht, mailinglisten liest, gar die reden des obersten warlords sich antut, kann nicht sagen, die einwohnerinnen von new orleans mit dunklerer haut kämen nicht vor - tun sie wohl. zu blöde oder zu faul, um zu fliehen seien sie gewesen so ein tenor - oder eben "plünderer", so der andere.
blauer himmel - zahltag: new orleans ist für die usa eine »niggerstadt«
»nicht die hungrigen sind die wahren plünderer« - stellungnahme des »international action center« aus new york >>>>> iacenter.org
wolf! - katrina und der klimawandel – wer nicht fragt, bleibt dumm
fragen nach dem hurrikan - zu »katrina« und darüber hinaus: das mangelhafte krisenmanagement rund um die jüngste sturmkatastrophe in den usa wirft ein schlaglicht auf die industriegesellschaft im zeichen des klimawandels
so kam bagdad nach new orleans - george bush und die "naturkatastrophe". bilder vom "anderen amerika"
irak-söldner in louisiana - us-firma blackwater an rettungsmaßnahmen im hurrikan-gebiet beteiligt. heimatschutzbehörde streitet einsatz von privaten sicherheitsdiensten in new orleans ab
hurrikan mensch - stürmische zeiten - wenn extreme wetterlagen mit einseitigen wirtschaftsinteressen und politikversagen einhergehen
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fit für die giftspritze - geistig behinderter soll in den usa hingerichtet werden - mumia abu-jamal
im zeitalter der angst - wie den amerikanern das eigene land unheimlich wird. droht den usa ein sanfter faschismus?
"fighting for the work of the lord" - everybody's talkin' about christian fascism
terror an der heimatfront - nicht vor islamischen extremisten haben viele us-bürger angst – sondern vor normalen polizisten
bei verdacht lebenslänglich - george walker bush, der revolutionär
bush darf verdächtige ohne anklage in haft halten
diktatur des bruders von saddam hussein
prävention ist auch in der verbrechensbekämpfung angesagt - in den usa sollen schon iris-scans von kindern angefertigt werden, in großbritannien wird der kampf gegen antisoziales verhalten und die "kultur der respektlosigkeit" erweitert und überlegt man, kinder ab drei jahren zu überwachen, um den gang in die kriminalität zu verhindern
staatliche rechtsbeugung - us-regierung macht die justiz zu einem instrument ihrer politik. der »fall« der anwältin lynne stewart ist nur ein beispiel dafür - mumia abu-jamal
fbi sieht in kriegsgegnern terroristen - us-bundespolizei spionierte friedensbewegung aus. bürgerrechtsorganisation erzwang freigabe von dokumenten
gezielter mordanschlag aus der luft - legendärer kämpfer für die unabhängigkeit puerto ricos in seinem versteck vom fbi erschossen
in den händen der politischen polizei - der fall leonard peltier: wie das fbi die bemühungen um eine begnadigung des seit 30 jahren unschuldig inhaftierten hintertreibt
reflexionen zur "neoliberalen hegemonie" in lateinamerika - die ökonomische und politische entwicklung in lateinamerika seit etwa 2001/02 hat die frage aufgeworfen, ob es dort zum niedergang, verfall oder gar dem ende der neoliberalen hegemonie gekommen ist.
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über die lebensverlegenheit - wirtschaft als das leben selbst
rot bleibt dran - moldawien: kommunisten verteidigten absolute mehrheit. abfuhr für »orange« und achtungserfolg für sozialisten
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frankreichs ghettos in der revolte
a) antwort auf die unruhen - die neuen maßnahmen der regierung im einzelnen:
(1) repressive maßnahmen und (2) "soziales begleitmenü"
artikel von bernard schmid, paris, vom 9.11.2005
http://www.labournet.de/internationales/fr/banlieue.html
b) der text zum gestern verlinkten hiphop-track von holger burner
„ausstoss. 900 autos.“
http://www.labournet.de/internationales/fr/ausstoss.html
holger burner : der text
unruhen in pariser trabantenstädten - todesfälle, offene widersprüche, revolte und fantasmen über "den islam"
ein jagdhund in chiracs garten - frankreich - nicolas sarkozy gilt als der nächste staatschef - sein credo erinnert an pétain: respekt, arbeit, vaterland
wie die doitschen "untertan, sklaventum, naziland"
unruhen dossier frankreich
erklärung des ausnahmezustands als antwort auf die unruhen - die regierung schließt auch den einsatz von militär nicht aus, den die rechten fordern. die linken sind in ihrer reaktion zerrissen, der innenminister sarkozy verbündet sich mit konservativen muslimischen organisationen
frankreich: präsident soll immunität auf lebenszeit erhalten
ump-entwurf sieht permanentes senatsmandat für ex-staatsoberhäupter vor
des präsidenten general - aus dem kollektiven gedächtnis getilgt: 1934 versuchten einflußreiche kreise in den usa, präsident franklin delano roosevelt durch einen putsch zu entmachten
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faschisten stricken an "nationaler europäischer front" - unter der führung der npd soll ein europäisches wahlbündnis aufgebaut werden
langjährige erfahrungen - lisboa/madrid - die cdu-nahe konrad-adenauer-stiftung (kas) mischt sich in die portugiesische innenpolitik ein und unterstützt die kandidatur des ehemaligen ministerpräsidenten anibal cavaco silva bei den präsidentschaftswahlen im jahr 2006.
vorwürfe der bilanzfälschung: freispruch für silvio berlusconi
- gesetz aus dem jahr 2002 verringert strafen und verkürzt verjährungsfristen
italien: berlusconi ändert wahlrecht, um an der macht zu bleiben
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back
no war
no nato
no uno
no eu
no wto no wef no g8 no attac no capitalism no dkp no cdu no occupation no csu no spd no(death)-green no fdp
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