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| hi. Aus zeitgründen, mangelnde ressourcen, kann ich hier nur sporadisch termine die mir auffallen vermerken. Falls sie, du termine hast, schick sie mir. Ich werde sie nachdem ich mich kurz über, passt oder passt nicht informiert habe, eintragen. Am ende der seite ist ein mitteilungsfomular oder mail mir udog46 at toug.de Nicht mehr erreichbare artikel sind hier http://www.archive.org/ oder über suchmaschinen teilweise noch zu finden. |
heiligendamm wird tagungsort des g8-gipfels 2007
stop g8. kapitalismus. imperialismus. krieg. gegen das g8 treffen 2007 in heiligendamm! - aufruf des anti-g8-bündnis für eine revolutionäre perspektive (pdf)
www.g8-2007.de
www.heiligendamm2007.org
www.labournet.de g8-07
gipfelsoli.org heiligendamm
de.dissent.org.uk
g8-aktionen.de.vu
kapital – muss weg! staat – muss weg! g 8 unmöglich machen! -
hamburger anti-g8-bündnis/ selbstverständnis – diskussionsbeitrag
Infotour
libertad.de - folterwelten. militarisierung - repression - weltwirtschaft. kampagnenvorschlag gegen g8/2007
gipfelinfo
karawahnsinn 2007
Karawahnsinn_2007.pdf
a-camp.info
www.g8-2007.de
gipfelsoli.org/
de.dissent.org.uk
g8-aktionen.de.vu
apo-calypse kurzinfo
terminübersicht - apo-calypse * organisierung von unten
herrschaftsfreie-welt.de.vu
nadir.org repression
projektwerkstatt.de antirepression
wikipedia - totalitarismus
wikipedia - schleierfahndung
nazi-justiz
einzelne datenbanken der ordnungsbehörden der brd
labournet.de grundrechte
der widerstand muss weiter gehen!
bundesweiter protest gegen hartz iv - trotz strömenden regens haben heute weit mehr als 10000 menschen gegen hartz iv protestiert. sogar ein sonderzug fuhr zur demo. im bundestag wurden weitere verschärfungen von hartz iv beschlossen - noch schlimmer als ursprünglich geplant. bei der bundesweiten demo nervte die polizei mit ständigen übergriffen, es gab zahlreiche festnahmen. der protest wird mit dezentralen aktionen während der wm weitergehen.
am heutigen sonnabend, haben in berlin trotz strömenden regen etwa 15.000 menschen gegen hartz iv demonstriert. am rande versuchte die berliner polizei einzelne teilnehmerinnen herauszuziehen und griff mehrfach die demonstration an (u.a. mit schlagstock und pfefferspray).
fotografiertes prügel-opfer meldet sich zu wort
polizeiübergriffe auf demo gegen sozialabbau
gewaltsam gegen hartz-iv empfänger vorgegangen schwere vorwürfe an den berliner innensenator erhard körting (spd)
schwierigkeiten beim französischreden in deutschland - nach der nicht sonderlich erfolgreichen demonstration gegen die sozialpolitik der großen koalition stellen sich fragen nach der perspektive des protestes
die welt zu gast bei arbeitslosen - in berlin protestierten mehrere tausend bei dauerregen gegen hartz iv / polizei griff demo an
solidemo frankfurt/ m. - nachdem es im rahmen der demo gegen studiengebühren in frankfurt/m. zu über 300 festnahmen kam, blockierte eine gruppe von ca. 250 personen die kruzung miquel/adickesalle. der feierabendverkehr kam weiträumig zum erliegen, auch der autobahnzubringer war von ca. 18-20 uhr erneut dicht.
fotobericht bei freies politikforum für demokraten und anarchisten
berliner demo 3.6.2006 - liebe kolleginnen, freundinnnen und alle, die diese unmenschliche gesellschaftsordnung nicht für der weisheit letzten schluss halten! - es ist allen von uns überdeutlich, was die ziele von kapital und kabinett bei hartz 4, 5 oder 6, gesundheitsreform und im rentensystem sind: ...
polizeirepression in hessen erreicht neue dimension
französische verhältnisse statt lucky streik? - bei den protesten gegen die studiengebühren wird der ton zwischen studenten und staatsgewalt schärfer, am freitag beendete die polizei eine studentische party auf dem campus der frankfurter universität rabiat mit zwei hundertschaften
ohje, der staat hat schon schiess, daß kritik die öffentliche mehrheit erreicht.
staatssicherheits-aktivitäten in berlin - neben aktivisten aus den gewerkschaften ig-bau, gew und verd.i sind auch die überflüssigen im fadenkreuz des sog. berliner verfassungsschutzes.
schwerpunktthema knast: zensur und repression (einleitung)
teil 1
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teil 12
wachleute mit originalen polizeiuniformen - polizeigewerkschaft spricht von ”geduldeter amtsanmaßung” / innenministerium wandelt auf schmalem grat
polizeistaat
der amerikanische weg garantiert das chaos (x) - wie deutschland zum rechtsstaat werden und zur weltkulturnation zurückfinden könnte / politisches showbiz statt politische verantwortung
materialsammlung zur novellierung des polizeirechts
stoppt die bevorzugung von polizei vor gericht - seit jahren werden überall menschen verurteilt, weil polizistinnen sie als zeuginnen belasten. die gerichte verzichten meist auf eine überprüfung. werden dagegen polizistinnen angeklagt, so endet es fast immer mit freispruch oder schon vorher einer einstellung. eine große rolle spielte diese praxis auch bei den strafprozessen gegen politische aktivistinnen in gießen. einer von ihnen hat jetzt verfassungsbeschwerde gegen die ungleichbehandlung vor gerichten eingereicht (gegen art. 3, abs. 1 "alle menschen sind vor dem gesetz gleich"). gleichzeitig initiieren menschen aus dem umfeld eine kampagne gegen die bevorzugung von polizeiangehörigen. es sollen viele fallbeispiele gesammelt werden, zudem erhoffen sich die initiatorinnen unterstützung und aktionen in möglichst vielen ort. betroffen sind viele, gefährdet alle - der startschuss gegen das meinungsmonopol der polizei in gerichtssälen ist gefallen.
rasterfahndungsregelung streichen - polizeirechtsentwurf überarbeiten - nach der entscheidung des bundesverfassungsgerichtes vom heutigen tag, in der die nach dem 11. september 2001 durchgeführte bundesweite rasterfahndung nach terroristischen „schläfern“ für grundgesetzwidrig
erklärt wurde, ergeben sich für alle länder zwingende politische konsequenzen - nicht nur für die, in denen diese maßnahme im vorfeld von gefahren zugelassen wird.
zerstörungsprotokoll und aufruf zum widerstand - am montag wurde in karlsruhe unter prominenter beteiligung der diesjährige „grundrechte-report“ vorgestellt. anlaß für einen kurzen rückblick auf die alarmierende „erfolgsgeschichte“ dieser reihe, denn deren notwendigkeit allein ist, so findet unser autor, ein aufrüttelndes symptom für den dramatischen verfall von grundrechten und demokratie in deutschland
filmclip „ein staat sieht rot“ - wie ehemalige nazirichter unter adenauer mit den opfern der nazizeit umgehen, und wie der staat - 1994 fast so schlimm wie heute - arbeitslose behandelt.
geheimdienste bekommen mehr befugnisse - die von der bundesregierung geplante neuregelung der anti-terrorgesetze könnte auch soziale und politische bewegungen betreffen
pickings.de
udo vetter: die welt nackt zu gast bei freunden fans müssen hosen runterlassen die fanwürde ist antastbar Urteil_Verwaltungsrechtsstreit_Saarland.pdf
von der menschenwürde und deren missachtung: würde & ehre - knetmasse für richter (I) - die serie des saar-echo beschäftigt sich mit der ausufernden rechtsunsicherheit wegen richterlicher gesetzesmissachtung und gesetzesauslegung
III
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wie die justiz bürger für dumm verkauft - gesetzentwurf zur neuregelung des rechtsberatungsgesetzes enthält große mängel / von der unmenschlichkeit bis zur umgehung verbrauchergerechter rechtsdienstleistung
das kartell von politik, wirtschaft und justiz - jürgen roth beschäftigt sich in seinem neuen buch mit dem ”deutschland clan” / eine höchst mutige analyse
richter sehen bankrott des rechtsstaates - immer öfter müssen untersuchungshäftlinge freigelassen werden, weil die verfahren nicht vorangehen / arbeiten richter zuviel nebenher?
bankrotterklärung des rechtsstaates als ausrede - justiz ist keineswegs ”dramatisch überlastet” / warum wird das überforderte richter-management nicht ausgetauscht?
die deutsche variante eines polizeistaates - bundeskriminalamt, bnd und innenministerium kooperieren mit folterstaaten und verbrechersystemen / und im bundestag schnarchen die abgeordneten vor sich hin
die justiz im würgegriff der politik - abhängigkeit der richter von den politikern spiegelt sich auch im ernennungsverfahren / urteile im namen des volkes oder im namen der politik?
ein sumpf der paragraphenverbieger - opfer von justiz, banken und bürokratie haben keine zeit, auf eine revolution in deutschland zu warten
bundesverfassungsrichter preist seilschaften - der richter jentsch des bundesverfassungsgerichts, der höchsten deutschen instanz, welche die gleichheit aller vor dem gesetz gewährleisten soll, hat in einer elitären zeitschrift die bildung "kleiner einheiten" empfohlen, die "wechselseitige unterstützung vermitteln".
gießener gesinnungsjustiz
justiz-artikelsammlung - hausaltar der selbstbeweihräucherung
die schmutzige wäsche der justiz - vor dem oberlandesgericht frankfurt a.m. wäscheleinen aufgespannt und besonders fragwürdige entscheidungen daran aufgehängt. die justiz bildet derzeit das zentrum der macht. nennenswerte fortschritte werden erst möglich, wenn die korruption dieser institution bloßgestellt ist und die rechtsbeuger abgelöst sind. viele passantinnen sahen das anscheinend ähnlich und wollten mehr info.
die getarnten fallmanager der repression - verborgen von der augen der öffentlichkeit haben politik und sicherheitsorgane ein flächendeckendes netz der bespitzelung, überwachung und repression über die bevölkerung der brd gelegt. vorreiter sind die von der cdu/csu regierten länder bayern und baden-württemberg.
örtliche fallmanager aus staatsschutz, verfassungsschutz und staatsanwaltschaften organisieren die - teils offene, teils verdeckte - repression gegen die betroffenen dissidenten
staat will gewinne aus straftaten abschöpfen
"rechtsstaatliche garantien gefährdet" -
gerichtspräsidenten gegen abschaffung der zweiten instanz
justizreform ”von unten” dringend geboten - weil richter keine götter und noch nicht einmal halbgötter sind, brauchen sie kontrolle
notwehr des bürgers gegen den staat ist gefordert - staatskriminalität außer jeder kontrolle / partei-politischer selbstbedienungsladen zur sicherung der politischen kaste
bundesverfassungsgericht stärkt rechtsschutz von demonstranten - scharfe kritik an polizei und justiz in dannenberg - eine teilnehmerin einer sitzblockade war für 22 stunden eingesperrt worden. viel zu lange, so das bundesverfassungsgericht. solch ein freiheitsentzug erfordere grundsätzlich eine vorherige richterliche anordnung, kritisierte das gericht scharf polizei und justiz.
»die herrschende klasse bereitet sich auf unruhen vor«
gewalt an berliner schulen und die reaktion der politik
berlin: neue sicherheitspartnerschaft besiegelt
zapfenstreich: polizei verhindert demonstration
rechtsanwältin stellt strafanzeige
repression in gießen eskaliert: bouffier'scher ausnahmezustand
die infoseiten zur 1. instanz - im prozess gegen projektwerkstättler
haft-antrittstermin für projektwerkstättler
projektwerkstatt.de weggesperrt infoseite
projektwerkstatt antirepression
verfassungsklage
des zu 8 monaten haft verurteilten
polizeidokumentation gießen
olg verwirft revision gegen projektwerkstättler
leisten sie keinen widerstand! kommentar zu urteil
reportage: richter wendel (ag gießen): 9 monate ohne bewährung für einen politkomiker
"sprengaktion" in gießen bezog grünen-prügel - kreative aktionen bei tag und nacht, eine prügelnde ob-kandidatin, hart durchgreifende polizistinnen und einiges mehr: ein turbulenter samstag deutet schon mal an, was in den nächsten zwei wochen gießen während des verbotenen utopiecamps prägen könnte. neben einer kleineren antiwahlaktion fand eine „spreng“-performance („die fesseln sprengen, die uns halten“) statt. mit gießkannen sollte symbolisch für das aufbrechen von herrschaftsverhältnissen geworben werden. bereits das besprenkeln des grünen-parteistandes zog harte reaktionen nach sich ... der höhepunkt die ob-kandidatin gülle, welche einem aktivisten prompt ins gesicht schlug.
farbattacke auf innenminister-kanzlei in gi
labournet pressespiegel
presseerklärung der redaktion des labournet germany montag 23. märz 2006 - staatsanwaltschaft stellt verfahren gegen labournet endgültig ein - labournet: der durch die justiz verursachte schaden ist kaum wieder gut zu machen
razzia beim labournet verfassungswidrig - landgericht bochum: durchsuchung beim labournet und beschlagnahme waren rechtswidrig und verstiessen gegen das grundgesetz - presseerklärung der redaktion des labournet germany - sperrfrist montag 23. januar 2006 12:00 uhr
armin kammrad: entwurf einer beschwerde gegen beschlagnahmung bei labournet
http://www.labournet.de/ueberuns/beschlagnahme/dgb.pdf
labournet germany – presserecht ausgehebelt. - artikel von mag wompel und ralf pandorf in karussell – zeitung der bewegung für die menschen – nr. 5 - september/oktober 3005 (seite 4 der
zeitung als pdf-datei)
richter lassen redaktionsräume durchsuchen. linke publizistik im visier der justizbehörden - artikel von dfb im newsletter der dju-nrw nr. 12 vom september 2005 (seite 1 der zeitung als pdf-datei)
meldungen und meinungen von kollegen für kollegen der daimlerchrysler ag werk 69 kassel
stellungnahme von mag wompel und ralf pandorf für die redaktion des labournet germany - daimler chrysler erwirkt eine weitere einschränkung der internetfreiheit und des grundrechtes auf freie kommunikation
daimler chrysler
"mein blog liest ja sowieso kein schwein" - aber der chef und der staatsanwalt - das bedürfnis nach öffentlichkeit ist ungebrochen: die einen blamieren sich in unmöglichen talkshows im fernsehen, die anderen führen ein blog. während die kandidaten von "ehen vor gericht" sicher sein können, anschließend nicht einmal mehr semmeln einkaufen zu können, ohne schief angeschaut zu werden, denken blogger oft, dass sie nur in der kuscheligen blogosphäre von gleichgesinnten gelesen werden. ein irrtum, der zu jobverlust und gefängnis führen kann.
demos im internet strafbar? - mit urteil vom 1. juli 2005 hat das amtsgericht frankfurt am main festgestellt, dass die initiative von "libertad.de" und "sooderso.de" gegen das abschiebegeschäft des lufthansakonzerns ...
sand im getriebe unerwünscht - grundrechte im flughafen ausser kraft - der bundesgerichtshof hat ein verhängnisvolles urteil gegen abschiebungsgegner gefällt
hannes bienert verurteilt wegen unangemeldetem gedenkens an die reichspogromnacht
pädagoge darf nicht unterrichten - verwaltungsgericht karlsruhe weist klage eines linksextremen realschullehrers ab
linksextremen heißt hier: ging auf demos, engagierte sich in ngo's gegen nazis
berufsverbot gegen antifaschisten - seit mitte dezember 2003 ist bekannt, dass gegen den realschullehrer michael csaszkóczy, der in der antifaschistischen initiative heidelberg (aihd) aktiv ist, ein berufsverbotsverfahren läuft. nachdem ihm zunächst nur das land baden-württemberg die einstellung als lehrer verweigerte und das berufsverbot somit offiziell machte, zog im jahr 2005 auch hessen nach. die argumentation lehnte sich hierbei an die des baden-württembergischen kultusministeriums an, und auch der verfassungsschutz, der michael zwölf jahre lang überwachte, argumentierte in seinem jahresbericht 2004 nach dem selben muster.
gesinnungsjustiz? - berufsverbot in baden-württemberg bleibt bestehen
der diskriminierte staat - berufsverbot bestätigt - das verwaltungsgericht karlsruhe verkündet ein urteil, aus dem ein illiberaler, staatsautoritärer geist spricht
mit sicherheit karriere machen
die fußball-weltmeisterschaft ist für die privaten wachschutzdienste in berlin ein konjunkturprogramm durch die zusammenarbeit mit der polizei hoffen sie auch, ihr image zu verbessern
berlin: neue sicherheitspartnerschaft besiegelt - in der bundeshauptstadt wurde das zweite kooperationsabkommen zwischen der berliner polizei und privaten sicherheitsdiensten unterzeichnet. “police private partnerships“ liegen im trend.
behördenwillkür und rassismus - im polizeigewahrsam in dessau verbrannt
opfer werden zu tätern - straffreiheit für die schweizer polizei
tja, links/rechts konservativen terror gibt es überall
diashow - neue bilder: folter in abu ghraib
stop-torture - texte
von stop-torture@lists.so36.net
antirassismus-buero brechmittelseite
"friedliche kriege? auf dem weg zum weltpolizeistaat."
jahresrückblick 2004 - pro asyl zieht bilanz: schlimmes jahr für flüchtlinge
nachrichtenagentur verbreitete hoax - der fake eines "bund deutscher juristen" ("bdj") hat zum jahreswechsel für eine falschmeldung der nachrichtenagentur associated press (ap) gesorgt. diese meldete, der angeblich 1952 von richtern des bundesverfassungsgerichts und bundesgerichtshofs als gemeinnütziger verein gegründete bund fordere, zur terrorbekämpfung "leichte folter" zuzulassen.
die rückkehr der sklaverei
entführung und folter aus europäischer sicht - in großbritannien wird in zwei fällen über die verwendung von durch folter erpresste informationen diskutiert, innenminister schäuble sieht dies weiterhin als selbstverständlich an - innenminister schäuble hat keine probleme mit dem heiklen thema. er will weiterhin daran festhalten, dass für die sicherheitsvorsorge folter zumindest insoweit akzeptabel ist, als die mit dieser im ausland erpressten informationen unbedenklich benutzt werden sollen. schäuble erklärte dies gegenüber der bild-zeitung im zusammenhang mit der sicherheitsvorsorge für die fußballweltmeisterschaft. bedenken sieht er "als etwas überzogen" an und fügt hinzu, "um es freundlich zu sagen".
uups der schäuble droht mit folter, dann is er ja ne terrorist!
schlagen sie ihre frau noch? - der neue schwäbische islamistentest hat noch ganz andere klopper auf lager
schäubles horrorliste - gefahrenabwehr - der bundesinnenminister geht mit folteraussagen, feindstrafrecht und bundeswehr in den antiterrorkampf
früchte der folter - deutsche sicherheitsbeamte haben in guantanamo und im syrischen far-filastin-gefängnis mit verhört
alles in ordnung? - für innenminister schäuble ist gegen verschleppung und folter nicht unbedingt etwas einzuwenden, wenn es der sicherheit dient, joschka fischer und die grünen ziehen vor, sich bedeckt zu halten
subkultur ade? - wer zu spät (in die gänge) kommt
beckstein verbietet multi-kultur-haus in neu-ulm - verein gilt als brennpunkt islamistischer szene
ich frage mich: wer schlimmer ist (vietnam, jugoslawien, afghanistan, iraq, ...)
barmer viertel wird geräumt. die gewalt siegt über den politischen dialog. die pressemitteilung zur räumung von der initiative barmer viertel vom 01.06.2006 05:45 uhr (pdf)
störtebekers erben - hamburger spaßguerilla hält geschäftsleute und polizei zum narren
containern - netto: zeigen sie sich selbst an! - etwa die hälfte der lebensmittel einer stadt wird von den discountern weggeworfen, weil sie nicht mehr "verkäuflich" sind. sie haben druckstellen, das mindesthaltbarkeitsdatum naht, die produktpalette wurde aufgegeben oder die verpackung wurde beschädigt. das sind häufige gründe, warum völlig brauchbare nahrung entsorgt wird.aus einer auseinandersetzung bei netto während des "containerns" - das mitnehmen noch guter nahrung aus den mülltonnen von supermärkten - wurde offensiv eingefordert, die aktivistinnen anzuzeigen, um diese skandalöse lebensmittelvernichtung öffentlich zu machen. reaktion der marktleitung: zeigen sie sich selbst an! auch die polizei, die von netto alarmiert wurde, hatte keine lust und weigerte sich wegen "müll-diebstahl" zu kommen.
tischlein, deck dich - protest kreativ - "die überflüssigen" wollen durch spektakuläre auftritte auf ihre soziale ausgrenzung hinweisen
back
vertrag über eine verfassung für europa - amtsblatt eu, c 310 vom 16.12.2004
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Europa/verfassungsentwurf2004.pdf
ue.eu.int
artikel in der kategorie "europarecht"
der europäische haftbefehl - klare kante gegen rechtsstaat
gewaltenteilung in der praxis - gesetz zum eu-haftbefehl soll vorgaben des bundesverfassungsgerichts ignorieren
im namen meiner gefallenen genossen - der europarat hat entschieden, die geschichte abzuändern. sie zu verdrehen, indem die opfer mit den tätern auf eine stufe gestellt werden. die helden mit den verbrechern. die befreier mit den ... ... besatzern und die kommunisten mit den nazis.
fortsetzung der politischen justiz durch mehrheit des europäischen parlaments: koalition von rechten bis grünen hebt immunität von tobias pflüger auf
politischer rassismus?
reaktionen und solidaritätserklärungen
dfg-vk verurteilt die kriminalisierung des friedensaktivisten tobias pflüger
politischer rassismus? oder nationalistischer faschismus?
das politische kartell von gutmenschen - europäisches parlament hebt die immunität des linken tobias pflüger auf / ein justizielles trauerspiel auf kosten der demokratie und der bürgerrechte
eu-nationalistischer faschismus!
gegenstandpunkt stichwörter: europa
platz für die elite! - exzellenzwettbewerb - hinter der neuen faszination für die akademische auslese steckt ein projekt der gegenaufklärung
mehr als ein supermarkt - alex foti, sprecher des "euromayday-netzwerkes" in mailand, über verfassungstechniken und kopfgeburten, die skepsis von eu-bürgern und eu-eliten
flagge und hymne - linkes missverständnisdie eu-verfassung soll nicht den neoliberalismus verankern, sondern die souveränität der nationalstaaten unterminieren
bedenkzeit - wie das offizielle europa nach einem weg aus der krise sucht
jürgen habermas sieht die eu in einer lähmungsstarre.
merkel und chirac wollen eu-verfassungsprozess weiterführen
essbares grünzeug - eu-gipfelmit einer no-logo-verfassung ein kerneuropa stärken
auf eis gelegt - vor dem eu-sondergipfel - kommissionspräsident barroso hat die eu-verfassung längst abgehakt - die deutsche regierung will wenigstens die substanz erhalten
anti terror politik in der eu - freizügigkeit, ade - auf die gefahr von terroranschlägen und gewalt reagiert die politik zumeist mit forderungen nach härte. der polizeiliche und militärische sicherheitsapparat müsse noch weiter ausgebaut werden, heißt es. außerdem werden von konservativer seite szenarien eines „krieges der kulturen“ beschworen, dem man durch eine radikale begrenzung der zuwanderung entgegentreten müsse.
nein zum globalisierten kapitalismus - christliche organisationen von rhein, mosel und saar sprechen sich klar gegen die eu-verfassung aus / militaristisch und neoliberalistisch, aber nicht sozial
oh je, die nutznießer kritisieren wieder
im steuerwettkampf der nationen - zwecklügen und standortlegenden - die bundesregierung leistet sich in der eu den luxus des mildesten und ineffizientesten systems der unternehmensbesteuerung
schaden vom deutschen volk abwenden!? - am europäischen wesen wird deutschland nie und nimmer mehr genesen / wie politik und finanzherren das volk für dumm verkaufen
der krönung halber - der politikwissenschaftler elmar altvater hält eine eu-verfassung für notwendig, plädiert aber für eine durchgreifende korrektur des vorliegenden entwurfs - die verfassungskrise der eu ist nach den ablehnenden referenden in frankreich und in den niederlanden 2005 noch längst nicht beigelegt. die regierungen der mitgliedsstaaten sprechen von einer "denkpause", bevor die ratifizierung wieder aufgenommen werden soll. wir haben deshalb anhänger und kritiker des verfassungsvertrages darüber befragt, was während dieser "denkpause" geschehen sollte, und beginnen in dieser ausgabe eine serie über die zukunft der eu und ihres verfassungsprojektes.
wissen ist die macht der dummen : der attac'ianer altvater bringt es an den tag. Attac ist eine regierungsorganisation! Eine friedliche repressionsfreie eu, kann es nur auf kultureller ebene geben. Die heutige kapital wirtschaflichliche eu führt unweigerlich zum krieg. Heute und momentan noch unter dem deckmantel der humanitären intervention oder der präventiven militärischen maßnahme!!
absolutismus statt demokratie. was wir von der eu-verfassung zu erwarten haben.
für die eu-kommission geht es auch ohne parlament - um schnell ein neues abkommen zur weitergabe der flugpassagierdaten an die usa durchzusetzen, will die eu-kommission nun das parlament überspringen und dem ministerrat die entscheidung übergeben
schweine müssen weiter leiden eu-kommission verbietet dänemark mehr tierschutz bei schlachttransporten
neue partnerschaft? - eu verspricht den usa aufrüstung und enge militärische zusammenarbeit
eu will zur energiesicherung auch auf militärische mittel zurückgreifen
eu und rüstungsindustrie - neuer militärisch-industrieller komplex
»beutezug der rüstungskonzerne einfach abgenickt« - europaparlament nimmt posten für militärforschung in den haushaltsplan. 500 millionen euro im jahr veranschlagt.
massive eu-förderung der sicherheits- und rüstungsforschung
deutschgeführte kommandozentralen zukünftiger eu-kriege - das kommando operative führung eingreifkräfte in ulm und das einsatzführungskommando in potsdam-geltow werden eine zentrale rolle bei künftigen eu-kriegseinsätzen spielen.
europäische sicherheitsstrategie - jenseits des gleichgewichts - im schatten populärer ersatzdiskussionen, unbeachtet selbst von einer informierten öffentlichkeit, entwickelt sich die europäische union zu einem differenzierten gebilde ganz eigener art. auch in militärischer hinsicht. besonders hier halten experten vielerlei fäden in der hand – „differenzierte“, „strukturierte“, „verstärkte zusammenarbeit“ oder hier „autonomes“, „ komplementäres“, „multilaterales sicherheitskonzept“ – und verknüpfen sie fingerfertig zu immer neuen mustern.
der autor, direktor des italienischen instituts für auswärtige angelegenheiten in rom, beschreibt – noch bevor sie zur politischen
leitlinie verfestigt sind – die überlegungen zu einer neuen europäischen sicherheitspolitik im zeitalter des „post-modernen
staates“.
europas atom-diplomatie mit dem iran, oder: weltfriedenspolitik mit einem erklärten feind amerikas
tja, da steht der iran nicht allein!
auf der suche nach gemeinsamkeiten - in der europäischen union driften die nationalen interessen wieder weit auseinander. dabei geht es nicht nur um geld und einfluss – viele differenzen haben tiefere ursachen
ein amerikanischer blick auf europa - stiche zur rechten zeit
s.o.s. europa - ohne sozialen mehrwert - die eu bleibt auch nach dem fanfarenstoß von brüssel bis ins mark erschüttert
sicherheit als einzige antwort auf den terror? - vom verlust der freiheit, dem kapitalismus der angst und der privatisierung der gewalt
migrationsbericht 2005
asylrecht: fremdenhass, rassismus, zuwanderung
festung-eu-ticker - während in frankreich tausende migrantinnenkinder mit einer abschiebung rechnen müssen und französische pass-bürgerinnen damit beginnen, "illegale" verstecke zu bieten,... sind an der spanisch-marokkanischen grenze, bei einem erneuten sturm auf den zaun von melilla, zwei menschen ums leben gekommen. die marokkanischen seite meldete schwerverletzte...
globale mobilität - deutschland hat längst die usa als einwanderungsland überflügelt
keine gnade für geduldete - die auseinandersetzung um abschiebung und bleiberecht nimmt an schärfe zu
deutschland blüht auf - selbstbewusst und optimistisch - von sozialen fragen und nationalen antworten
"desintegrationspolitik" - "die bundesregierung entzieht flüchtlingen ihren status"
weltflüchtlingstag / 6. berliner symposium flüchtlingsschutz - bundesregierung will flüchtlinge loswerden
deutschland wird abschiebeweltmeister - pro asyl startet kampagne: rote karte für deutschlands abschiebetaktik appell an den deutschen bundestag: bleiberechtsregelung gesetzlich beschließen
zero migration - die eu bringt nachbarstaaten auf linie, um sich künftig vor flüchtlingen und asylbewerbern zu schützen
bundesdeutsche flüchtlingspolitik und ihre tödlichen folgen 1993-2004
"bundesdeutsche flüchtlingspolitik und ihre tödlichen folgen " (1993 bis 2005)
wenn die kindertagesstätte staatlicher tatort wird - bei einem bundesweit bisher einmaligen polizeieinsatz wird in dresden ein kind als druckmittel für die abschiebung der mutter benutzt
hinter mauern versteckt - flüchtlingslager - asylsuchende sollen sich möglichst nicht an ein leben in deutschland gewöhnen
druck - abschiebung - schäubles änderungen des zuwanderungsgesetzes errichten weitere hürden für flüchtlinge
die ausreise ist frei - "sie wollen die ausländischen arbeiter in deutschland, aber sie sollen in deutschland sklaven sein..."
modernisierung der deutschen leitkultur - die debatte um die modalitäten der einwanderung - verkehrte welt in berlin. unionspolitiker wollen wegen eines holländischen videos über barbusige frauen und schwulenparaden sogar einen streit mit dem koalitionspartner spd in kauf nehmen. solche filme sollen sich einbürgerungswillige einwanderer ansehen. unionspolitiker wie wolfgang bosbach, wolfgang schäuble und norbert geis wollen die potentiellen neubürger damit auf das vorbereiten, was sie in deutschland erwartet. norbert geis, der bisher nicht als freund von homosexuellen und zuwanderern bekannt geworden ist, kann man schon unterstellen, dass er hofft, die videos könnten manche konservativen einwanderer abschrecken.
die spinnen, die römer! * schon einmal tittentainment rtl, sat1, ..., gesehen * die spinnen, diese römer!
wo europa seine seele verliert
- ceuta und melilla, zwei kleine hafenstädte an der marokkanischen mittelmeerküste, stehen seit ende des 15. jahrhunderts unter spanischer herrschaft. es sind die zwei letzten europäischen kolonien in afrika. hinter ihnen türmen sich die gebirgsmassen des rif.
tausende kilometer weiter gen süden dehnen sich die savannen und tropenwälder. dort leben 850 millionen menschen in meist grausamem elend.
eu-hilfe für abschottung der kanaren
drohnen für die eu-grenzen - mit der förderung von sicherheits- und überwachungstechnik will die eu sich weiter zur festung aufrüsten und in konkurrenz zu der hoch subventionierten sicherheitsbranche der usa treten
verantwortung lässt sich nicht einfach abschieben - die broschüre zum europaprojekt von pro asyl
abschiebungen aus spanien gestalten sich schwierig -polizeigewerkschaft bestätigt, dass immigranten betrogen wurden, senegal verweigert weitere aufnahme
back
verloren im assessmentcenter - säuerliches surrogatwarum suchen eltern für ihre kinder gern konservative schulen aus? anmerkungen zu einem unmodernen konzept von bildung
parteidisziplin und antifaschistischer kampf
mehr rechte, wenig aufregung - der verfassungsschutzbericht 2005 belegt einen anstieg ausländerfeindlicher gewalt
straßenfeste statt aufmärsche - no-go-areas entstehen schleichend und mit billigung der bevölkerung
logik des verdachts - empörung, abwiegelung und blinde flecken in der diskussion über rassistisch oder anderweitig motivierte gewalt
narben - gewalt gegen afrodeutsches kind - die jugendlichen täter aus pömmelte stehen jetzt vor gericht
die rechte junge freiheit hetzt gegen das diss - allein in ihrer ausgabe vom 31. märz 2006 widmet die rechtsextreme wochenzeitung junge freiheit aus anlass des in leipzig vorgestellten djv-projektes dem duisburger institut für sprach- und sozialforschung (diss) fünf artikel.
der krieg des deutschen spießbürgers - seit in deutschland mit dem angriff auf den islam enorm gepunktet werden kann, kommt kein hetzbrief der bahamas-linke ohne eine attacke gegen den islam aus. das ist so sicher, wie das amen in der kirche.
"collegium humanum" - rechtsextreme kaderschmiede unangreifbar? - das "collegium humanum" in vlotho ist seit jahrzehnten als rechtsextreme kaderschmiede bekannt. seit ebenfalls jahrzehnten rennen antifaschisten dagegen an, einige versuche selbst miterlebt. sie erwies sich bislang dank der duldsamkeit bundesdeutscher behörden (und auch einigem geschick der kaderschmiede) als "unkaputtbar".
gefahr von rechts? - die gewerkschaft der polizei warnt vor rechten demonstrationen, nach dem verfassungsschutzbericht 2005 ist die zahl der rechtsextremen in deutschland weiter gestiegen, ein berliner politiker wurde opfer mutmaßlich rassistischer gewalt
gewalt auf der straße - während sich brandenburgs innenminister schönbohm weiter über die warnung von uwe-karsten heye echauffiert, spricht die amadeu-antonio-stiftung von 133 mordopfern seit 1990
kein wunder, wenn politiker wie stoiber von "durchrassung des deutschen volkes" reden, cdu/csu politiker rechte medien als plattform für ihr gedankengut benutzen, ns-persönlichkeiten gehuldigt werden, ...
wie lässt sich rechtsextremismus erklären? - vom konsens, der immer wieder nach rechtsaußen verrutscht: der potsdamer präzedenzfall ermyas m.
die welt zu gast bei freunden - die debatte nach dem rassistischen angriff in potsdam
der rechtsstaat und die rechte
wird die fußball-welt zu gast bei freunden sein? - nach einem oberliga-spiel wurde der nigerianische spieler ogungbure angegriffen, die polizei jedoch ging nur gegen ihn vor
argumente gegen das deutschlandlied - geschichte und gegenwart eines furchtbaren lobliedes auf die deutsche nation
archivnutzungs- und hausverbot gegen den wissenschaftler markus mohr im "reemtsma- institut" - das wegen seiner verdienste auf dem gebiet der zeitgenössischen brd-staatsbürgerkunde bekannte institut des herrn jan philipp reemtsma verhängte gegen den wissenschaftler markus mohr am 6. januar 2006 ein archivnutzungs- und hausverbot.
illustre gesellschaft - rechte und ganz rechte setzen sich für die "junge freiheit" ein
texte zum konvoi gegen
faschismus und kapitalismus
urteil gegen stellvertretenden npd-vorsitzenden in nrw bestätigt - landgericht hatte cremer wegen volksverhetzung verurteilt
tipp für festnahme von burschenschaft?
lichtstrahl in den code-dschungel der neonazi-szene - symbole wie c18, 168:1, 28, kc und waw können vielfach nicht auf den ersten blick entsprechend gedeutet werden. eine kleine broschüre schafft abhilfe
kein blatt vorm mund - immer wieder kommt es bei deutschen politikern zu rechtspopulistischen äußerungen. kritisiert wird dies nur selten.
moderne nazis
henryk m. broder lässt die maske fallen.
"menschenverachtung verrate ich gerne" - der ehemalige rechtsextremist gabriel landgraf über ausstieg, verrat und verfassungsschutz
doktor kandels gestammeltes schweigen - vor zwei monaten bat steinbergrecherche herrn dr. johannes kandel von der friedrich-ebert-stiftung um belege für seine behauptung, das internet-portal muslim-markt verbreite seit jahren antidemokratische und antisemitische positionen.
deutsch-zionistischer jubel über finkielkrauts hetze gegen schwarze, araber und muslime
alte kameraden - nazi-diplomaten in bonner diensten
ein nachruf auf simon wiesenthal - geopolitische interessen halten die entnazifizierung in grenzen
hitler, die jungfrauen-geburt - endlich ohne egon erwin kisch - nicht bestellte laudatio zum henri-nannen-preis für joachim c. fest
grünes band der sympathie - geschäftsinteressen - die dresdner bank war an der errichtung der gaskammern von auschwitz beteiligt - so das urteil der historiker
die firmen, die nicht entschädigen wollen
kontinuitäten - wer war wer im »dritten reich«? – ernst klees »personenlexikon« gibt auskunft über karrieren, die 1945 nicht endeten - hans daniel/jungewelt.de
wie der verein gegründet wurde - die geburtsurkunde der nsdap
profiteure - eliten und experten nach 1945
französischer staat und sncf erstmals wegen zuarbeit zu ns-deportationen verurteilt
limo - geheimdatei der thüringer polizei
wie stellt man antisemitismus fest? - man unterstellt ihn.
hitler - das sind immer die anderen
rümmingen (bawü): "die mörder sind unter uns!"
der aufstieg des faschismus in deutschland und der zusammenbruch der kommunistischen internationale
gründer und ärztin der "colonia dignidad" wegen folter angeklagt - schäfer und seewald sollen acht kinder misshandelt haben
alliierte mitwisser? - die amerikanischen und britischen nachrichtendienste sammelten zahlreiche informationen über den holocaust. was sie mit ihrem wissen anfangen konnten oder mussten, bleibt weiter umstritten
ausgebliebene manifestation - ein recht bunt gemischter haufen britischer linker verfasste dieses jahr das euston manifesto, der mitverfasser und nach eigenen angaben marxist norman geras ließ sich von der jungle world interviewen.
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subversive klangwelten: musikalisches geschichtsbuch der revolutionären bewegung
politische macht herunterladen - ein britischer bericht kritisiert vernichtend das politische system, dem sich die menschen entfremdet hätten, und macht vorschläge für eine "kultur der politischen partizipation", z.b. durch senkung des wahlalters auf 16 jahre
italiens verfassungsreform: das ende der nachkriegsdemokratie
the american way of life
agf 29.10.2004 (de tocqueville):
auszüge aus "über die demokratie in amerika" (1835)
agf 29.01.2005 (rügemer): demokratie in amerika eine frühzeitige warnung
abbau der demokratie - staatliche willkür in den usa - teil 2
kampf um den hinterhof - in südamerika bilden sich politische und wirtschaftliche allianzen neu
free speech: grundrechtseinschränkung in usa - damit ist jetzt - so der supreme court - schluß. nicht für rassisten & konsorten. aber für die angehörigen des öffentlichen dienstes. damit werde vor allem whistleblower getroffen, die sich auf das first amendment berufen.
auf extremistenjagd unter dozenten - weil die ucla einem ehemaligen studenten als brutstätte des extremismus ("anti-amerikanismus und anti-kapitalismus") gilt, will seine organisation studenten gegen bezahlung in die vorlesungen zum sammeln von informationen schicken
die unbeschränkte macht des us-präsidenten - das weiße haus hat die angeblich verfassungsgemäßen befugnisse des präsidenten weit ausgedehnt, ob es sich um das heimliche abhören von us-bürgern, die rechtlosigkeit von gefangenen oder die nun erfolgte umgehung des vom kongress beschlossenen folterverbots handelt
häuser an den pranger gestellt - um gegen laute partys und andere belästigungen der ruhe in tucson vorzugehen, müssen auf anwesen, die derart aufgefallen sind, gut sichtbar grellrote plaketten angebracht werden – auch andere städte in den usa finden die idee gut
hoffentlich liest das kein cdu'ler!!! oder der neue davidsstern heisst gelbe mütze
new orleans war keine naturkatastrophe
new orleans - time to repay - seit hurricane katrina und die rassistische innenpolitik der us-bundesregierung ende august 2005 zur überflutung großer teile der stadt new orleans führten, tobt ein kampf darum, wie die stadt wieder aufgebaut werden soll und wer die macht hat, darüber zu entscheiden. soll eine art disneyland der südstaatenromantik auf den trümmern entstehen, oder haben die einwohnerinnen und einwohner der stadt ein recht, die stadt in ihrem sinne wiederaufzubauen und womöglich sogar übelständen wie dem wuchernden, rassistischen jugend-justizsystem abzuhelfen?
gewaltfreier widerstand der irokesen setzt kanadas regierung unter druck - seit zwei monaten halten irokesen bei caledonia (ontario) ein baugelände besetzt, das sie als ihr eigentum beanspruchen.
"unersetzbarer retter" - die oppositionelle linke konnte zwar einen achtungserfolg bei den präsidentschaftswahlen in kolumbien erzielen, aber uribe wurde mit großer mehrheit als präsident bestätigt
das dorf der vogelfreien - kolumbien: eine ehemalige bürgermeisterin über präsident uribes politik der harten hand
sozialistisch-christdemokratische koalition bleibt in chile an der macht
wer hat die geladene pistole auf dem tisch gelassen? - der philosoph víctor farías über die chilenische linke
killing fields - ananasplantagen in costa rica
(g8)repressionen vor dem g8 - in den letzten tagen vor dem beginn des g8-gipfels in st. petersburg ist ein akutes ansteigen der repressionen gegen aktivistinnen zu beobachten. nich nur das leute festgenommen werden, heute morgen wurde auch das buero des legal-teams in moskau von der polizei durchsucht.
hier ein aktueller infostand von montag abend.
der klabautermann hat ausgesorgt - panoramablick über russlands linke flanke (i) - die etablierten parteien dieses spektrums proben den aufstand nur noch gelegentlich
spanien: "cyber-terrorismus" / 2
nicolas sarkozy und der rechtsruck der französischen politik - frankreich: chirac und seine nachfolger. teil 2
paris: aktivist der gewerkschaft sud liegt im koma. von der polizei niedergeprügelt! - es wurde heute, montag, um 17 uhr 30 bekannt (1): cyril ferez, ein 39-jähriger aktivist der postgewerkschaft sud-ptt wurde in paris am vergangenen samstag von der polizei derart misshandelt, dass er sich nunmehr im koma befindet.
dossier riots in frankreich
unruhen dossier frankreich
frankreich: von guten und unerwünschten zuwanderern - mit einer verschärfung der ausländer- und einwanderungsgesetze will sich die regierung für den wahlkampf rüsten und fördert die weitere "lepenisierung" der politik
gefährliche dreikäsehochs - frankreich will eine präventive verbrechensbekämpfung betreiben und werdende straftäter schon ab drei jahren im wachsamen auge behalten
während premier villepin, stur um seinen ungeliebten erstanstellungsvertrag (cpe) (erstes opfer der polizeigewalt?) und wahrscheinlich sein persönliches politisches überleben kämpft, bastelt die umtriebige nr.2 der regierung, innenminister sarkozy, an einem gesetz zur verbrechensprävention, das ebenfalls für einigen unmut beim wahlvolk sorgt.
da fehlt mir doch die diskussionsrunde von gestern ein : thema war rechte/linke gewalt. Der vorschlag, einer jungen cdu'lerin : schnupper knast für jungendliche rechte/linke steinewerfer. Mein Vorschlag für die junge cdu'lerin 1 jahr streetworker und 1 jahr altenpflegeheim. Mal sehen, was sie dann noch von doitschland, ihrer partei und dummen yuppies hält.
demokratie und urheberrecht - craig murray veröffentlicht dokumente links zu 15 von murrays dokumenten (pdf)
blair will "antisoziales verhalten" ausrotten - mit einem groß angelegten und propagierten plan von hilfen und strafen will die britische regierung für mehr respekt sorgen, in einem modellprojekt dürfen die menschen auch die überwachungskameras ihrer gemeinde beobachten
das damoklesschwert berlusconi - italien - der abgewählte premierminister will eine regierung prodi destabilisieren, bevor sie überhaupt gebildet ist
ukrainische parlamentswahlen und der betrug der "orangen revolution"
gewerkschaftsgesetz und antiterrorgesetz: strukturell verbunden - auch in australien gibt es jede menge "reformen" - so unter anderem ein neues gesetz gegen den terror und ein neues gesetz zu arbeitsbeziehungen. nicht nur derselbe geist regiert diese neuen bestimmungen, sondern sie sind sich auch strukturell ähnlich: unterdrückungsgesetze. rob stary ist ein landesweit bekannter strafrechtsanwalt, der verschiedentlich sowohl des terrorismus "verdächtige" als auch gewerkschafterinnen verteidigt hat. er argumentiert, dass beide gesetze politisch abweichende meinungen und handlungen unter strafe stellen. dies führt er anhand verschiedener konkreter fälle - in der regel spontane unmutsaktionen von arbeiterinnen - aus, in einem gespräch, das grundlage des (englischen) beitrags "new law treats unionists like terrorists" von sue bolton in der zeitschrift "greenleft weekly" vom 14. juni 2006 ist: (labournet.de news)
anti-gerücht-spezialtruppe - ägypten: der international bekannte blogger-aktivist aala kommt endlich frei, zugleich werden weitere scharfe maßnahmen gegen oppositionelle kräfte angekündigt
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